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Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582331.pdf
Published Time: 2026-03-31T12:10:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV3/078/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes entlang der Siegburger Str./Oberbilk Südost
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 3
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 3 21.04.2026 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 03.03.2026 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bezirksvertretung 3 bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern zusätzlich zu den drei
geplanten Bewohnerparkgebieten ein weiteres Bewohnerparkgebiet entlang der Siegburger
Str. mit den Straßen Kaiserslautener Straße, Prof-Schwippert-Straße, Gerberstraße und
Harffstraße eingerichtet werden kann, um den Parkdruck auf den öffentlichen Raum während
der Veranstaltungen in der Mitsubishi-Electric-Halle zu reduzieren.
Das Ergebnis der Prüfung sowie – bei positiver Bewertung – ein zeitlicher Rahmen für die
Einführung sollen der Bezirksvertretung 3 vorgestellt werden.
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Entsprechend des Ratsbeschlusses OVA/049/2020 werden fortwährend neue
Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Von den in der Vorlage vorgesehen 25 neuen
Bewohnerparkgebieten wurden bis 2025 bereits 14 Gebiete eingerichtet und 11 stehen noch
aus.
Zunächst werden die noch 11 offenen Gebiete (inklusive der drei geplanten
Bewohnerparkgebiete in Bilk) bearbeitet.
Nach Abarbeitung des Ratsbeschlusses werden dann die zwischenzeitlich aus allen
Stadtbezirken eingegangenen Wünsche nach Einrichtung von Bewohnerparkgebieten
abgearbeitet. Für die Bewertung, ob ein Bewohnerparkgebiet eingerichtet werden kann, ist
zuvor eine aufwändige Untersuchung erforderlich.
Daher kann aktuell noch nicht konkret gesagt werden, ob und wann das o.g.
Bewohnerparkgebiet untersucht und ggfs. eingerichtet werden kann. Seite 2