Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Dreijähriges Moratorium für die weitere Planung und Realisierung eines Neubaus der Düsseldorfer Oper / DOR

RAT/257/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.04.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Dreijähriges Moratorium für die weitere Planung und Realisierung eines Neubaus der Düsseldorfer Oper / DOR Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zum Jahr 2029 keine finanzwirksamen Beschlussvorlagen zur weiteren Planung und Realisierung des Neubaus der Deutschen Oper am Rhein in Düsseldorf vorzulegen. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, in diesem Zeitraum keine weiteren bindenden Verträge (insbesondere keine Beauftragung eines Generalplaners) abzuschließen und keine weiteren Planungsmittel auszuschütten. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Weiterführung des Opernbetriebs am Standort Heinrich-Heine-Allee unter Berücksichtigung der geänderten Haushaltslage erneut zu prüfen und das Ergebnis dem Rat bis Mitte 2027 in Form eines Beschlussvorschlags vorzulegen. Begründung: Der Stadt Düsseldorf droht nach dem anzeigepflichtigen Haushalt 2026 ab 2027 die Haushaltssicherung. Eine in der Presse thematisierte Haushaltsplanverfügung 1 zielt darauf ab, die Haushaltssicherung durch Aufstellen eines Doppelhaushalts für 2027 und 2028 zumindest hinauszuzögern. In diesem Doppelhaushalt darf die weitere Planung und Realisierung eines milliardenteuren Opernneubaus nach Überzeugung der Linken genauso wenig enthalten sein wie im Haushalt 2026. Ebenso darf die Landeshauptstadt angesichts der massiven Haushaltsrisiken - verschärft durch eine niedrige Gewerbesteuer - und Streichungen und Kürzungen im Bereich der Sozialprojekte keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für ein Projekt eingehen, dessen tatsächliche Kosten und finanzielle Risiken seit Jahren nicht neu geprüft wurden. Dass die Kosten unter der Grenze von 1 Milliarde Euro zuzüglich Finanzierungskosten bleiben - also laut Berechnung der RP ca. 1,8 Milliarden Euro2 betragen - ist durch nichts belegt; es ist lediglich eine „Schmerzgrenze", auf welche sich CDU und Grüne geeinigt haben.3 Auch aus demokratischer Perspektive ist ein Moratorium geboten. Für die meisten Menschen in dieser Stadt hätte der Milliardenbau keinen großen Nutzen; sie lehnen ihn ab. Angesichts des Sparhaushalts 2026 ist sogar davon auszugehen, dass mehr Düsseldorfer:innen die Oper ablehnen als noch 2024. Damals ergab eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag der Linken Ratsfraktion, dass 68,2 Prozent der Befragten den Neubau der Düsseldorfer Oper ablehnten. Die Möglichkeit, sich ein Mandat des Souveräns für den Neubau durch einen Ratsbürgerentscheid zu sichern, hat die Mehrheit des Stadtrats 2025 zurückgewiesen. Ein Moratorium bis 2029 gibt dem Rat und der Verwaltung die nötige Zeit, die Sinnhaftigkeit der bestehenden Beschlüsse für einen Opernneubau im Angesicht der Finanzlage neu zu evaluieren. Das Ergebnis ist völlig offen. Die Linke plädiert für die Weiternutzung des Bestandsgebäudes. Wenn die Ratsmehrheit an dem Projekt festhalten will, muss sie erklären, wie sie es finanzieren will - sei es durch massive Streichungen an anderer Stelle oder durch Steuererhöhungen. Für wesentlich hält Die Linke aber, dass über die Finanzierung und über den Sinn des Projekts in der ernsten finanziellen Situation mit einer neuen Ehrlichkeit und Nüchternheit diskutiert wird und die Kostenschätzungen mit soliden Berechnungen hinterlegt werden. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer 1 https://www.viernull.de/politik/kellers-lieblingstrick-und-andere-ideen-gegen-duesseldorfs-finanzkrise/ 2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-800-millionen-euro-zinsen-fuer-die-neue-oper_aid- 138277685 3 https://duesseldorf.t-online.de/region/duesseldorf/id_100970342/duesseldorf-cdu-und-gruene-vereinbaren- schmerzgrenze-bei-neubau-der-oper.html Seite 2