Antrag der AfD-Ratsfraktion: Umgehende Beseitigung der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung an der Lierenfelder Straße

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592350.pdf Published Time: 2026-07-02T10:26:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/408/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Umgehende Beseitigung der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung > an der Lierenfelder Straße > Antrag: Sehr geehrter Herr Dr. Keller, hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16.07.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die an der Lierenfelder Straße bestehende illegale Zelt- und Hüttensiedlung unverzüglich ordnungsrechtlich zu räumen und zu beseitigen. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind möglichst während der Sommerferien 2026, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2026, umzusetzen. Sofern Bewohner der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung angetroffen werden, sind diesen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Beratung sowie die Vermittlung in bestehende Hilfs- und Unterbringungsangebote anzubieten. Nach der Räumung sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Entstehung einer vergleichbaren illegalen Siedlung an dieser Stelle zu verhindern. Dem Rat ist über die Umsetzung der Maßnahmen umgehend zu berichten. > Begründung: Im Bereich der Lierenfelder Straße hat sich über Jahre eine illegale Zelt-Seite 2 > 1https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article411248100/illegales-camp-mitten-in- > duesseldorf-brauche-eine-wohnung-dann-wird-alles-gut.html und Hüttensiedlung entwickelt, die aufgrund ihrer baulichen und hygienischen Verhältnisse als slumähnliche Struktur bezeichnet werden muss. Der aktuelle Zustand ist durch die als Anlage beigefügten Fotografien dokumentiert. Im Frühjahr 2026 hatte die Stadt Düsseldorf auf die Entwicklung reagiert und lauf Presseberichten offenbar die Zufahrt zum Gelände gesperrt sowie Maßnahmen zur Vorbeugung einer Rattenplage veranlasst. 1 Nun stehen seit Monaten Container für die Entrümpelung auf dem Bürgersteig. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass die Verwaltung selbst erhebliche ordnungs- und hygienerechtliche Probleme erkannt hat. Eine vollständige Räumung und Beseitigung der illegalen Siedlung ist jedoch nicht erfolgt. Stattdessen ist festzustellen, dass ein Teil der Hütten abgebrannt ist, samt angrenzender Vegetation. Ein dauerhaftes Dulden solcher Strukturen birgt erhebliche Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Gesundheits- und Umweltschutz. Hinzu kommen Brandgefahren, unzureichende sanitäre Verhältnisse, ungeordnete Abfallentsorgung sowie eine damit einhergehende Gefährdung der Bewohner selbst. Darüber hinaus zeigt die Entwicklung in verschiedenen Großstädten, dass sich zunächst kleinere illegale Zeltlager innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zu großflächigen Zeltstädten entwickeln können, wenn ihnen nicht frühzeitig und konsequent begegnet wird. Solche Entwicklungen gehen häufig mit erheblichen sozialen, hygienischen und sicherheitsrelevanten Problemen sowie steigenden Kosten für die öffentliche Hand einher. Düsseldorf sollte einer vergleichbaren Entwicklung durch frühzeitiges und entschiedenes Handeln entgegenwirken. Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts schließt zugleich ein, den betroffenen Menschen Hilfs- und Unterbringungsangebote zu unterbreiten. Ordnungsrechtliches Einschreiten steht dabei nicht im Widerspruch. Vor diesem Hintergrund ist eine zeitnahe Räumung und vollständige Beseitigung der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung erforderlich. Die Sommermonate bieten hierfür aufgrund der Witterungsverhältnisse besonders geeignete Rahmenbedingungen. Spätestens bis Ende des Jahres 2026 sollte die Maßnahme abgeschlossen sein, um eine weitere Verfestigung der bestehenden Strukturen zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe AfD-Ratsfraktion Seite 3 Anlage: Fotodokumentation der illegalen Zelt- und Hüttensiedlung an der Lierenfelder Straße von Ende Juni 2026