Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 6. November 2025
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung war vor allem von der organisatorischen Neuaufstellung für die Wahlperiode 2025 bis 2030 geprägt. Während die Besetzung der Fachgremien für Jugendhilfe und Integration einstimmig erfolgte, zeigten sich politische Unterschiede bei Ausschussgröße, Vorsitzverteilung und Flughafen-Aufsichtsrat.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze sowie Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Der Rat legte für die Wahlperiode 2025 bis 2030 die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von 16 Ausschüssen fest. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, Die Linke und FDP erhielten über eine gemeinsame Zugriffsgemeinschaft 15 Vorsitzposten; der achte Zugriff und damit der Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit entfiel auf die AfD.
Eine Einigung aller Fraktionen kam nicht zustande, weshalb das Zugreifverfahren nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren angewandt wurde. Die fünf Fraktionen bildeten dafür eine gemeinsame Zugriffsgemeinschaft; die abschließende Festlegung wurde einstimmig beschlossen.
Damit waren die politischen Leitungsfunktionen der zentralen Fachausschüsse für die gesamte Wahlperiode verteilt. Das Verfahren dokumentierte zugleich die Zusammenarbeit von fünf Fraktionen bei der Besetzung dieser Positionen.
Vorlage RAT/386/2025 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 43
Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/383/2025
Der Rat bildete 16 Ausschüsse und setzte ihre Größe auf jeweils 21 Mitglieder fest. Dazu gehörten unter anderem die Ausschüsse für Wohnen, Planung, Soziales, Verkehr, Umwelt, Schule und Digitalisierung.
Die Bildung der Ausschüsse wurde gegen vier Stimmen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI und von Ratsfrau Dufhues beschlossen. Für 21 Sitze stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, Die Linke und FDP; AfD, die Ratsgruppe und Ratsfrau Dufhues waren dagegen. Der Antrag der Ratsgruppe auf 19 Mitglieder erledigte sich durch die vorherige Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag.
Die Entscheidung bestimmte, in welcher Größe die fachpolitische Arbeit des Rates in der Wahlperiode organisiert wurde. Im Konflikt standen zwei rechtlich als hinreichend spiegelbildlich bewertete Modelle mit 19 beziehungsweise 21 Mitgliedern.
Vorlage RAT/393/2025 · Nachweis: TOP 7.1, PDF-Seite 15
Jugendhilfeausschuss - Wahl von Mitgliedern -
Der Rat wählte für seine Amtszeit 15 stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss: neun Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen sowie sechs Vertreter anerkannter freier Träger. Zusätzlich bestellte er Kristina Montag und eine Vertretung der FDP mit beratender Stimme.
Die Listen der neun Ratsmitglieder, der sechs freien Träger und die beratenden Besetzungen wurden jeweils einstimmig angenommen. Eine substanzielle politische Kontroverse war nicht dokumentiert.
Damit waren sowohl die Ratsfraktionen als auch freie Träger an den Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe beteiligt. Nicht stimmberechtigte Perspektiven wurden über beratende Mitgliedschaften einbezogen.
Vorlage RAT/360/2025 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 38
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Der Rat bildete den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Für seine Amtszeit bestellte er neun ordentliche Ratsmitglieder sowie jeweils erste und zweite Stellvertretungen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD/Volt, AfD und Die Linke.
Die Wahlvorschläge wurden als gemeinsame Liste abgestimmt und einstimmig angenommen. Eine politische Kontroverse war in der Debatte nicht dokumentiert.
Mit dem Beschluss erhielt das Themenfeld Chancengerechtigkeit und Integration ein eigenes Ratsgremium. Die namentliche Besetzung machte dieses Gremium für die Wahlperiode arbeitsfähig.
Vorlage RAT/348/2025 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 40
Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
Der Rat schlug der Gesellschafterversammlung vor, Oberbürgermeister Stephan Keller sowie Rolf Tups, Mirko Rohloff, Frank Schulz und Sabrina Proschmann in den Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH zu wählen. Zugleich beauftragte er die städtische Kapitalvertretung, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Der Vorschlag wurde mehrheitlich beschlossen. Ratsherr Hildebrandt und Die Linke enthielten sich, Ratsherr Winter stimmte dagegen; eine weitergehende inhaltliche Debatte war nicht dokumentiert.
Die Entscheidung regelte die vorgesehene städtische Vertretung im Kontrollgremium einer kommunalen Flughafengesellschaft. Die eigentliche Wahl blieb der Gesellschafterversammlung vorbehalten.
Vorlage RAT/322/2025 · Nachweis: TOP 24, PDF-Seite 56
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.