Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 04.05.2026 · Amtliches Original (PDF)
Anfrage RAT/263/2026
Beigeordneter Jochen Kral
Beantwortung der Anfrage des Ratsmitglieds Thomas Eberhardt Köster vom
27.04.2026 zur Sitzung des Rates am 07. Mai 2026: Konzessionsvertrag Gas
Frage 1:
Wie bereitet die Verwaltung den Gasausstieg in Düsseldorf vor? Bitte die konkreten
dafür notwendigen Verfahrensschritte und den Zeitplan dazu darstellen.
Antwort:
Nach geltendem Recht ist die Stilllegung von Gasnetzen oder Teilen davon nicht
möglich. Voraussetzung hierfür ist das Inkrafttreten der Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), welche am 25. März 2026 durch das
Bundeskabinett beschlossen wurde und nach Planung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie im Sommer durch den Bundestag verabschiedet werden wird.
Die Verwaltung befindet sich zu diesem Thema bereits im Austausch mit der
Netzgesellschaft Düsseldorf mbH, welche gemäß Gesetzentwurf als Gasnetzbetreiberin
verantwortlich für die weitere Entwicklung des Gasnetzes in Düsseldorf ist. Eine
konkrete Planung wird jedoch erst möglich, sobald die genauen Vorgaben durch das
novellierte EnWG in geltendes Recht überführt sind.
Frage 2:
Plant die Verwaltung den Konzessionsvertrag Gas nach Ablauf des aktuellen Vertrags
ein weiteres Mal auszuschreiben und wenn ja, mit welcher Laufzeit?
Antwort:
Der Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung wurde mit Wirkung zum 01.01.2015
zwischen der Landehauptstadt Düsseldorf (LHD) und der Stadtwerke Düsseldorf AG
(SWD AG) mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen, womit dieser Vertrag am
31.12.2034 endet.
Gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz besteht für die LHD grundsätzlich Raum für zwei
Verfahrensmöglichkeiten für die Vertragslaufzeit nach dem 31.12.2034.
Die LHD wird die bestehenden Möglichkeiten einer vorzeitigen Neuverhandlung des
laufenden Wegenutzungsvertrages mit der SWD AG oder einer Neuvergabe mit einem
im Wettbewerb ermittelten Energieversorgungsunternehmen unter Beachtung der in
§ 46 Energiewirtschaftsgesetz geregelten Fristen und Vertragslaufzeiten frühzeitig
prüfen.
Frage 3:
Wie wird die Politik an den Planungen zum Gasausstieg beteiligt?
Antwort:
Nach heutigem Stand soll gemäß dem noch nicht in geltendes Recht überführten
Entwurf des EnWG die Zuständigkeit für die Erstellung der sogenannten
Gasnetzentwicklungspläne beim Netzbetreiber liegen, der die Kommune hierüber
lediglich informieren muss. Die Verwaltung hat im Rahmen der Verbändeanhörung
zum Gesetzentwurf an Stellungnahmen von Städtetag und Klima-Bündnis
mitgearbeitet, um die Rolle von Kommunen im Verfahren strukturell zu stärken.
Die Politik wird vonseiten der Verwaltung über die weitere Entwicklung des EnWG
kontinuierlich in den Fachausschüssen informiert. Wie die Kommunikation über die
konkreten Gasnetzstilllegungen erfolgt, wird nach Beschluss des Gesetzes festgelegt.
Eine fortlaufende Berichterstattung über den Umsetzungs- und Fortschreibungsstand
der Kommunalen Wärmeplanung in der Kleinen Kommission Klimaneutralität in
Düsseldorf ist darüber hinaus vorgesehen.
Beigeordneter Jochen Kral