Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - hier: Fehlende Kita-Assistenzen

JHA/080/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 08.11.2024 An die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Frau Ursula Holtmann-Schnieder Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - hier: Fehlende Kita-Assistenzen Sehr geehrter Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. November 2024 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: In einem offenen Brief kritisieren Eltern des Netzwerks gemischte Tüte e.V. 1 , dass es mit der neuen Bewilligungspraxis zu unvorhergesehenen Stundenkürzungen, schleppenden Verfahren und einer Vielzahl an abgelehnten Erstanträgen kommt. Im Oktober 2024 berichtete auch die WDR -Lokalzeit über die Auswirkungen der schleppenden Bewilligungsverfahren des Landschaftsverbands 2 . Viele Kinder mit Behinderungen oder Erkrankungen werden im Kita -Alltag durch Assistenzkräfte in ihrer Teilhabe unterstützt. Diese werden als individuelle heilpädagogische Leistung (ihpL) vom Landschaftsverband Rheinland als Träger finanziert. Aufgrund eines mutmaßlichen Haushaltsdefizits des Landschaftsverbands, sollen nun vermehrt Fachleistungsstunden über Mittel des KiBiz und der sog. Basisleistung I eingesetzt werden statt Kita-Assistenzen mit ihpL-Stunden. In dem offenen Brief der Elterninitiative gemischte Tüte e.V. wird deutlich dargelegt, warum diese kein Ersatz sind. Dort heißt es beispielsweise: „So konnte etwa in Düsseldorf im Kitajahr 2023/2024 für nur 39 der 72 möglichen Vollzeitstellen aus der Basisleistung I in städtischen Kitas tatsächlich eine Fachkraft gefunden werden." Zudem würden die Fachleistungsstunden in der Regel nicht individuell erbracht, sodass die Kinder nur in der Gruppe davon 1 https://gemischtetuete.org/wp-content/uploads/2024/10/01_offener_Brief_gemischte_Tuete_an_ LVR_240927.pdf. 2 https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duesseldorf/fehlende-kita-assistenzen-fuer-kinder-mit- behinderung-102.html. Seite 2 profitierten und im personell angespannten Kita-Alltag teilweise sogar gar keine regelrechte Umsetzung dieser Fachleistungsstunden möglich ist. Das Ergebnis der Bewilligungspraxis des LVR und des Personalmang els bei den Assistenzkräften sind Rückschritte in der Inklusion der Kinder und Verhinderung der Teilhabe im Kindergarten. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Sind der Verwaltung bereits Fälle bekannt, in denen Düsseldorfer Kinder aufgrund der fehlenden Alltagsbegleitung nicht mehr die Kita besuchen können? Wenn ja, wie viele? 2. Gibt es Überlegungen dazu, wie das Fehlen der Kita -Assistenzen bei Personalmangel in den Düsseldorfer Kindertagesstätten mit städtischer Unterstützung kompensiert werden k ann? 3. Gibt es Überlegungen dazu, wie die betroffenen Eltern beim Fehlen der Kita-Assistenzen seitens der Stadt unterstützt werden können? Mit freundlichen Grüßen Lukas Reichert Rene Engels F.d.R. Sönke Voigt