Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Antrag als Text anzeigen
Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588734.pdf
Published Time: 2026-06-03T11:38:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/322/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 03.06.2026
Ratsfraktion – FDP
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
Antrag der FDP-Ratsfraktion
zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2026
# Betrifft:
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023 zu
BAU/008/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Sitzung des Rates am 18. Juni 2026 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Ratsbeschluss vom 15. Juni 2023 zu Tagesordnungspunkt 17 – Marktplatz 3,
Düsseldorfer Rathaus – Sanierung des Plenarsaals und Herstellung der Barrierefreiheit
(BAU/008/2023) wird vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt
aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat alternative Handlungsoptionen zur Schaffung der
Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage vorzulegen.
Sofern noch nicht geschehen, werden die für die Umbaumaßnahmen eingeplanten
zweieinhalb Vollzeitstellen (2 Stellen EG12 TVÖD, 0,5 Stelle EG10 TVÖD) nicht
ausgeschrieben.
Begründung:
Bereits in der oben genannten und mittlerweile drei Jahre alten Vorlage ging die Verwaltung
von Kosten in Höhe von 13.500.000 Euro für die Sanierung des Plenarsaals aus. Durch die
in der Vorlage genannten Kostenrisiken von damals bis zu 40 Prozent, die mittlerweile
deutlich höher ausfallen dürften, müssen wir von einer immensen Kostensteigerung
ausgehen.
An der Position der FDP zu den geplanten Maßnahmen hat sich seitdem nichts geändert, im
Gegenteil: Noch vehementer als 2023 stellen wir uns gegen diese geplante
Sanierungsmaßnahme, denn zwischenzeitlich hat sich die finanzielle Situation der Stadt
Düsseldorf erheblich verschärft. Barrierefreiheit ist wichtig, aber die mit dem Beschluss
verbundenen finanziellen Belastungen stehen nicht in einem vertretbaren Verhältnis zur
aktuellen Haushaltslage. Seite 2
Vor diesem Hintergrund ist eine Abkehr von den ursprünglichen umfangreichen
Sanierungsplänen weit über die Barrierefreiheit hinaus erforderlich, um weiteren finanziellen
Schaden von der Stadt abzuwenden und die langfristige Handlungsfähigkeit des Haushalts
zu sichern. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen ist es geboten, dass
Politik und Verwaltung zunächst bei eigenen Ausgaben und nicht zulasten der Bürgerinnen
und Bürger sparen. Der Rat trägt hierbei eine besondere Verantwortung für einen sparsamen
und nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ausgaben von über 20 Millionen
Euro für einen Plenarsaal sind in Zeiten von eklatanten Kürzungen der Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger ein katastrophales Signal nach außen.
Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion