Antrag AfD Aktenzeichen RAT/404/2026

Düsseldorf will Piktogramme auf Spielplätzen um Alkohol‑ und Cannabisverbot ergänzen

Amtlicher Titel: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen: Erweiterung der aufstellten Piktogramme um zusätzliches Alkohol- und Cannabisverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen sowie in allen städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 2. Juli 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Fraktion beantragt, an allen öffentlichen Spielplätzen und städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten neue Piktogramme anzubringen, die den Konsum von Alkohol und Cannabis verbieten. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung in den ersten sechs Monaten durch verstärkte Streifen kontrollieren und anschließend die Wirksamkeit evaluieren. Der Antrag soll am 16.07.2026 im Rat behandelt werden.

Warum wichtig

Bürgerinnen und Bürger erhalten klare Verbotszeichen, Verstöße können konsequent geahndet werden, und die verstärkte Kontrolle soll das Umfeld für Kinder sicherer machen.

Die Details

  • Antrag: Erweiterung aller Piktogramme an Spielplätzen um Verbote für Alkohol‑ und Cannabiskonsum sowie Anbringung in allen städtischen Grünflächen mit Spielgeräten.
  • Umsetzung: Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung durch verstärkte Streifen in den ersten sechs Monaten nach Aufstellung.
  • Evaluation: Nach Ablauf der sechs Monate erfolgt eine Wirksamkeitsprüfung und ein Bericht im OVA.
  • Begründung: Verweis auf Jugendschutzgesetz §9, das Alkoholverkauf und -konsum in der Öffentlichkeit untersagt.
  • Unterzeichner: Andrea Kraljic und Thomas Krabbe, Ratsfrau, AfD‑Fraktion.

Einordnung

Der Vorschlag betrifft sämtliche Spielplätze und parkähnliche Anlagen mit Spielgeräten in Düsseldorf und richtet sich an Kinder, Familien und alle Nutzer dieser öffentlichen Räume.

Hintergrund

Piktogramme sind bildhafte Schilder, die in öffentlichen Bereichen wie Spielplätzen klare Verhaltensregeln anzeigen (z. B. Rauchverbot). Sie sollen schnell verständlich sein und das Verhalten lenken.

Themen

Verkehr & MobilitätWohnen & BauenKlima & EnergieHaushalt & Finanzen
+6 weitere Themen
Sicherheit & OrdnungSoziales & IntegrationUmwelt & NaturschutzWirtschaft & TourismusVerwaltung & BeteiligungFeuerwehr & Rettung

Beschluss & Empfehlung

  • hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am
  • Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahme durch und berichtet darüber
Verfahrensstand

Beratungsweg

16.07.2026

Rat

Entscheidung
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Dokumenttexte

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592327.pdf Published Time: 2026-07-02T09:57:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/404/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen: Erweiterung > der aufstellten Piktogramme um zusätzliches Alkohol- und Cannabisverbot auf allen > öffentlichen Spielplätzen sowie in allen städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten > Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 zu nehmen und entsprechend abstimmen zu lassen. 1. Die Erweiterung aller Piktogramme an Spielplätzen um die Verbote von Alkohol- und Cannabiskonsum und zusätzlicher Anbringung dieser erweiterten Piktogramme an allen öffentlichen Grünflächen mit Spielgeräten. 2. Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung des Jugendschutzes mittels verstärkter Streifen und konsequenter Ahndung von Fehlverhalten an den vorgenannten Orten in den ersten sechs Monaten nach Aufstellung der zusätzlichen Beschilderung. 3. Nach Ablauf dieser sechs Monate führt das Ordnungsamt eine Evaluation der Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahme durch und berichtet darüber unverzüglich im OVA. > Begründung: Seite 2 Im Jugendschutzgesetz ( JuSchG) , §9 Alkoholische Getränke, ist beschrieben, dass diese weder in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch der Verzehr gestattet werden darf. Spielplätze, sowie öffentliche Parkanlagen mit Spielgeräten, sind besonders schützenswerte Orte des Aufenthalts und zur Freizeitgestaltung für Kinder und Ihre Familien. Auf den, seitens der Stadt Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Garten, Friedhofs- und Forstamt, aufgestellten Piktogrammen an Spielplätzen ist zu entnehmen, dass: Rauchen, einen Fahrradhelm tragen, Hunde sowie Fahrräder nicht erlaubt sind. Dies ist für unsere Ratsfraktion der AfD unzureichend, da hier weder Alkohol-, noch Cannabiskonsum in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen abgebildet und somit klar und unmissverständlich untersagt wird. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Andrea Kraljic Thomas Krabbe Ratsfrau AfD-Ratsfraktion

KI-gestützt aufbereitet am 8. Juli 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/404/2026