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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592284.pdf
Published Time: 2026-07-02T09:11:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/400/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 01.07.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
> Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters auf
> 10% ihrer Bezüge
> Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die
Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
folgenden Antrag :
1.
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Beigeordneten und den
Oberbürgermeister aufzufordern, aufgrund der außergewöhnlich kritischen
Finanzlage auf 10% ihrer Bezüge zu verzichten.
2.
Der Verzicht gilt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode und tritt zum
01.08.2026 in Kraft.
3.
Die eingesparten Mittel sollen zweckgebunden zu Tilgung von Schulden
zur Verfügung gestellt werden.
Herr Oberbürgermeister Dr. Keller wird gebeten, diesen Antrag auf die
Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 setzen zu lassen. Seite 2
> Begründung:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen
Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die
Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung.
Angesichts der noch bevorstehenden, schmerzhaften Einschnitte ist es
unabdingbar, dass diejenigen, die für die Verwaltung der Stadt
verantwortlich zeichnen, persönlich als Vorbild vorangehen: So werden die
kommenden Sparmaßnahmen auf breitere Akzeptanz stoßen, wenn Bürger
und Mitarbeiter sehen, dass nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern
auch beim verantwortlichen Top-Management der Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit:
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe
AfD-Fraktion Düsseldorf