Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/322/2026

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590447.pdf Published Time: 2026-06-18T08:04:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/358/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 # An den Vorsitzenden # des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf # Herrn Dr. Stephan Keller # Betrifft: Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/322/2026 Antrag: Der Ursprungsantrag der FDP-Ratsfraktion unter TOP Ö 21.13 wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den Beschluss zur Generalsanierung des Plenarsaals (BAU/008/2023) aufzuheben. 2. Die von der FDP-Fraktion beantragte Prüfung alternativer, kostengünstigerer Umbaulösungen zur Barrierefreiheit wird dahingehend konkretisiert, dass die Verwaltung beauftragt wird, ausschließlich eine zweckmäßige und budgetschonende Teilmodernisierung zur Erhaltung des laufenden Betriebs und zur Umsetzung gesetzlicher Barrierefreiheitsstandards auszuarbeiten. Diese umfasst: 2.1 Die technische Erneuerung der veralteten Audio- und Videotechnik zur Behebung der mangelhaften Raumakustik und zur Sicherung der Übertragungsqualität. 2.2 Die technische Umrüstung des Rednerpults sowie des Mikrofons auf eine mechanisch oder elektrisch variable Höhenverstellung, um eine flexible Nutzung im Ratsbetrieb zu gewährleisten. 3. Im Zuge dieser medientechnischen Überprüfung wird die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit und die Kosten einer softwarebasierten Live-Transkription (Sprach-zu-Text) für hörgeschädigte Teilnehmer und Zuschauer zu prüfen. Ein solches Wortprotokoll soll bei Bedarf auf bestehenden Leinwänden, zusätzlichen Displays und/oder im Livestream eingeblendet werden können. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Alternativenprüfung rein funktionale Anpassungen für Rollstuhlfahrer zu untersuchen. Dies betrifft die Zugänglichkeit der Zuschauerbereiche, die Ausweisung von Rollstuhlstellplätzen im Saal sowie die physische Unterfahrbarkeit des Rednerpults. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Reduzierung des Lärmpegels und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Vorraum (Foyer) des Plenarsaals die Installation von Seite 2 schallabsorbierenden Wandbildern (Akustikpaneelen mit Bildmotiven) zu prüfen und umzusetzen. 6. Zur Reduzierung laufender Beschaffungskosten für Flaschenwasser und zur praktischen Müllvermeidung wird die Verwaltung beauftragt, im Vorraum des Plenarsaals einen leitungsgebundenen Sprudelwasserspender zu installieren. Begründung: Der Antrag der FDP-Ratsfraktion unter TOP Ö 21.13 greift die unumgängliche Notwendigkeit auf, den finanziell nicht darstellbaren Generalsanierungsbeschluss aus dem Jahr 2023 angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage aufzuheben. Auch die dort geforderte, nachgelagerte Prüfung von Alternativmaßnahmen ist der Sache nach folgerichtig, bleibt in ihrer Formulierung jedoch zu unbestimmt. Als AfD-Ratsfraktion fordern wir eine klare politische Steuerung und konkrete Vorgaben für die Verwaltung, um ein erneutes Ausufern von Planungskosten zu verhindern. Ein gänzlicher Verzicht auf funktionale Korrekturen ist im laufenden Betrieb nicht sachdienlich, da insbesondere die veraltete Tontechnik im Saal die parlamentarische Arbeit und die Übertragung für die Bürger behindert. Eine isolierte Erneuerung der Audio- und Videotechnik ist hier die wirtschaftlich vernünftigste Minimallösung. Die Anpassung des Rednerpults durch eine Höhenverstellung sowie die Prüfung einer zweckmäßigen Unterfahrbarkeit und barrierefreier Zugänge für Rollstuhlfahrer sind pragmatische Maßnahmen. Sie gewährleisten die rechtlich geforderten Mindeststandards der Barrierefreiheit, ohne dass dafür teure bauliche Eingriffe in das gesamte historische Gebäude vorgenommen werden müssen. Ebenso verhält es sich mit der Prüfung einer simultanen Live-Transkription für Hörgeschädigte. Da moderne Softwarelösungen heutzutage kostengünstig und ohne großen Hardware-Aufwand in neue Medientechnik integriert werden können, ist eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfung im Zuge der ohnehin notwendigen Technikmodernisierung sachlich geboten. Die Akustikprobleme beschränken sich zudem nicht nur auf das Innere des Saals. Insbesondere im Foyer führt der Geräuschpegel bei starkem Publikumsandrang oder während der Sitzungspausen zu einer massiven Lärmbelastung, die auch in den Plenarsaal hineinwirkt. Durch die gezielte Anbringung schallabsorbierender Bilder kann hier ohne aufwendige bauliche Eingriffe an Decken oder Wänden eine sofortige, kostengünstige und optisch ansprechende Eindämmung des Raumschalls erzielt werden. Die Installation eines leitungsgebundenen Trinkwasserspenders im Foyer stellt schließlich eine einfache, administrative Sparmaßnahme dar. Durch den Rückzug von teurem Flaschen- und Cateringwasser werden die laufenden Bewirtschaftungskosten des Rathauses direkt und dauerhaft gesenkt. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Andreas Winter Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Ratsfraktion Düsseldorf Seite 3