Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Kühbacher: RRX nicht ausbremsen – Auswirkungen des Rechtsverfahrens um den Teilabschnitt Angermund

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593152.pdf Published Time: 2026-07-14T09:27:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/441/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.07.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Tobias Kühbacher (SPD/Volt- Ratsfraktion) zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16.07.2026 # Betrifft: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Kühbacher: RRX nicht ausbremsen – Auswirkungen des Rechtsverfahrens um den Teilabschnitt Angermund Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Rheinische Post berichtete am 8. Juli 2026 über weitere Verzögerungen im Rahmen des RRX-Ausbaus. Demnach sei der Beginn der Bauarbeiten mittlerweile für Mitte 2028 angesetzt, ein konkretes Fertigstellungsdatum könne jedoch erst mit Abschluss aller Planfeststellungsverfahren genannt werden, so eine RRX-Sprecherin. Für den Teilabschnitt Angermund ruhen die Bauplanungen, da der entsprechende Planfeststellungsbeschluss Gegenstand eines Rechtsverfahrens der Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Zentraler Punkt sind die baulichen Lärmschutzmaßnahmen, bei denen die Landeshauptstadt eine Einhausungslösung anstelle der geplanten Lärmschutzwände fordert. Aus einem Werkstattverfahren unter Beteiligung der Anwohner*innen und Expert*innen kam jedoch bereits 2021 hervor, dass solche alternativen Lösungen je nach Ausführung die Kosten auf bis zu 700 Millionen Euro verzehnfachen könnten und die Bauzeit um bis zu fünf Jahre verlängern würden (OVA/119/2021). Diese möglichen baulichen Verzögerungen für den Teilabschnitt würden sich auf das Gesamtprojekt RRX und somit auf die angestrebte Verkehrswende Düsseldorfs und des Landes Nordrhein-Westfalens auswirken. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie kooperiert die Landeshauptstadt Düsseldorf mit der Deutschen Bahn, um eine außergerichtliche Einigung und damit einen zügigen Baubeginn zu erreichen? 2. Welche möglichen Verzögerungen erwartet die Verwaltung, sollte sie mit ihrem Rechtsbegehren erfolgreich sein? Seite 2 3. Welche Auswirkungen hätte ein erfolgreiches Rechtsbegehren der Landeshauptstadt auf bereits beschlossene Ziele bezüglich der Verkehrswende aus Sicht der Verwaltung? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher