Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 11.09.2026 · Amtliches Original (PDF)
HFA/030/2026
Stadtkämmerin Schneider
Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD/Volt-Ratsfraktion: Auswirkungen der Arbeits-
kreisrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2027 auf den Düsseldorfer Haushalt
(HFA/030/2026)
Frage 1:
Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum
Finanzausgleich 2027 für den Düsseldorfer Haushalt 2027 gegenüber den bislang von der
Verwaltung zugrunde gelegten Planungsannahmen?
Antwort:
Im Rahmen der Mittelfristplanung des Haushalts 2026 ff. wurden für das Haushaltsjahr 2027
Mittel in folgender Höhe für 2027 etatisiert:
Konsumtiv: 3.457.000 EUR (Aufwands- und Unterhaltungspauschale)
Investiv: 69.398.000 EUR (Allgemeine Investitionspauschale, Investitionspauschale So-
zialhilfeträger Altenhilfe und Altenpflege, Sportpauschale, Schul- und Bildungspauschale
Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 ergeben sich folgende
prognostizierten Ansätze für 2027:
Konsumtiv: 3.469.121,38 EUR (Verbesserung von 12.121,38 EUR zur bisherigen Mittelfrist-
planung)
Investiv: 70.647.266,01 EUR (Verbesserung von 1.249.266,01 EUR zur bisherigen Mit-
telfristplanung)
Die Beschlussfassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 soll voraussichtlich im De-
zember 2026 erfolgen. Auf Basis der Modellrechnung vom Land, die wahrscheinlich im Okto-
ber 2026 bereitgestellt wird, soll eine Veranschlagung über die A, B ,C-Liste im städtischen
Haushalt erfolgen.
Frage 2:
In welchem Umfang verändern die Ergebnisse der Arbeitskreisrechnung zum Finanzausgleich
2027 den bislang für 2027 angenommenen Konsolidierungsbedarf der Landeshauptstadt?
Antwort:
Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 wird eine planerische
ergebniswirksame Haushaltsverbesserung in Höhe von ca. 55.000 Euro/Jahr erwartet. Diese
voraussichtliche Ergebnisverbesserung ergibt sich aus einer höheren Aufwands- und Unter-
haltungspauschale sowie aus der Einsparung von Zinsaufwendungen für entfallende Investiti-
onskredite in Höhe der prognostizierten investiven Mehreinzahlungen und kann für Zwecke
der Konsolidierung genutzt werden (siehe Antwort zur Frage 1).
Frage 3:
Sofern sich trotz der höheren normierten Steuerkraft und der gegenüber 2026 steigenden all-
gemeinen Zuweisungen keine Entlastung ergibt, wie stellen sich die hierfür maßgeblichen ge-
genläufigen finanziellen Entwicklungen dar?
Antwort:
Die Abundanz der Landeshauptstadt Düsseldorf ergibt sich daraus, dass die normierte Steu-
erkraft in Höhe von 2,276 Mrd. EUR der sogenannten Ausgangsmesszahl gegenübergestellt
werden muss, die einen fiktiven Finanzbedarf der Landeshauptstadt Düsseldorf beschreibt.
Diese Ausgangsmesszahl beträgt für 2027 1,847 Mrd. EUR. Dies bedeutet, dass die Landes-
hauptstadt Düsseldorf ihren fiktiven Finanzbedarf aus der eigenen Steuerkraft decken kann
und somit keinen Anspruch Schlüsselzuweisungen hat (§ 7 Abs. 2 GFG). Daher ist die Höhe
der zu verteilenden Schlüsselzuweisungen in ganz Nordrhein-Westfalen unerheblich für die
Ermittlung möglicher Schlüsselzuweisungen der Landeshauptstadt.