Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/301/2026

Anfrage zur Kontrolle der Sperrbezirksverordnungen von 1974

Amtlicher Titel: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 21. Mai 2026veröffentlicht

Zusammenfassung

Die Ratsfrau Kraljic von der AfD stellte am 21. Mai 2026 eine Anfrage zur Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974. Die Anfrage zielt darauf ab, die Kontrollen in Düsseldorf zu überprüfen. Die Anfrage ist unter der Referenz RAT/301/2026 registriert.

Einordnung

Die Anfrage von Ratsfrau Kraljic befasst sich mit der Überprüfung der Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen, die seit 1974 in Düsseldorf gelten. Die Anfrage wurde am 21. Mai 2026 eingereicht und trägt die Referenznummer RAT/301/2026. Der aktuelle Stand der Kontrollen und deren Wirksamkeit sind zentrale Punkte der Anfrage.

Hintergrund

Die Sperrbezirksverordnungen regeln bestimmte Bereiche in Düsseldorf, in denen besondere Vorschriften gelten. Diese Verordnungen sind seit 1974 in Kraft und sollen unter anderem den Schutz von Anwohnern und die öffentliche Ordnung gewährleisten.

Was bedeutet das für Bürger?

Die Anfrage könnte Auswirkungen auf die zukünftige Kontrolle und Durchsetzung der Sperrbezirksverordnungen haben. Eine Überprüfung der bestehenden Regelungen könnte notwendig werden, um die Einhaltung sicherzustellen.

Nächste Schritte

Die Anfrage wird nun in den zuständigen Gremien behandelt. Weitere Informationen über die Ergebnisse der Beratungen sind zu erwarten.

Die wichtigsten Punkte

  • Anfrage von Ratsfrau Kraljic (AfD) am 21. Mai 2026
  • Thema: Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974
  • Referenznummer: RAT/301/2026
  • Dokument verfügbar unter: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587583.pdf
  • Anfrage könnte Auswirkungen auf zukünftige Kontrollen haben.

Themen

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Beschluss & Empfehlung

  • Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der
  • hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am
  • Ergebnisse hier nach den einzelnen Strassen, welche unter §1 in der
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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587583.pdf Published Time: 2026-05-21T14:29:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/301/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.05.2026 # An den # Vorsitzenden des Rates # der Landeshauptstadt Düsseldorf # Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller # Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.06.2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Sachlage: In Düsseldorf gilt die Sperrbezirksverordnung aus dem Jahr 1974. Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Prostitution und zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes vom 22. Februar 1974 Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf (Abl. Reg. Ddf.) Ausgabe B Nummer 9 vom 07.03.1974 Redaktioneller Stand: November 2002 § 1 Die Ausübung der Prostitution ist in den wie folgt umgrenzten Bezirken verboten: a) Haroldstraße, Kavalleriestraße, Wasserstraße, Reichsstraße, Herzogstraße, Hüttenstraße, Helmholtzstraße, Bunsenstraße, Gustav-Poensgen-Straße, Mintropplatz einschließlich Unterführung Ellerstraße, Harkortstraße, Graf-Adolf-Straße, Wilhelmplatz einschließlich Hauptbahnhof, Worringer Straße, Worringer Platz, Kölner Straße, Pempelforter Straße, Vagedesstraße, Prinz-Georg-Straße, Jacobistraße, Jägerhofstraße, Kaiserstraße, Fischerstraße, Klever Straße, Cecilienallee, Hofgartenufer, Schloßufer, Rathausufer, Mannesmannufer. b) Ellerstraße, Höhenstraße, Sonnenstraße, Bahndamm der Bundesbahn bis zur Eisenbahnunterführung, ausgenommen der Straße Hinter dem Bahndamm. Seite 2 Der Presse ist zu entnehmen, dass die letzten Kontrollen im Jahr 2018 stattgefunden haben. „Stadt mischt Straßenstrich Charlottenstraße auf. 37 Freier suchten unzulässigerweise Kontakt zu Prostituierten, 43 Prostituierte verstießen gegen die Sperrbezirksverordnung und 190 Freier fuhren auf der Suche nach käuflichem Sex unzulässigerweise durch den Sperrbezirk. So lautet die Bilanz einer Schwerpunktkontrolle des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) vom 9. bis 15. April im Bereich der Charlottenstraße. Die in zivil durchgeführten Kontrollen hatten insbesondere die Einhaltung der seit 1974 geltenden Sperrbezirksverordnung im Fokus. 26.04.2018, 01:09 Uhr“ Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann fanden zuletzt diesbezügliche Strassenkontrollen statt? Bitte die Ergebnisse hier nach den einzelnen Strassen, welche unter §1 in der Sperrbezirksverordnung genannt werden, aufschlüsseln. 2. Wieviel Verstösse gegen die Sperrbezirksverordnung wurden registriert? Bitte aufschlüsseln nach den Personen, die sexuelle Dienste in Anspruch nehmen wollten bzw. genommen haben und andererseits den Personen, die Ihre Dienste angeboten haben. 3. Wie oft führte „ unnützes Umherfahren“ in der innerstädtischen Umweltzone auf der Suche nach „körperlicher Käuflichkeit“ zu einem Bußgeldbescheid seit der letzten Kontrolle in 2018? Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Andrea Kraljic Thomas Krabbe für die AfD-Ratsfraktion https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/3/32/32-104 https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article214123249/stadt-mischt-strassenstrich- charlottenstrasse-auf.html

KI-gestützt aufbereitet am 10. Juni 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/301/2026