Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/373/2026

AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zum Heimaturlaub Geflüchteter

Amtlicher Titel: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Heimaturlaub von geflüchteten Personen im Leistungsbezug

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 22. Juni 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Ratsfraktion hat den Oberbürgermeister um Auskunft gebeten, wie viele geflüchtete Sozialleistungsbezieher zwischen 2020 und 2025 für einen kurzen Aufenthalt ins Herkunftsland abgemeldet wurden. Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach Reisedauer, Informationen zum sofortigen Stoppen der Leistungen im Ausland und zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen der Ausländerbehörde. Die Fragen werden in die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 aufgenommen und von der Stadtverwaltung beantwortet.

Warum wichtig

Bürger:innen erhalten Transparenz darüber, wie häufig Leistungsbezieher ins Herkunftsland reisen und welche Konsequenzen das für Leistungen und Aufenthaltsstatus hat.

Die Details

  • Zeitraum: Daten zu Heimaturlaub‑Fällen von 2020 bis 2025.
  • Reisedauer: Aufgeschlüsselt nach 1‑7 Tagen, 8‑14 Tagen, 15‑30 Tagen und länger als 30 Tage.
  • Leistungen: Wie die Stadt die Auszahlung während eines Auslandsaufenthalts stoppt.
  • Aufenthaltsrecht: Welche Maßnahmen (Widerrufsverfahren, Aberkennung des Schutzstatus, Ausweisungen) die Ausländerbehörde ergreift.
  • Antragsteller: AfD‑Ratsfraktion, vertreten durch Andreas Winter und Thomas Krabbe.

Einordnung

Es handelt sich um eine reine Informationsanfrage, die keine verbindliche Entscheidung nach sich zieht. Sie betrifft alle in Düsseldorf lebenden Geflüchteten, die Sozialleistungen erhalten, und kann die öffentliche Debatte über Leistungsgewährung bei Auslandsaufenthalten beeinflussen.

Hintergrund

Der Begriff „Heimaturlaub“ bezeichnet einen vorübergehenden, genehmigten Aufenthalt von Geflüchteten im Herkunftsland, während sie in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Solche Reisen können die Anspruchsvoraussetzungen und den Aufenthaltsstatus beeinflussen.

Themen

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Vorgang · RAT/373/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 5.10

    Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590948.pdf Published Time: 2026-06-25T13:22:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/373/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller # Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Heimaturlaub von geflüchteten Personen im Leistungsbezug Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Der Begriff des sogenannten „Heimaturlaubs“ von Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, sorgt in der Öffentlichkeit regelmäßig für Diskussionsstoff. Ein vorübergehender Aufenthalt im Herkunftsland wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit sowie der Rechtmäßigkeit des weiteren Leistungsbezugs auf. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie viele Fälle von Leistungsbeziehern, die sich für einen vorübergehenden Besuch in ihr Heimatland abgemeldet haben oder bei denen ein solcher Aufenthalt im Nachhinein bekannt wurde, sind bei der Stadtverwaltung in den Jahren 2020 bis 2025 registriert worden (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Kalenderjahren sowie nach der Reisedauer von 1–7 Tagen, 8–14 Tagen, 15–30 Tagen und länger als 30 Tage)? 2. Wie stellt die Verwaltung in der Praxis sicher, dass die Auszahlung von Sozialleistungen während eines solchen Auslandsaufenthalts umgehend und lückenlos eingestellt wird? 3. Welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen wurden durch die Düsseldorfer Ausländerbehörde bei den Betroffenen eingeleitet, da eine Reise in das Herkunftsland dem eigentlichen Fluchtgrund widerspricht (bitte mit einer konkreten Auflistung der Seite 2 jeweils getroffenen Maßnahmen wie z. B. Einleitung von Widerrufsverfahren, Aberkennung des Schutzstatus oder Ausweisungen)? Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Andreas Winter Ratsherr AfD-Ratsfraktion Düsseldorf Thomas Krabbe

KI-gestützt aufbereitet am 8. Juli 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/373/2026