Antrag SPD/Volt Aktenzeichen OVA/142/2026

Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zum TOP Ö 19 „Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung)“ (OVA/082/2026/2)

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 1Dokument 17. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat eine Zustimmung der Vorlage OVA/082/2026/2 vorbehaltlich folgender Änderungen: [...] Die Bewohnerparkgebühren sollen in Zone III 80 60 Euro, in Zone II 120 90 Euro und in Zone I 180 120 Euro pro Jahr betragen. [...] Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Bewohnerparkgebührenordnung ein Konzept für kostenpflichtige, zeitlich begrenzte Besucherparkausweise in geeigneten Düsseldorfer Bewohnerparkgebieten zu erarbeiten und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die Verwaltung im Februar 2026 mit der Vorlage einer neuen, erhöhten Bewohnerparkgebührenordnung sowie der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt, in dem die Bedürfnisse von Gästen sowie die gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs durch mehrere Haushalte berücksichtigt werden (OVA/029/2026).

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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OVA/142/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.11.2026 Ratsfraktion - SPD/Volt An Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2026 Betrifft: Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zum TOP Ö 19 „Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung)„ (OVA/082/2026/2) Sehr geehrter Herr Andreas Auler, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18. November 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat eine Zustimmung der Vorlage OVA/082/2026/2 vorbehaltlich folgender Änderungen: [...] Die Bewohnerparkgebühren sollen in Zone III 80 60 Euro, in Zone II 120 90 Euro und in Zone I 180 120 Euro pro Jahr betragen. [...] Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Bewohnerparkgebührenordnung ein Konzept für kostenpflichtige, zeitlich begrenzte Besucherparkausweise in geeigneten Düsseldorfer Bewohnerparkgebieten zu erarbeiten und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen: 1.Begrenztes Jahreskontingent pro Haushalt: Die Zahl der Besucherparkausweise beziehungsweise Besuchertage wird jährlich begrenzt. Die Verwaltung schlägt hierfür eine angemessene Kontingentgröße vor. 2.Digitale und automatisierte Abwicklung: Beantragung, Berechtigungsprüfung, Bezahlung und Ausstellung sollen möglichst vollständig digital und automatisiert erfolgen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. 3.Kennzeichenbezogene Berechtigung: Die Besucherparkausweise sollen elektronisch kontrollierbar sein, ohne dass ein Papierausweis im Fahrzeug ausgelegt werden muss. 4.Zeitliche Begrenzung: Die Ausweise sollen für einzelne Tage oder mehrere aufeinanderfolgende Tage erhältlich sein. 5.Missbrauchsschutz: Die Berechtigung soll auf tatsächliche private Besuche beschränkt werden. Geeignete Kontrollmechanismen sollen eine gewerbliche Nutzung oder Weitergabe verhindern. 6.Rechtssichere Umsetzung: Insbesondere die Möglichkeiten des § 46 Abs. 1 und 5 StVO sind zu prüfen. Bereits bestehende kommunale Praxisbeispiele, insbesondere das Modell der Stadt Münster, sind einzubeziehen. Die Verwaltung legt einen Vorschlag mit rechtlicher Bewertung, Kontingentregelung, Gebührenmodell, Umsetzungsaufwand und Zeitplan vor. Begründung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die Verwaltung im Februar 2026 mit der Vorlage einer neuen, erhöhten Bewohnerparkgebührenordnung sowie der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt, in dem die Bedürfnisse von Gästen sowie die gemeinsame Nutzung eines Fahrzeugs durch mehrere Haushalte berücksichtigt werden (OVA/029/2026). Auch wenn die Verkehrswende langfristig das wichtigste Ziel der Verkehrspolitik der Landeshauptstadt sein sollte, stellt eine fiskalische Steuerung des Parkverhaltens im motorisierten Individualverkehr vor dem Hintergrund aktueller Kraftstoffpreise eine zusätzliche Belastung für Düsseldorfer Haushalte dar. Ein Umstieg vom eigenen Kraftfahrzeug auf den ÖPNV oder das Fahrrad sollte nicht von der individuellen finanziellen Situation der Haushalte abhängen. Deshalb lehnt die SPD/Volt-Ratsfraktion eine Erhöhung der Bewohnerparkgebühren weiterhin ab. Die nun vorliegende Beschlussvorlage OVA/082/2026/2 sieht für Gäste lediglich Ausnahmegenehmigungen vor, die individuell geprüft werden sollen. Alltägliche Besuchssituationen würden damit nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hierzu zählen insbesondere Familien- und Übernachtungsbesuche, die Betreuung von Kindern durch Großeltern, private Unterstützungsleistungen sowie Familienfeiern. Im März 2026 hat die Stadt Münster eine Besucherparkregelung beschlossen, bei der berechtigte Anwohnende kostenpflichtige, kennzeichenbezogene Besucherparkausweise online beantragen können. Ein automatisiertes Ausstellungsverfahren ist vorgesehen, derzeit erfolgt die Bearbeitung jedoch noch manuell. Gemäß § 46 Abs. 5 StVO ist die vollständig automatisierte Erteilung von Parkausweisen grundsätzlich möglich, sofern keine behördliche Prüfung des konkreten Einzelfalls erforderlich ist. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, inwieweit sich diese Möglichkeit für rechtssicher definierte Besucherkonstellationen nutzen lässt. Ein begrenztes und kostenpflichtiges Jahreskontingent pro Haushalt ermöglicht private Besuche, ohne eine unbegrenzte zusätzliche Parkberechtigung zu schaffen. Die digitale Abwicklung soll den Verwaltungsaufwand minimieren und eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Der Änderungsantrag konkretisiert somit den bereits bestehenden politischen Auftrag und verbindet die Bedürfnisse der Anwohnenden mit einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher Seite 3

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/142/2026