Antrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592296.pdf Published Time: 2026-07-02T09:28:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/402/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH > Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag : 1. Der im Haushaltsplanentwurf 2026 im Produkt 2528101, Zeile 15, Konto 53170000 vorgesehene Ansatz für Zuwendungen an die zakk gGmbH (Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation) wird auf 0 EUR reduziert. Darüber hinaus werden sämtliche weiteren, im Haushaltsplanentwurf 2026 vorgesehenen Ansätze für Zuwendungen an die zakk gGmbH auf 0 EUR reduziert. 2. Entsprechende Ansätze zugunsten der zakk gGmbH in den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 werden ebenfalls auf 0 € reduziert, soweit diese im Haushaltsplanentwurf vorgesehen sind. 3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und in welchem Umfang rechtliche Bindungen bestehen, die einer kurzfristigen Einstellung der Förderung entgegenstehen. Herr Oberbürgermeister Dr. Keller wird gebeten, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 setzen zu lassen. > Begründung: Seite 2 Bereits mit Antrag RAT/098/2026 vom 06.03.2026 haben wir die Streichung der o.g. Ausgaben gefordert. Die dortige Begründung machen wir uns ausdrücklich zu eigen. Zusätzlich kommt hinzu, dass, ausweislich der Presseberichterstattung der NRZ vom 06.06. d. J. (S. 45 des städt. Presseverteilers vom 08.06.26), das zakk Gastgeber einer Veranstaltung von DSSQ ist, auf welcher diese Organisation Maßnahmen gegen eine legale und angemeldete Veranstaltung der AfD am 15. Juni d. J. einschließlich begleitender Pressevertreter definieren sowie „überlegen und trainieren“ will, wie die DSSQ-Anhänger vor Ort mit den diese Veranstaltung schützende Polizisten „umgehen“ sollte. Darüber hinaus kündigt DSSQ an, die Gegenveranstaltung rechtswidrig nicht anmelden zu wollen. Hier werden offensichtlich im und mit Wissen des zakk Maßnahmen geplant, die geeignet sind, die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zu stören. Des Weiteren werden offensichtlich Maßnahmen gegen Polizisten geplant. Vor diesem Hintergrund verstärken sich die bereits in RAT/098/2026 adressierten Zweifel an der notwendigen parteipolitischen Neutralität der zakk gGmbH. Auch stellt sich die Frage, ob das zakk vorbehaltlos zu den Grundsätzen der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung steht, wenn es einer Organisation Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die andere an der Ausübung ihrer Grundrechte und die Polizei an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern wollen. Zusätzlich kommt die prekäre Haushaltslage der Stadt Düsseldorf hinzu: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung. Der Streichung der Förderung linker Vorfeld-Posten ist dabei im Vergleich mit Ausgaben für Kinder, Senioren und Infrastruktur in jedem Fall der Vorrang einzuräumen. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe AfD-Fraktion Düsseldorf