Anfrage Freie Wähler Tierschutz PARTEI Aktenzeichen RAT/430/2026

Lemmer schlägt Thomas Geisel als Vorsitzenden der Rheinbahn‑Einigungsstelle vor

Amtlicher Titel: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Vorschlag, dass Thomas Geisel als Vorsitzender der vorgeschlagenen Einigungsstelle bei der Rheinbahn AG wirken soll

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 10. Juli 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Der Ratsherr Lemmer hat im Rat eine Anfrage gestellt und vorgeschlagen, Thomas Geisel zum Vorsitzenden der geplanten Einigungsstelle bei der Rheinbahn AG zu ernennen. Es handelt sich um einen reinen Vorschlag, über den noch nicht entschieden wurde. Die Anfrage richtet sich an den Rat, eine Antwort zu geben.

Warum wichtig

Eine mögliche Ernennung von Thomas Geisel könnte die Entscheidungsfindung bei Rheinbahn‑Streitigkeiten prägen und damit die Servicequalität für Fahrgäste indirekt beeinflussen.

Die Details

  • Antragsteller: Ratsherr Lemmer
  • Vorschlag: Thomas Geisel soll Vorsitzender der geplanten Einigungsstelle bei der Rheinbahn AG werden
  • Betroffene Institution: Rheinbahn AG
  • Gremium: Noch nicht bestehende Einigungsstelle (Vorschlag im Rat)
  • Art des Vorgangs: Anfrage (keine Entscheidung)

Einordnung

Der Vorschlag betrifft die zukünftige Zusammensetzung einer Schlichtungsinstanz, die bei Streitigkeiten mit der Rheinbahn AG entscheiden soll. Damit könnte die Art der Konfliktlösung im öffentlichen Nahverkehr beeinflusst werden, hat aber noch keine verbindliche Wirkung.

Hintergrund

Eine Einigungsstelle ist ein Schlichtungs‑ oder Schiedsgericht, das bei Konflikten zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vermittelt. Thomas Geisel ist ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf und hat Erfahrung im öffentlichen Verkehr.

Themen

Verkehr & MobilitätWohnen & BauenHaushalt & FinanzenSicherheit & Ordnung
+5 weitere Themen
Soziales & IntegrationUmwelt & NaturschutzWirtschaft & TourismusVerwaltung & BeteiligungFeuerwehr & Rettung
Verfahrensstand

Beratungsweg

16.07.2026 Endgültige Beratung

Rat

-
Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593055.pdf Published Time: 2026-07-15T08:51:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/430/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 10.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Vorschlag, dass Thomas Geisel > als Vorsitzender der vorgeschlagenen Einigungsstelle bei der Rheinbahn AG wirken soll Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse ist zu lesen: „Thomas Geisel soll bei der Rheinbahn schlichten“. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die nachfolgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Sitzung vom 16.07.2026 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. 1.) Wie konkret unterstützen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze und/oder die von der Stadt in die Gremien der Rheinbahn AG entsandten Vertreter den Vorschlag, Thomas Geisel als Vorsitzenden der vorgeschlagenen Einigungsstelle zu benennen? Seite 2 2.) Wie konkret werden der Oberbürgermeister, die Stadtspitze und/oder die von der Stadt in die Gremien der Rheinbahn AG entsandten Vertreter die Rheinbahn AG kurzfristig aktuell beraten bzw. bei der Lösungsfindung hinsichtlich der Fragestellungen zur Freistellung (siehe § 38 Betriebsverfassungsgesetz) in Verbindung mit den Wünschen der Gewählten (50, nicht 100%, um nicht zwischen Standorten pendeln zu müssen und enger am Alltag der Beschäftigten bleiben zu können) wirken? Mit freundlichen Grüßen Torsten Lemmer

KI-gestützt aufbereitet am 15. Juli 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/430/2026