Anfrage SPD/Volt Aktenzeichen HFA/030/2026

SPD/Volt fragt nach Folgen des Finanzausgleichs 2027 für Düsseldorf

Amtlicher Titel: Anfrage SPD/Volt-Ratsfraktion: Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 4. September 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die SPD/Volt‑Ratsfraktion hat im Haupt‑ und Finanzausschuss eine Anfrage gestellt, in der sie die Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt erfragt. Die Anfrage wird am 14.09.2026 im Ausschuss behandelt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor, die Stadtverwaltung muss daraufhin Auskunft geben.

Warum wichtig

Bürger:innen erfahren, ob sich durch den Finanzausgleich 2027 Änderungen bei kommunalen Leistungen, Steuern oder Investitionen ergeben können.

Die Details

  • Antragsteller: SPD/Volt‑Ratsfraktion
  • Betreff: Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt
  • Gremium: Haupt‑ und Finanzausschuss
  • Termin: 14.09.2026, 15:00 Uhr
  • Ergebnis: noch offen

Einordnung

Der kommunale Finanzausgleich bestimmt, welche Mittel die Stadt aus Landesmitteln erhält. Die Klärung seiner Auswirkungen ist entscheidend für die Haushaltsplanung, mögliche Investitionen und die Belastung der kommunalen Finanzen.

Hintergrund

Der kommunale Finanzausgleich (KFA) ist ein Verteilungssystem, bei dem finanzschwächere Kommunen von reicheren unterstützt werden. Die Berechnung für das Jahr 2027 wird vom Landesarbeitskreis erstellt und beeinflusst die Höhe der Zuweisungen an jede Stadt.

Nächste Schritte

Im Haupt‑ und Finanzausschuss am 14.09.2026 wird die Anfrage diskutiert; anschließend muss die Stadtverwaltung die gewünschten Informationen bereitstellen.

Themen

Haushalt & Finanzen

Beschluss & Empfehlung

  • Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum
  • 2. In welchem Umfang verändern die Ergebnisse der
Verfahrensstand

Beratungsweg

14.09.2026 Endgültige Beratung

Haupt- und Finanzausschuss

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Dokumenttexte

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HFA/030/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.09.2026 Ratsfraktion SPD/Volt An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Auswirkungen der Arbeitskreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum kommunalen Finanzausgleich 2027 erhält die Landeshauptstadt Düsseldorf allgemeine Zuweisungen in Höhe von rund 74,1 Mio. Euro. Gegenüber der Festsetzung für 2026 entspricht dies einer Steigerung um rund 1,26 Mio. Euro bzw. 1,73 Prozent. Gleichzeitig steigt die für Düsseldorf ausgewiesene normierte Steuerkraft von rund 2,213 Mrd. Euro auf rund 2,276 Mrd. Euro und damit um rund 62,1 Mio. Euro bzw. 2,8 Prozent. Düsseldorf erhält weiterhin keine Schlüsselzuweisungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und der von der Verwaltung vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt- Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf am 14. September 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Finanzausgleich 2027 für den Düsseldorfer Haushalt 2027 gegenüber den bislang von der Verwaltung zugrunde gelegten Planungsannahmen? 2. In welchem Umfang verändern die Ergebnisse der Arbeitskreisrechnung zum Finanzausgleich 2027 den bislang für 2027 angenommenen Konsolidierungsbedarf der Landeshauptstadt? 3. Sofern sich trotz der höheren normierten Steuerkraft und der gegenüber 2026 steigenden allgemeinen Zuweisungen keine Entlastung ergibt, wie stellen sich die hierfür maßgeblichen gegenläufigen finanziellen Entwicklungen dar? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Tscholl Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 11. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen HFA/030/2026