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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586270.pdf
Published Time: 2026-05-07T10:51:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV10/085/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 07.05.2026
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 26.05.2026
# Betrifft:
Schreiben der LEG wegen freiwilliger Mieterhöhungen (Anfrage der SPD-Fraktion)
Anfrage:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob auch systematisch Mieterinnen und Mieter im
Stadtbezirk 10 Schreiben der LEG wegen freiwilliger Mieterhöhungen erhalten
haben?
2. Hat die Verwaltung wegen dieser Schreiben etwas unternommen?
3. Können sich Betroffene auch wegen Beratung und Unterstützung an städtische
Stellen wenden?
Begründung:
Der Mieterverein Düsseldorf hat in einer Pressemitteilung am 23.03.2026 vor einer
„Masche“ der LEG gewarnt, die Mieterinnen und Mieter von LEG-Wohnungen in
Düsseldorf zu freiwilligen Mieterhöhungen zu bewegen. Die LEG habe dabei eigene
überteuerte Vergleichswohnungen herangezogen und bei dem Hinweis auf andernfalls
einseitige Mieterhöhungen auch die rechtlich vorgegebene Kappungsgrenze missachtet.
Über das Vorgehen der LEG wurde vielfach in den Medien berichtet (u.a. Rheinische
Post vom 02.04.26, WDR Westpol am 26.04.26).
Die LEG verfügt über einen großen Wohnungsbestand in Garath. Es ist deshalb sehr
wahrscheinlich, dass derartige Schreiben der LEG auch an dort wohnhafte Mieterinnen
und Mieter adressiert wurden.
Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Erkenntnisse insoweit der Verwaltung
vorliegen, was sie unternommen hat und ob Betroffene die Möglichkeit haben, in
solchen Fällen Beratung und Unterstützung auch durch städtische Stellen (zB die
Beratungsstelle Wohnraumschutz) zu erhalten. Seite 2