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RAT/468/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 11.12.2024
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage
APS/087/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am
12. Dezember dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beschließt abweichend von der Vorlage der Verwaltung APS/087/2024 die
Umbenennung des
„Jürgensplatz",
Gemarkung: Neustadt, Flur: 1, Flurstück:
teilweise 244, in
„Platz der Remonstration".
Begründung:
„(...) Eine Remonstration (von lateinisch remonstrare „wieder zeigen") ist in
Deutschland eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen
eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat. (...)"
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Im deutschen Beamtenrecht ist auch die Remonstrationspflicht verankert.
„(...) Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren
Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in
§ 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und -beamte in
§ 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.
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Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er
freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum
Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die
Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als
möglicherweise rechtswidrig ansieht. (...)"
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Es ist also keineswegs so, dass Beamtinnen und Beamte jede Anweisung von
Vorgesetzten zwingend befolgen müssen, schon gar nicht blind und ohne selbst über
die Rechtmäßigkeit und die Folgen des Handelns nachzudenken.
Die Umbenennung des „Jürgensplatz" in „Platz der Remonstration" würde die
Pflicht zum Nachdenken über die Verantwortung für das eigene Handeln an einem
dafür besonders geeigneten Ort ins Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger der
Stadt lenken.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Fix Keno Schulte Rolf Zimmermann
f.d.R. Christopher Schrage