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RAT/356/2025
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT -Kooperation Rheinland - Bestellung
der Vertretungen für die Stadt -
Fachbereich:
01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung
Dezernentin / Dezernent:
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 06.11.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 5 der Zweckverbandssatzung für die Dauer seiner
Amtszeit
als ordentliche Mitglieder
1. ..................................................... -Ratsmitglied-
2. ..................................................... -Ratsmitglied-
3. ..................................................... -Ratsmitglied-
4. Wagner, Olaf -Vertretung Oberbürgermeister-
5. Mötting, Bettina -Leiterin des Hauptamtes-
als persönliche stellvertretende Mitglieder zu
1. .................................................... -Ratsmitglied-
2. .................................................... -Ratsmitglied-
3. .................................................... -Ratsmitglied-
4. Schneider, Dorothée -OB-Stellvertretung-
5. Schumacher, Udo -Bedienstete/r-
in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IT -Kooperation Rheinland.
Die Mitglieder haben jeweils vier Stimmen.
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Die Stimmabgabe in der Verbandsversammlung soll einheitlich erfolgen. Soweit im
Einzelfall unterschiedliche Auffassungen erkennbar werden, ist ggf. ein
Bindungsbeschluss des Rates oder des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und
Organisation herbeizuführen.
Sachdarstellung:
Gemäß § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung wird die Stimmenanzahl in der
Verbandsversammlung grundsätzlich auf 50 Stimmen festgelegt. Die Stimmen
werden auf der Grundlage der Inanspruchnahme der ITK Rheinland durch die
Verbandsmitglieder unter Bezug auf das letzte Wirtschaftsjahr vor der
Kommunalwahl verteilt.
Danach ergeben sich für die Stadt zukünftig 20 Stimmen (bisher 24 Stimmen)
gemäß § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung in der Verbandsversammlung. Diese
Stimmen können auf eine geringere Anzahl von Mitgliedern gebündelt werden. Dies
wurde im Zuge der Genehmigung der Satzung ausdrücklich durch die
Bezirksregierung eingefordert, um die Handlungsfähigkeit der
Zweckverbandsversammlung sicherzustellen.
Es sollen daher, wie aus der Beschlussdarstellung ersichtlich, fünf Mitglieder für die
Verbandsversammlung bestellt werden. Sie sind vom Rat aus seiner Mitte oder aus
den städtischen Bediensteten zu bestellen; der Oberbürgermeister oder eine von ihm
vorgeschlagene Vertretung muss zu den Mitgliedern gehören. Für jedes Mitglied ist
eine Stellvertretung zu bestellen.
Bei der Besetzung ist § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten.