Hoffeldstraße 71 - Anfrage der Fraktion Die Linke

Sitzung: 06.10.2026 Vorlagennummer BV2/226/2026 Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 01.09.2026 hier: Hoffeldstraße 71 Frage 1: Wie ist der Stand des ordnungsrechtlichen Verfahrens? Antwort: Das Bauaufsichtsamt hat im Mai 2026 ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind insbesondere die baulichen Gegebenheiten und der zunehmende Verfall des seit 2017 leerstehenden Gebäudes Hoffeldstraße 71. Die Eigentümer wurden im Rahmen des Verfahrens angehört. Einer der Eigentümer beabsichtigt, gemeinsam mit einem Entwurfsverfasser zunächst eine Bestandsaufnahme des Gebäudes durchzuführen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls einen Bauantrag einzureichen. Darüber hinaus wurde angefragt, ob zunächst eine Genehmigung für die Nutzung einer Ladeneinheit im Erdgeschoss beantragt werden kann. Dem Eigentümer wurde zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme des Gebäudes empfohlen. Das ordnungsbehördliche Verfahren ist weiterhin anhängig. Die weiteren erforderlichen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme und der weiteren Entwicklung des Vorhabens geprüft. Soweit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich werden, werden diese durch das Bauaufsichtsamt veranlasst. Frage 2: Welche Ordnungswidrigkeiten aufgrund der Wohnraumschutzsatzung wurden festgestellt? Antwort: Für das Objekt wurde im Rahmen eines ordnungsrechtlichen Verfahrens im Jahr 2016 eine Erklärung zur Unbewohnbarkeit ausgesprochen, die mangels Instandsetzungsarbeiten bis dato fort gilt. Bezüglich der gesetzlich geregelten Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Erklärung einer Unbewohnbarkeit wurden keine Verstöße durch die Verfügungsberechtigten festgestellt. Frage 3: Welche Geldbußen gemäß der Wohnraumschutzsatzung wurden im Laufe des Verfahrens verhängt? Antwort: Durch den Fachbereich Wohnungsaufsicht wurden keine Bußgelder festgesetzt. Seite 1 von 1