Antrag AfD Aktenzeichen RAT/400/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters auf 10% ihrer Bezüge

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 2. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Antrag : 1.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Beigeordneten und den Oberbürgermeister aufzufordern, aufgrund der außergewöhnlich kritischen Finanzlage auf 10% ihrer Bezüge zu verzichten.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung.

Angesichts der noch bevorstehenden, schmerzhaften Einschnitte ist es unabdingbar, dass diejenigen, die für die Verwaltung der Stadt verantwortlich zeichnen, persönlich als Vorbild vorangehen: So werden die kommenden Sparmaßnahmen auf breitere Akzeptanz stoßen, wenn Bürger und Mitarbeiter sehen, dass nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern auch beim verantwortlichen Top-Management der Verwaltung.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 2. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/400/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 35.20

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592284.pdf Published Time: 2026-07-02T09:11:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/400/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters auf > 10% ihrer Bezüge > Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Antrag : 1. Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Beigeordneten und den Oberbürgermeister aufzufordern, aufgrund der außergewöhnlich kritischen Finanzlage auf 10% ihrer Bezüge zu verzichten. 2. Der Verzicht gilt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode und tritt zum 01.08.2026 in Kraft. 3. Die eingesparten Mittel sollen zweckgebunden zu Tilgung von Schulden zur Verfügung gestellt werden. Herr Oberbürgermeister Dr. Keller wird gebeten, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 setzen zu lassen. Seite 2 > Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung. Angesichts der noch bevorstehenden, schmerzhaften Einschnitte ist es unabdingbar, dass diejenigen, die für die Verwaltung der Stadt verantwortlich zeichnen, persönlich als Vorbild vorangehen: So werden die kommenden Sparmaßnahmen auf breitere Akzeptanz stoßen, wenn Bürger und Mitarbeiter sehen, dass nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern auch beim verantwortlichen Top-Management der Verwaltung. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe AfD-Fraktion Düsseldorf

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/400/2026