Gefahr durch widerrechtliches Abstellen von Einkaufswagen an Straßenrändern im Stadtbezirk 10 - Anfrage der AfD-Fraktion -
Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.
Worum es geht
Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.
Aus „Anfrage“
1. Welche Maßnahmen und rechtlichen Mittel stehen der Verwaltung des Stadtbezirkes 10 zur Verfügung, um dem widerrechtlichen Abstellen von Einkaufswagen im öffentlichen Verkehrsraum entgegenzuwirken bzw. bestehende Gefahrenlagen zu entschärfen oder zu beseitigen? 2. Ist eine Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen , wie beispielsweise dem Ordnungsamt, der Polizei oder weiteren relevanten Behörden oder Institutionen vorgesehen oder möglich, um diese Problematik wirksam zu adressieren? 3. Besteht die Möglichkeit , die Betreiber der Einkaufswagen - insbesondere die Betreiber der Netto-Filiale - direkt zur Verantwortung zu ziehen und diese verpflichtend in die Pflicht zu nehmen, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums vor Zweckentfremdung zu ergreifen (z. B. durch technische Sicherungen, regelmäßige Kontrollen oder zeitnahe Entfernung widerrechtlich abgestellter Einkaufswagen)?
Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 10. Februar 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben
Themen
Vorgang · BV10/029/2026
Unterlagen und Sitzungsverlauf
Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.
Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.
Die belegten Schritte
So entwickelt sich der Vorgang
Ursprüngliche Vorlage
Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem
Weitere Unterlage
Beantwortung zur Vorlage BV10_029_2026 · Dateidatum im Ratsinformationssystem
Weitere Unterlage
2. Beantwortung zur Vorlage BV10_029_2026 · Dateidatum im Ratsinformationssystem
Sitzung · TOP 6.6
Bezirksvertretung 10. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.
Sitzung · TOP 5.1
Bezirksvertretung 10. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.
Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV10/029/2026