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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592327.pdf
Published Time: 2026-07-02T09:57:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/404/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 01.07.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
> Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kinder- und Jugendschutz konsequent umsetzen: Erweiterung
> der aufstellten Piktogramme um zusätzliches Alkohol- und Cannabisverbot auf allen
> öffentlichen Spielplätzen sowie in allen städtischen Parkanlagen mit Spielgeräten
> Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am
16.07.2026 zu nehmen und entsprechend abstimmen zu lassen.
1. Die Erweiterung aller Piktogramme an Spielplätzen um die Verbote von
Alkohol- und Cannabiskonsum und zusätzlicher Anbringung dieser erweiterten
Piktogramme an allen öffentlichen Grünflächen mit Spielgeräten.
2. Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung des Jugendschutzes mittels
verstärkter Streifen und konsequenter Ahndung von Fehlverhalten an den
vorgenannten Orten in den ersten sechs Monaten nach Aufstellung der
zusätzlichen Beschilderung.
3. Nach Ablauf dieser sechs Monate führt das Ordnungsamt eine Evaluation der
Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahme durch und berichtet darüber
unverzüglich im OVA.
> Begründung: Seite 2
Im Jugendschutzgesetz ( JuSchG) , §9 Alkoholische Getränke, ist beschrieben, dass
diese weder in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder
abgegeben noch der Verzehr gestattet werden darf.
Spielplätze, sowie öffentliche Parkanlagen mit Spielgeräten, sind besonders
schützenswerte Orte des Aufenthalts und zur Freizeitgestaltung für Kinder und Ihre
Familien.
Auf den, seitens der Stadt Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Garten, Friedhofs-
und Forstamt, aufgestellten Piktogrammen an Spielplätzen ist zu entnehmen, dass:
Rauchen, einen Fahrradhelm tragen, Hunde sowie Fahrräder nicht erlaubt sind.
Dies ist für unsere Ratsfraktion der AfD unzureichend, da hier weder Alkohol-, noch
Cannabiskonsum in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen abgebildet und somit klar
und unmissverständlich untersagt wird.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit:
Andrea Kraljic Thomas Krabbe
Ratsfrau
AfD-Ratsfraktion