Antrag der AfD-Ratsfraktion: Auflösung aller Beiräte im Kulturbereich der Stadt zur Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588771.pdf Published Time: 2026-06-03T15:00:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/326/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 03.06.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Auflösung aller Beiräte im Kulturbereich der Stadt zur > Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Antrag : Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt: 1. Alle bestehenden Beiräte im Kulturbereich des Kulturamtes werden mit Wirkung zum 31.12.2026 aufgelöst. 2. Die betroffenen Beiräte sind: > o Beirat für kulturelle Bildung > o Atelierbeirat > o Beirat Bildende Kunst > o Beirat Literatur > o Beirat Musik > o Beirat Tanz und Theater 3. Die bisherigen Aufgaben dieser Beiräte werden vollständig auf den Kulturausschuss und die hauptamtliche Verwaltung des Kulturamtes übertragen. Seite 2 4. Für die genannten Beiräte wird eine Haushaltssperre verhängt. 5. Die dadurch freiwerdenden finanziellen und personellen Ressourcen (Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen, administrativer Aufwand) werden zu 75% zur Schuldentilgung der Landeshauptstadt Düsseldorf verwendet. Der verbleibende Restbetrag von 25% fließt in die direkte Projektförderung von Kunst und Kultur . > Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung. Das Dezernat von Frau Koch, zu dem der Kulturbereich der Stadt zählt, hat ein Einsparziel von 27 Mio. EUR erhalten. In dieser Situation ist es nicht länger vertretbar, parallele Beratungsstrukturen zu unterhalten, die erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden. Die sechs Beiräte des Kulturamtes bilden eine zusätzliche Ebene neben dem gewählten Kulturausschuss. Sie verursachen regelmäßige Kosten durch Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen sowie einen nicht unerheblichen administrativen Aufwand in der Verwaltung. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer demokratischen Repräsentativität. Kernargumente für die Auflösung: >  Dringende Haushaltskonsolidierung : Angesichts der hohen Verschuldung der Stadt muss jede Möglichkeit zur Einsparung genutzt werden. Die Auflösung der Beiräte liefert einen konkreten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. >  Demokratisches Defizit : Nicht direkt gewählte und nicht repräsentative Gremien üben Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder aus, während die politische Verantwortung beim vom Bürger gewählten Rat und Kulturausschuss liegen sollte. >  Verwaltungsaufwand und Ineffizienz : Die Beiräte verlängern Entscheidungsprozesse und binden Verwaltungskapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. >  Priorität Schuldentilgung : Die durch die Auflösung eingesparten Mittel sollen überwiegend zur Tilgung der städtischen Schulden eingesetzt werden. Dies entlastet zukünftige Haushalte von Zinslasten und schafft finanziellen Spielraum für die eigentlichen Aufgaben der Stadt. Die Auflösung der Beiräte ist ein pragmatischer und notwendiger Schritt zu mehr Effizienz, Transparenz und finanzieller Verantwortung. Sie stellt Seite 3 sicher, dass Steuergelder prioritär zur Entschuldung der Stadt und nicht zur Aufrechterhaltung zusätzlicher Gremien verwendet werden. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf für die AfD-Ratsfraktion