Beantwortung
Dateidatum im RIS: 20.04.2026 · Amtliches Original (PDF)
Vorlage AWM/018/2026
Beigeordnete Zuschke
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU / Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung
des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 20.04.2026
zum Thema Auslaufen der Bindungen bei Sozialwohnungen
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Welche Mieterhöhungen sind nach Bindungsende aus Sicht der Verwaltung
typischerweise in Düsseldorf zu erwarten?
Antwort:
Nach dem Auslaufen der Miet- und Belegungsbindungen unterliegen die betroffenen
Wohnungen den Regelungen des allgemeinen Mietrechts. Da die bisherigen Mieten in
vielen Fällen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer frei finanzierter Wohnungen
liegen, sind Mieterhöhungen nach Bindungsende zu erwarten. Die tatsächliche Höhe
möglicher Mietanpassungen hängt jedoch wesentlich von der bisherigen Kosten- bzw.
Bewilligungsmiete ab und kann daher nicht pauschal beziffert werden.
Frage 2:
Erfolgen Mietanpassungen nach Bindungsende in der Praxis eher sofort oder
schrittweise über mehrere Jahre? Welche rechtlichen bzw. vertraglichen
Rahmenbedingungen sind hierbei maßgeblich (z.B. Bezug zur ortsüblichen
Vergleichsmiete/Mietspiegel, Kappungsgrenzen, Staffelmieten/Index-
mieten, Modernisierungsumlagen, etc.)?
Antwort:
Mietanpassungen erfolgen nach Bindungsende vorwiegend schrittweise über einen
längeren Zeitraum und nicht in Form einer einmaligen, sofortigen Anhebung auf das
Marktniveau. Ursache hierfür sind die bestehenden mietrechtlichen Rahmen-
bedingungen des BGB, die eine stufenweise Anpassung vorsehen.
Zentral ist hierbei die Möglichkeit der Mietanpassung bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB. Diese Möglichkeit ist durch die Kappungsgrenze,
nach der sich die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15% erhöhen
darf, begrenzt.
Darüber hinaus können vertragliche Regelungen wie Staffelmietvereinbarungen eine
Rolle spielen, sofern diese bereits bestehen oder neu vereinbart werden. Auch
Modernisierungsmaßnahmen können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu
gesonderten Mieterhöhungen führen.
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Frage 3:
Welche Instrumente setzt die Stadt ein bzw. plant sie, um betroffene
Haushalte zu unterstützen (z.B. Beratung, Wohngeld-Information,
Kooperationen mit Wohnungsunternehmen, Ankauf/Verlängerung von
Belegungsrechten, kommunale Wohnungsbauprogramme)?
Antwort:
Die Stadt verfolgt grundsätzlich das Ziel, die Auswirkungen auslaufender Bindungen
sozialverträglich zu gestalten. Hierzu zählen insbesondere finanzielle Unterstützungs-
leistungen durch Wohngeld sowie Instrumente zur Sicherung und Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, wie beispielsweise die Verlängerung von Belegungsrechten
oder der Bindungserwerb.
Eine aktive, aufsuchende Beratung betroffener Mieterinnen und Mieter erfolgt nicht.
Betroffene haben die Möglichkeit, sich bei Unterstützungsbedarf eigeninitiativ an das
Amt für Wohnungswesen zu wenden, das entsprechende Beratungs- und
Unterstützungsangebote bereithält.
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