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Title: Ö
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582376.pdf
Published Time: 2026-04-01T14:37:00.000Z
Number of Pages: 4
Markdown Content:
BV3/077/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Beschlussvorlage
Betrifft:
Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 - Haushalt 2026
Liste A Schulen
Fachbereich :
40 - Amt für Schule und Bildung
Dezernentin / Dezernent:
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 3 21.04.2026 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung beschließt für den Bereich Unterhaltung von Grundstücken und
bauliche Anlagen für Liste a) Schulen Konto 21 211 01 / 52415300 folgende Maßnahmen:
1. KGS Fleher Straße 213, Anschaffung und Montage von Roller- und Fahrradständern mit
voraussichtlichen Kosten in Höhe von 45.000,00 Euro,
2. Florastraße 69, Flora-Realschule, Anstrich Klassentüren mit voraussichtlichen Kosten in
Höhe von 7.000,00 Euro,
3. Florastraße 69, Flora-Realschule, Anstrich Außenholzfenster mit voraussichtlichen
Kosten in Höhe von 89.000,00 Euro,
4. Redinghovenstraße 16, Heinrich-Hertz-Berufskolleg, Sanierung Etagen-WCs mit
voraussichtlichen Kosten in Höhe von 362.000,00 Euro,
5. GGS Konkordiastraße 26, Anstrich Außengeländer mit voraussichtlichen Kosten in Höhe
von 30.000,00 Euro,
6. Fleher Straße 70, KGS Bonifatius-Schule, Anbringen Sichtschutz im Untergeschoss mit
voraussichtlichen Kosten in Höhe von 5.110,00 Euro und
7. Luisenstraße 73, Realschule Friedrichstadt, Umnutzung eines Unterrichtsraumes in eine
Schulbibliothek mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 20.000,00 Euro.
Sachdarstellung:
Im Haushalt 2026 ist für den Bauunterhalt an städtischen Schulen, zweckgebunden für
Schulen, ein Betrag in Höhe von 2.463.728,- Euro für alle Bezirke veranschlagt. Unter
Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels (3,50 Euro Einwohneranteil) entfällt auf den
Stadtbezirk 3 ein Anteil in Höhe von 432.502,- Euro für das Jahr 2026. Seite 2
Das Budget der Bezirksvertretung 3 stellt sich aktuell wie folgt dar:
Haushaltsansatz 2026 432.502,00 €
Zuzüglich Restmittel 2025 gemäß Mittelbindungsbeschluss vom
25.11.2025
75.441,25 €
Zusätzliche Restmittel 2025 aufgrund Mittelrückfluss nach letzter
Sitzung im Jahr 2025 der Bezirksvertretung 3 gemäß
Mittelbindungsbeschluss vom 25.11.2025
46.924,61 €
Mittelrückfluss aufgrund von Revision
KGS Fleher Straße 213, Austausch Fensteranlage 26,55 €
Gotenstraße 20, Martin-Luther-Schule / Rudolf-Hildebrand-Schule,
Renovierung / Anstricharbeiten
1.618,69 €
Kirchfeldstraße 80, Regenbogenschule, WLan 1.468,83 €
GGS Kronprinzenstraße 107, WLan 7.672,95 €
Florastraße 69, Flora-Realschule, Sauberkeitsanstrich Klassenräume 2.983,64 €
Friedenstraße 29, Leo-Statz-Berufskolleg, Erneuerung Müllcontainer
und Garage
0,00 €
Fleher Straße 70, Sternwartschule / Bonifatius-Schule, Malerarbeiten
Fensterrahmen
5.588,70 €
Fleher Straße 70, Sternwartschule / Bonifatius-Schule,
Fassadenanstrich u. Erneuerung Holzlatten Fassade
4.103,97 €
Budget 2026 Stand 31.03.2026 578.331,19 €
Die Verwaltung schlägt folgende Maßnahmen vor:
1 KGS Fleher Straße 213, Anschaffung und Montage
Roller- und Fahrradständer
45.000,00 €
2 Florastraße 69,
Flora-Realschule
Anstrich Klassentüren 7.000,00 €
3 Florastraße 69,
Flora-Realschule
Anstrich Außenholzfenster 89.000,00 €
4 Redinghovenstraße 16, Heinrich-
Hertz-Berufskolleg
Sanierung Etagen-WCs 362.000,00 €
5 GGS Konkordiastraße 26 Anstrich Außengeländer 30.000,00 €
6 Fleher Straße 70,
KGS Bonifatius-Schule
Anbringen Sichtschutz
Untergeschoss
5.110,00 €
7 Luisenstraße 73,
Realschule Friedrichstadt
Umnutzung Unterrichtsraum
in eine Schulbibliothek
20.000,00 €
Summe 558.110,00 €
Budget Stand 31.03.2026 578.331,19 €
Restbudget bei vorlagengemäßer Beschlussfassung 20.221,19 € Seite 3
Beschreibung der Maßnahmen
Zu 1 Fleher Straße 213
Der fertiggestellte Pavillon stellt ein separates Gebäude mit eigenem Eingang dar. In diesem
sind die Erstklässler untergebracht, welche für den Schulweg entsprechende Fahrrad- und
Rollerständer benötigen.
Gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler ist eine sichere und geordnete
Abstellmöglichkeit von großer Bedeutung. Ohne geeignete Fahrrad- und Rollerständer
werden Roller und Fahrräder derzeit unstrukturiert abgestellt, was zu Stolpergefahren,
blockierten Wegen und erhöhtem Unfallrisiko führt. Zudem können die Fahrzeuge leichter
beschädigt oder entwendet werden. Angesichts der stetig steigenden Zahl an Kindern, die
ihren Schulweg nachhaltig und selbstständig mit dem Roller oder Fahrrad zurücklegen, ist
eine entsprechende Infrastruktur unabdingbar. Sie unterstützt nicht nur die
Verkehrssicherheit, sondern fördert auch gesundheitsbewusstes Verhalten und trägt zu
einem geordneten und sicheren Schulalltag bei.
Die geschätzten Kosten beinhalten die notwendigen Bodenarbeiten für den Einbau, die
Anschaffung und Montage der Fahrrad- und Rollerständer.
Zu 2 und 3 Florastraße 69
Zur Verschönerung des Schulstandortes wünscht die Schulleitung den Anstrich von acht
Klassentüren. Der Anstrich dieser Türen schließt die Anstricharbeiten der letzten Jahre ab.
Es handelt sich um die Türen der Klassen A0.24, A1.09, Sekretariat, Schulleiterzimmer,
A1.07, A2.06, A3.03 und A3.09.
Die ca. 20 Jahre alten Holzfenster benötigen dringend einen neuen Außenanstrich, da die
alte Farbe abblättert. Zur Vorbeugung größerer Schäden an den Holzfenstern ist ein neuer
Schutzanstrich dringend erforderlich.
Zu 4 Redinghovenstraße 16
Die Etag en-Schüler-WCs und Lehrer-WCs e in den Gebäudeteilen C und D befinden sich in
einem altersgerechten sanierungsbedürftigen Zustand. Es ist daher notwendig diese
Bereiche von Grund auf zu sanieren. Hierfür werden die Leitungen, Heizungen,
Lüftungssysteme, komplette Sanitäreinrichtungen sowie Boden- und Wandbeläge erneuert.
Zu 5 GGS Konkordiastraße 26
Die Grundschule Konkordiastraße wünscht sich eine neue Lackierung des
Außengeländers, da dieses unansehnlich und rostig ist.
Die geplanten Lackierarbeiten umfassen die gründliche Vorbereitung
(Entfernung des Rostes und Altanstrich) im Anschluss einen Voranstrich (Grundierung)
sowie das Auftragen einer neuen, hochwertigen Lackschicht, die sowohl optisch
ansprechend als auch langlebig ist.
Diese Maßnahme wird zur Erhaltung und Verbesserung der Schulumgebung
beitragen.
Zu 6 Fleher Straße 70
Die Schule wünscht sich für das Untergeschoss einen Sichtschutz. Sichtschutzfolien
kommen hierbei nicht in Betracht, so dass Plissee-Anlagen und Lamellen-Anlagen sich
besser eignen. Der Raumausstatter war bereits vor Ort und hat die Räumlichkeiten
ausgemessen. Zwei Unterrichtsräume, die Küche, der Vorraum der Küche und der
Teilbereich des Flures sollen mit Plissees an den Fenstern ausgestattet werden. Der Abgang Seite 4
im Foyer des Untergeschosses erhält eine Lamellen-Anlage. Beides wird in schwer
entflammbaren Ausführungen geliefert.
Zu 7 Luisenstraße 73
Die Bezirksvertretung 3 hatte in Ihrer Sitzung am 25.03.2025 Mittel in Höhe von 10.000 €
bereitgestellt, um eine generelle Machbarkeit zum Umbau eines Kellerraumes in eine
Schülerbibliothek durch ein Architekturbüro und einen Brandschützer zu prüfen und eine
Kostenschätzung anfertigen zu lassen. Das Ergebnis sollte der Bezirksvertretung 3 mitgeteilt
werden.
Die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme liegt dem Amt für Schule und Bildung
mittlerweile vor. Es ist von Gesamtkosten in Höhe von ca. 350.000 EUR (ohne Möblierung)
auszugehen, um die Schülerbibliothek, wie von der Schulleitung ursprünglich gewünscht, im
Untergeschoß der Schule herzurichten. Das Planungsbüro bescheinigt bei diesen hohen
Kosten eine Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme.
Eine Voranfrage an die Denkmalbehörde ist ebenfalls bereits erfolgt. Es bestehen Bedenken,
dass der erhebliche Aufwand zur brandschutztechnischen Erschließung des
Untergeschosses in keinem angemessenen Verhältnis zum geplanten Nutzen eines
einzelnen Leseraumes stehe. Zudem sei eine substantielle wie optische Beeinträchtigung
des Denkmals zu erwarten. Die Voranfrage wurde zur weiteren Prüfung ebenfalls beim
Landschaftsverband Rheinland eingereicht. Die Denkmalbehörde bat ausdrücklich um
Prüfung, ob ein alternativer Raum oberhalb des Kellers für die geplante Nutzung dienen
könnte.
Es liegt nun mittlerweile die abschließende, denkmalpflegerische Stellungnahme des
zuständigen Instituts für Denkmalschutz und Denkmalpflege vor.
Im Ergebnis „wäre der Antrag auf Umnutzung eines Lagerraums im Untergeschoss
abzulehnen“. Erfreulicherweise wurde die Perspektive geboten, dass „der Umnutzung des
Biologieraums zuzustimmen wäre, da auf diese Weise eine möglichst weitgehende Erhaltung
der denkmalwerten Substanz des Gebäudes gewährleistet wird“.
Bei einem Termin mit der Schulleitung wurden die geschätzten Kosten bekannt gegeben und
auch alternative Räume im Gebäude gemeinsam gesichtet und ein Biologieraum im
Obergeschoss als möglicher Alternativraum für eine Schülerbibliothek ausgemacht. Der
Biologieunterricht soll künftig in den beiden Fachräumen für Chemie und Physik stattfinden.
Damit ist auch sichergestellt, dass dieser lehrplankonform stattfinden kann. Die Herrichtung
des Biologieraums in eine Schülerbibliothek würde nach erster Schätzung ca. 20.000 EUR
kosten.
Die Schulleitung ist mit der Umnutzung des Biologieraumes in eine Schülerbibliothek
einverstanden.