Einladung eines Vertreters der Feuerwehr zur Information über Anforderungen aus dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sowie über Aufgaben und Handlungsabläufe im Störungs- und Katastrophenfall - Antrag von Herrn Smauder (AfD-Fraktion) -

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589374.pdf Published Time: 2026-06-12T07:54:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV10/131/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.06.2026 André Smauder (A fD-Fraktion) in der Bezirksvertretung 10 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 23.06.2026 # Betrifft: Einladung eines Vertreters der Feuerwehr zur Information über Anforderungen aus dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz„ sowie über Aufgaben und Handlungsabläufe im Störungs- und Katastrophenfall - Antrag von Herrn Smauder (AfD-Fraktion) - Antrag: Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, einen Vertreter der Feuerwehr zu einer Sitzung der Bezirksvertretung 10 einzuladen, um über die Anforderungen und Maßnahmen aus dem angekündigten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sowie über Aufgaben, Einsatzbereiche und allgemeine Handlungsabläufe der Feuerwehr im Störungs- und Katastrophenfall zu informieren. Insbesondere soll dabei auf die Zusammenarbeit mit kommunalen Stellen, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie auf Maßnahmen der Bürgerinformation und Krisenvorsorge im Stadtbezirk 10 eingegangen werden. Begründung: Die Bundesregierung hat im Rahmen des angekündigten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ eine deutliche Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes angekündigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat hierzu umfangreiche Investitionen in den Bevölkerungsschutz, Warnsysteme sowie die Ausstattung und Zusammenarbeit von Feuerwehr, THW und weiteren Hilfsorganisationen angekündigt. Hintergrund sind unter anderem zunehmende Risiken durch großflächige Stromausfälle, hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie Extremwetterereignisse und andere außergewöhnliche Schadenslagen. In diesem Zusammenhang kommt den Feuerwehren sowie weiteren Hilfs- und Einsatzorganisationen eine zentrale Rolle bei der Gefahrenabwehr, Einsatzkoordination, technischen Hilfeleistung und der Information der Bevölkerung zu. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Bezirksvertretung 10 über allgemeine Seite 2 Strukturen, Zuständigkeiten sowie Handlungsabläufe im Störungs- und Katastrophenfall zu informieren. Insbesondere soll ein Überblick über die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit kommunalen Stellen, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie über Maßnahmen der Bürgerinformation im Krisenfall gegeben werden. Eine solche Informationsveranstaltung kann dazu beitragen, das Verständnis für bestehende Krisenvorsorgestrukturen zu stärken sowie die Sensibilisierung für Eigenvorsorge und Resilienz im Stadtbezirk 10 zu fördern.