Anfrage Freie Wähler Tierschutz PARTEI Aktenzeichen RAT/351/2026

Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: Heißt es bald Uber den Rhein statt über den Rhein?

Schriftliche Antwortdokumente zugeordnet Unterlagen und Sitzungstermine werden unter dieser bestehenden Adresse fortgeschrieben.
2Dokumente 16. Juni 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Die Fragen der Anfrage

  1. War die Stadtverwaltung über die Verhandlungen der Rheinbahn mit Uber als Sponsor informiert und, falls ja, war sie daran beteiligt?
  2. Hat die Stadtverwaltung Stellungnahmen von Vertreterinnen der Taxibranche über die möglichen Auswirkungen des Sponsorings durch Uber eingeholt?
  3. Wurden bereits verbindliche Verträge oder Vorverträge zwischen Rheinbahn und Uber abgeschlossen, werden also bei Zustimmung zur Übernahme des Fährbetriebs durch die Rheinbahn auch diese Vereinbarungen gültig?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. Juni 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Amtliche Inhalte · RAT/351/2026

Das antwortet die Verwaltung

Hier lesen Sie den vollständigen ausgelesenen Text der zugeordneten Dokumente, keine neu erzeugte Zusammenfassung. Die Angaben beschreiben den damaligen Stand und belegen keine spätere Umsetzung.

Antwort der Verwaltung

Dateidatum im RIS: 18.06.2026 · Amtliches Original (PDF)

Rat/351/2026 Stadtkämmerin Schneider Antwort bzgl. der Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Krüger: Heißt es bald Uber den Rhein statt über den Rhein? (RAT/351/2026) Basierend auf entsprechenden Auskünften der Rheinbahn AG werden die Fragen be- antwortet.

Frage 1:

War die Stadtverwaltung über die Verhandlungen der Rheinbahn mit Uber als Sponsor informiert und, falls ja, war sie daran beteiligt?

Antwort:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde von der Rheinbahn AG über die entsprechen- den Gespräche informiert. Die Verhandlungen wurden von der Rheinbahn AG eigen- verantwortlich geführt. Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung waren an den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt.

Frage 2:

Hat die Stadtverwaltung Stellungnahmen von Vertreterinnen der Taxibranche über die möglichen Auswirkungen des Sponsorings durch Uber eingeholt?

Antwort:

Die Rheinbahn AG hat die Taxibranche über die geplante Vermarktung von Werbeflä- chen auf der Rheinfähre nicht gesondert informiert.

Frage 3:

Wurden bereits verbindliche Verträge oder Vorverträge zwischen Rheinbahn und Uber abgeschlossen, werden also bei Zustimmung zur Übernahme des Fährbetriebs durch die Rheinbahn auch diese Vereinbarungen gültig?

Antwort:

Zu etwaigen Vertragsverhandlungen oder vertraglichen Beziehungen mit Dritten äu- ßert sich die Rheinbahn AG grundsätzlich nicht. Unabhängig davon würden etwaige Vereinbarungen ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden rechtlichen und or- ganisatorischen Voraussetzungen wirksam.

Bei Tabellen und abweichender Lesereihenfolge ist das Original-PDF maßgeblich. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

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Vorgang · RAT/351/2026

Antwort und Verlauf an einem Ort

Ein schriftliches Antwortdokument ist dieser Vorlage eindeutig zugeordnet. Den vollständigen ausgelesenen Text finden Sie im Inhaltsbereich dieser Seite.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Schriftliche Antwort

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.12

    Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/351/2026