Antrag der FDP-Ratsfraktion: Planung, Genehmigung und Abstimmungsverfahren dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen beschleunigen, verkürzen und koordinieren

OVA/085/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 28.07.2026 Ratsfraktion - FDP Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 02.09.2026 Betrifft: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Planung, Genehmigung und Abstimmungsverfahren dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen beschleunigen, verkürzen und koordinieren Sehr geehrter Herr Auler, im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 02. September 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt  dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss eine umfassende Übersicht über alle Brückenbauwerke in städtischer Baulast vorzulegen, sowie nachrichtlich über die wesentlichen Brückenbauwerke anderer Baulastträger mit erheblicher Bedeutung für das Düsseldorfer Verkehrsnetz  dem Rat bis Ende 2026 einen Bericht über den Zustand der städtischen Brückeninfrastruktur vorzulegen, unter Angabe der jeweils letzten Hauptprüfung, Einfachprüfung bzw. Sonderprüfung, der Zustandsnote, festgestellter Schadensbilder, Tragfähigkeitsbewertungen und gegebenenfalls erforderlicher Sofortmaßnahmen  eine Prioritätenliste inklusive Zeitrahmen und Darstellung der voraussichtlichen Haushalts- und Fördermittelbedarfe für notwendige Sanierungs-, Instandsetzungs- und Ersatzneubaumaßnahmen der städtischen Brückenbauwerke zu erstellen. Die Priorisierung soll anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgen, insbesondere baulicher Dringlichkeit, Verkehrsbedeutung, Bedeutung für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Rettungswege, Umleitungsfähigkeit, Kostenrahmen, Förderfähigkeit und Umsetzbarkeit.  dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie Planungs-, Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren beschleunigt werden können, um die Umsetzung dringend erforderlicher Brückenmaßnahmen zu verkürzen  sich gegenüber Land, Bund, der Autobahn GmbH des Bundes sowie weiteren zuständigen Baulastträgern für eine beschleunigte Umsetzung prioritärer Maßnahmen und eine ausreichende Finanzierung einzusetzen. Soweit sicherheitsrelevante oder schutzwürdige Informationen betroffen sind, erfolgt die Berichterstattung in geeigneter Form, gegebenenfalls nichtöffentlich. Begründung: Brücken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur der Landeshauptstadt Düsseldorf. Ihre dauerhafte Funktionsfähigkeit ist von großer Bedeutung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie für die Leistungsfähigkeit des städtischen Verkehrsnetzes. Zahlreiche Bauwerke erreichen mittlerweile ein Alter, das erhöhte Anforderungen an Instandhaltung, Sanierung oder Ersatzneubau mit sich bringt. Gleichzeitig führen Tragfähigkeitsbeschränkungen, Fahrstreifenreduzierungen und notwendige Sanierungsmaßnahmen zunehmend zu Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Handwerk, Rettungsdienste sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Erhaltung kommunaler Infrastruktur und der zunehmenden öffentlichen Aufmerksamkeit für den Zustand von Brückenbauwerken sowie für eine vorausschauende Infrastrukturpolitik ist es erforderlich, einen transparenten Überblick über den Zustand aller relevanten Brückenbauwerke sowie über bestehende Risiken und Handlungsbedarfe zu erhalten. Eine nachvollziehbare Priorisierung schafft Planungssicherheit für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und eine belastbare Grundlage für zukünftige Haushalts- und Infrastrukturentscheidungen. Darüber hinaus ist eine enge Abstimmung zwischen Stadt, Land, Bund und weiteren Infrastrukturträgern notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes langfristig zu sichern und notwendige Maßnahmen möglichst zügig umzusetzen. Felix Mölders Seite 2