Anfrage SPD/Volt Aktenzeichen RAT/425/2026

Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Hallo Wohnungsaufsicht? Falsch verbunden – Entmietung in der Halskestraße 8

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 7. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Warum wurden die Mieter*innen der Halskestraße 8 von der städtischen Wohnungsaufsicht abgewiesen?
  2. Welche Institutionen werden von der Verwaltung empfohlen, um Betroffene solcher sogenannten Entmietungen zu unterstützen?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 7. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/425/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 5.27

    Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592712.pdf Published Time: 2026-07-07T07:07:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/425/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.07.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der Ratsfrau Dr. Sabrina Proschmann (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16.07.2026 # Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Hallo Wohnungsaufsicht? Falsch verbunden – Entmietung in der Halskestraße 8 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf“ hat für den 01. Juli 2026 zu einem Pressetermin geladen, um auf die sogenannte Entmietung eines Hauses in der Halskestraße 8 aufmerksam zu machen. Dem Eigentümerwechsel des Achtparteienhauses folgten laut Bündnis Mieterhöhungen, Eigenbedarfsanmeldungen trotz des bestehendem Leerstands zweier Wohnungen sowie Kündigungen aller sechs bestehenden Mietparteien aufgrund unzulässiger Rechtsgrundlagen. Einem Artikel der NRZ zufolge bekunde der neue Eigentümer zudem öffentlich ein klares Profitinteresse an seiner Wohnimmobilienakquise und befürworte einen daraus entstehenden Mehrwert von bis zu 300 %. Die Mieter*innen wandten sich deshalb bereits an die Wohnungsaufsicht der Landeshauptstadt, die diesen Fall jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit sieht. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Warum wurden die Mieter*innen der Halskestraße 8 von der städtischen Wohnungsaufsicht abgewiesen? 2. Welche Institutionen werden von der Verwaltung empfohlen, um Betroffene solcher sogenannten Entmietungen zu unterstützen? 3. Welche Kapazitäten, Ressourcen oder Neustrukturierungen würde die Wohnungsaufsicht benötigen, um Betroffene solcher sogenannten Entmietungen unterstützen zu können? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/425/2026