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OVA/142/2026
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Düsseldorf, 17.11.2026
Ratsfraktion - SPD/Volt
An
Ratsherrn Andreas Auler
Vorsitzender des Ordnungs-
und Verkehrsausschusses der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und
Verkehrsausschusses am 18.11.2026
Betrifft:
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zum TOP Ö 19 „Gebührenordnung für das
Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung)„ (OVA/082/2026/2)
Sehr geehrter Herr Andreas Auler,
die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung
des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.
November 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat eine Zustimmung der
Vorlage OVA/082/2026/2 vorbehaltlich folgender Änderungen:
[...]
Die Bewohnerparkgebühren sollen in Zone III 80 60 Euro, in Zone II 120 90 Euro und in
Zone I 180 120 Euro pro Jahr betragen.
[...]
Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Bewohnerparkgebührenordnung ein
Konzept für kostenpflichtige, zeitlich begrenzte Besucherparkausweise in geeigneten
Düsseldorfer Bewohnerparkgebieten zu erarbeiten und dem Ordnungs- und
Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:
1.Begrenztes Jahreskontingent pro Haushalt: Die Zahl der
Besucherparkausweise beziehungsweise Besuchertage wird jährlich begrenzt.
Die Verwaltung schlägt hierfür eine angemessene Kontingentgröße vor.
2.Digitale und automatisierte Abwicklung: Beantragung, Berechtigungsprüfung,
Bezahlung und Ausstellung sollen möglichst vollständig digital und
automatisiert erfolgen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
3.Kennzeichenbezogene Berechtigung: Die Besucherparkausweise sollen
elektronisch kontrollierbar sein, ohne dass ein Papierausweis im Fahrzeug
ausgelegt werden muss.
4.Zeitliche Begrenzung: Die Ausweise sollen für einzelne Tage oder mehrere
aufeinanderfolgende Tage erhältlich sein.
5.Missbrauchsschutz: Die Berechtigung soll auf tatsächliche private Besuche
beschränkt werden. Geeignete Kontrollmechanismen sollen eine gewerbliche
Nutzung oder Weitergabe verhindern.
6.Rechtssichere Umsetzung: Insbesondere die Möglichkeiten des § 46 Abs. 1 und
5 StVO sind zu prüfen. Bereits bestehende kommunale Praxisbeispiele,
insbesondere das Modell der Stadt Münster, sind einzubeziehen.
Die Verwaltung legt einen Vorschlag mit rechtlicher Bewertung, Kontingentregelung,
Gebührenmodell, Umsetzungsaufwand und Zeitplan vor.
Begründung:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die Verwaltung im Februar 2026 mit der Vorlage
einer neuen, erhöhten Bewohnerparkgebührenordnung sowie der Erarbeitung eines
Konzepts beauftragt, in dem die Bedürfnisse von Gästen sowie die gemeinsame Nutzung
eines Fahrzeugs durch mehrere Haushalte berücksichtigt werden (OVA/029/2026).
Auch wenn die Verkehrswende langfristig das wichtigste Ziel der Verkehrspolitik der
Landeshauptstadt sein sollte, stellt eine fiskalische Steuerung des Parkverhaltens im
motorisierten Individualverkehr vor dem Hintergrund aktueller Kraftstoffpreise eine
zusätzliche Belastung für Düsseldorfer Haushalte dar. Ein Umstieg vom eigenen
Kraftfahrzeug auf den ÖPNV oder das Fahrrad sollte nicht von der individuellen finanziellen
Situation der Haushalte abhängen. Deshalb lehnt die SPD/Volt-Ratsfraktion eine Erhöhung
der Bewohnerparkgebühren weiterhin ab.
Die nun vorliegende Beschlussvorlage OVA/082/2026/2 sieht für Gäste lediglich
Ausnahmegenehmigungen vor, die individuell geprüft werden sollen. Alltägliche
Besuchssituationen würden damit nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hierzu zählen
insbesondere Familien- und Übernachtungsbesuche, die Betreuung von Kindern durch
Großeltern, private Unterstützungsleistungen sowie Familienfeiern.
Im März 2026 hat die Stadt Münster eine Besucherparkregelung beschlossen, bei der
berechtigte Anwohnende kostenpflichtige, kennzeichenbezogene Besucherparkausweise
online beantragen können. Ein automatisiertes Ausstellungsverfahren ist vorgesehen, derzeit
erfolgt die Bearbeitung jedoch noch manuell.
Gemäß § 46 Abs. 5 StVO ist die vollständig automatisierte Erteilung von Parkausweisen
grundsätzlich möglich, sofern keine behördliche Prüfung des konkreten Einzelfalls
erforderlich ist. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, inwieweit sich diese Möglichkeit für
rechtssicher definierte Besucherkonstellationen nutzen lässt.
Ein begrenztes und kostenpflichtiges Jahreskontingent pro Haushalt ermöglicht private
Besuche, ohne eine unbegrenzte zusätzliche Parkberechtigung zu schaffen. Die digitale
Abwicklung soll den Verwaltungsaufwand minimieren und eine wirksame Kontrolle
ermöglichen.
Der Änderungsantrag konkretisiert somit den bereits bestehenden politischen Auftrag und
verbindet die Bedürfnisse der Anwohnenden mit einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung
des öffentlichen Parkraums.
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Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kühbacher
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