Schumannstr. 57 - Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Sitzung: 06.10.2026 Vorlagennummer BV2/267/2026 Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.09.2026 hier: Schumannstr. 57 Frage 1: Welche Schwierigkeiten haben dazu geführt, dass die Durchführung des Verwaltungsverfahrens behindert wurde? Antwort: Aus Gründen des Datenschutzes (Art. 6 DSGVO i. V. m. DSG NRW) können zu den persönlichen Verhältnissen Beteiligter und den konkreten Einzelfallumständen keine Detailangaben gemacht werden. Allgemein lässt sich ausführen, dass die Durchführung des Verwaltungsverfahrens durch aufwendige verfahrensrechtliche Klärungen der rechtlichen Vertretungsverhältnisse verzögert wurde. Frage 2: Auf welcher Grundlage legt die Verwaltung fest, dass die 6-Monats-Frist aus der Wohnraumschutzsatzung nach Eigentümerwechsel wieder neu beginnt? Antwort: Die Sechs-Monats-Frist nach der Wohnraumschutzsatzung i. V. m. dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WohnStG), innerhalb derer eine Zweckentfremdung durch Leerstand festgestellt werden kann, ist dem jeweiligen Objekt fest zugeordnet. Ein Wechsel in der Eigentümerschaft hat daher keinen Einfluss auf den Lauf dieser Frist; sie beginnt nicht erneut. Sollte eine frühere Auskunft einen abweichenden Eindruck hinterlassen haben, bitten wir um Verständnis und nehmen hiermit Bezug darauf: Die Frist bleibt unabhängig von einem Eigentümerwechsel bestehen. Gleichwohl ist die Verwaltung bei der Inanspruchnahme von Eigentümerinnen und Eigentümern an die Grundsätze des pflichtgemäßen Ermessens und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einem neuen Erwerber muss nach dem rechtlichen Eigentumsübergang eine angemessene Prüf- und Orientierungsfrist eingeräumt werden, um das Objekt zu übernehmen, den baulichen Zustand zu bewerten, Sanierungs- oder Vermietungsmaßnahmen einzuleiten oder gegebenenfalls einen Antrag auf befristete Genehmigung des Leerstands zu stellen. Die sofortige Einleitung von Zwangsmitteln in dieser Übergangsphase wäre unverhältnismäßig und rechtlich angreifbar. Das Verwaltungsverfahren ruht daher während dieser erforderlichen Prüf- und Handlungszeit. Seite 1 von 1