Schulstraßen einrichten vor der Städtischen-Katholischen-Grundschule-Niederkassel und der Friedrich-von-Bodelschwingh-Grundschule, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590526.pdf Published Time: 2026-06-18T11:13:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV4/101/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.06.2026 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 08.07.2026 # Betrifft: Schulstraßen einrichten vor der Städtischen-Katholischen-Grundschule-Niederkassel und der Friedrich-von-Bodelschwingh-Grundschule, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag: Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, Schulstraßen an den folgenden Straßenabschnitten einzurichten, um unsere Schulwege für Kinder sicherer zu machen: - vor der Städtischen-Katholischen-Grundschule-Niederkassel auf der Niederkasseler Straße zwischen Quirinstraße und Kanalstraße - vor der Friedrich-von-Bodelschwingh-Grundschule auf der Cimbernstraße zwischen Salierstraße und Wildenbruchstraße Begründung: Zum Schulbeginn und nach Schulende ist der Autoverkehr besonders dicht auf der Niederkasseler Straße und der Cimbernstraße in der Nähe der dort befindlichen Grundschulen. Der motorisierte Verkehr gefährdet die vielen Kinder, die genau zu diesen Zeiten dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder Roller unterwegs sind. Die Einrichtung von Schulstraßen würde die Sicherheit auf den Schulwegen deutlich erhöhen. Der ADFC e.V. schreibt dazu im Artikel “Schulstraßen-Erlass NRW, Einrichtung von Schulstraßen einfach gemacht - ADFC Nordrhein-Westfalen” (https://nrw.adfc.de/artikel/schulstrassen-erlass-nrw ): “Um den Schulweg für Kinder sicherer zu machen, ist es in Deutschland möglich, sogenannte Schulstraßen einzurichten. Dafür werden eine oder mehrere Straßen im Umfeld einer Schule für den Kraftverkehr gesperrt. Gleichzeitig wird die Fahrbahn nur noch für den Seite 2 nichtmotorisierten Verkehr freigegeben. So sollen Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen, ohne dass Autos – insbesondere sogenannte Elterntaxis – sie gefährden. Meistens ist die Sperrung von Straße und Fahrbahn zeitlich auf eine halbe Stunde bis Stunde vor Schulbeginn oder nach Schulende begrenzt. [... ] Dass die Einrichtung von Schulstraßen grundsätzlich erlaubt ist, geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das vom KidicalMass-Aktionsbündnis, dem auch der ADFC angehört, dem Deutschen Kinderhilfswerk (DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD in Auftrag gegeben wurde.” [... ] Diesbezüglich hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 als erstes Bundesland eine landesweite Regelung (Erlass) für Schulstraßen herausgegeben: „Schulstraßen“ - Temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen. [https://nrw.adfc.de/fileadmin/Gliederungen/Pedale/nordrhein- westfalen/2_Dokumente_und_Downloads/2024/Erlass_Schulstrassen_Vorabauszug_VIB_D okumente.pdf ] Mit diesem haben die Kommunen nun die notwendige Rechtssicherheit für die Anordnung bzw. Einrichtung von Schulstraßen.”