Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 15.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
Rat/301/2026
Beigeordneter Zaum
Anfrage RAT/301/2026 der Ratsfrau Kraljic
Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Sperrbezirksverordnungen von 1974
Frage 1:
Wann fanden zuletzt diesbezügliche Straßenkontrollen statt? Bitte die Ergebnisse hier
nach den einzelnen Straßen, welche unter §1 in der Sperrbezirksverordnung genannt
werden, aufschlüsseln.
Antwort:
Die in der Anfrage gemachten Angaben zur Sachlage, wonach »der Presse« zu
entnehmen sei, dass die letzten Überprüfungen zur Einhaltung der
Sperrbezirksverordnung im Jahre 2018 erfolgt seien, konnten nicht nachvollzogen
werden. Sie sind unzutreffend. Richtig ist, dass die Überwachung des Sperrbezirks als
laufende Routineaufgabe im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit der Einsatzkräfte
des Ordnungs- und Servicedienstes erfolgt. Informationen für eine straßenweise
Aufschlüsselung in dem angefragten Sinne liegen deshalb nicht vor.
Frage 2:
Wieviel Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung wurden registriert? Bitte
aufschlüsseln nach den Personen, die sexuelle Dienste in Anspruch nehmen wollten
bzw. genommen haben und andererseits den Personen, die ihre Dienste angeboten
haben.
Antwort:
Im Zeitraum von 2022 bis einschließlich 2026 wurden im Rahmen der zu Frage 1
beschriebenen Überwachungstätigkeit insgesamt 908 Verstöße gegen die
Bestimmungen der Sperrbezirksverordnung beziehungsweise die hiermit in
Zusammenhang stehenden einschlägigen Rechtsvorschriften registriert. Von diesen
Verstößen entfielen 406 Fälle auf Personen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch
nehmen wollten oder in Anspruch genommen haben und 502 auf Personen, die
sexuelle Dienstleistungen angeboten haben.
Frage 3:
Wie oft führte „unnützes Umherfahren" in der innerstädtischen Umweltzone auf der
Suche nach „körperlicher Käuflichkeit" zu einem Bußgeldbescheid seit der letzten
Kontrolle in 2018?
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Antwort:
Die in der Frage getroffene Annahme, die letzte Kontrolle habe 2018 stattgefunden, ist
aus den zu Frage 1 dargelegten Gründen unzutreffend. Im Zeitraum von 2022 bis
einschließlich 2026 wurden insgesamt 299 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 30
StVO wegen „unnützen Umherfahrens" im Sperrbezirk eingeleitet. Falldaten für die
Jahre 2018 bis 2021 liegen aufgrund der Löschfristen nicht mehr vor.
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