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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590960.pdf
Published Time: 2026-06-25T13:19:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/372/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 18.06.2026
An den Vorsitzenden
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
# Betrifft:
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Umfang der Kontrollen des Ordnungsamtes zur
Einhaltung von Parkbeschränkungen im Umfeld von Düsseldorfer Moscheen während
der wöchentlichen Freitagsgebete
Sehr geehrter Herr Dr. Keller,
im Rahmen der Überwachung der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften bitte ich
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Umfang führt das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf regelmäßige
Kontrollen zur Einhaltung von Parkverboten und sonstigen Parkbeschränkungen
im unmittelbaren Umfeld der Düsseldorfer Moscheen während der wöchentlichen
Freitagsgebete (freitags ca. 12:30–14:30 Uhr) durch?
2. Wie viele Kontrollgänge im Umfeld der Düsseldorfer Moscheen fanden während
wöchentlicher Freitagsgebete in den Jahren 2024 und 2025 statt? (Bitte
differenzieren Sie nach Moscheen/Straßenabschnitten, soweit möglich)
3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden in 2024 und 2025 aufgrund von Verstößen
gegen Parkverbote im direkten Umfeld der Düsseldorfer Moscheen (Umkreis von
500 Meter) während bzw. unmittelbar im Anschluss an die Freitagsgebete
verhängt? Bitte geben Sie die Gesamtzahl sowie die Entwicklung der Zahlen pro
Jahr an.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit,
Elmar Salinger Thomas Krabbe
Ratsherr
AfD Ratsfraktion Seite 2