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BV10/039/2026
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Informationsvorlage
Betrifft:
Ergebnis der Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2026, hier:
Finanzierung von Schulwegmaßnahmen im Haushalt 2026, Fußgängerüberweg Carlo-
Schmid-Straße - Informationsvorlage der Bezirksverwaltungsstelle 10 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 10
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 10 24.03.2026 Kenntnisnahme
Haushaltsbeschluss:
Die BV 10 bittet den Rat, das Sachkonto 5454101 / 52420200 - Unterhaltung
Straßen, Wege - finanziell so auszustatten, dass die von den Bezirksvertretungen als
notwendig angesehenen Schulwegesicherungsmaßnahmen aus
„ Verkehrsverbesserungen " in 2026 finanziert werden können.
Stellungnahme der Fachverwaltung:
1. Kosten:
Die Kosten für die Schulwegsicherungsmaßnahme werden derzeit auf etwa
70.000 Euro geschätzt.
2. Planungsstand:
Die Maßnahme befindet sich derzeit in Planung und wird der Bezirksvertretung
im 1. Halbjahr 2026 vorgestellt werden.
3. Beschlusslage Politik:
Erstmaliger Haushaltsantrag der BV10. Es gibt zudem einen Beschluss der
Bezirksvertretung ((BV10/178/2023) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
auf der Carlo-Schmid-Straße im Bereich Parkplatzeinfahrt.
4. Einbindung / Integration in Planungsvorhaben / -ziele: -
5. Verkehrssicherheit:
Die Maßnahme soll maßgeblich zur Steigerung der Verkehrssicherheit der
Schulkinder beitragen.
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6. Wege für alle :
Die Einrichtung eines FGÜ trägt zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherheit
der Kinder bei und verbessert die Bedingungen für den Fußverkehr.
7. Empfehlung der Verwaltung:
Eine Erhöhung des Teilansatzes für Verkehrsverbesserungen beim o.g.
Sachkonto wäre wünschenswert. Hierfür kann aber keine Deckung erbracht
werden.
Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, dem Antrag nicht nachzukommen.
Ergebnis:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist dem Vorschlag der BV 10
entsprechend der Empfehlung der Fachverwaltung nicht gefolgt.