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BV7/054/2026
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Informationsvorlage
Betrifft:
Haushalt 2026:
Erhöhung der Haushaltsmittel zur Fahrbahnwiederherstellung der Otto- und
Vereinsstraße
- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 27.01.2026 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 7
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 7 24.03.2026 Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am 27.01.2026 folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 7 bittet den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen
der Beschlussfassung zum Haushalt 2026, die bereits beschlossenen Mittel zur
Fahrbahnwiederherstellung der Otto- und Vereinsstraße in Asphaltbauweise um
500.000 Euro zu erhöhen, um die vorhandene Kopfsteinpflasterung gleichartig zu
ersetzen und so den Erhalt und damit den Stil, die Atmosphäre der beiden
Straßenzüge auch im Rahmen der bestehenden Erhaltungssatzung sicherzustellen.
Die Erstattungsfähigkeit nach den Regelungen der
Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist zu
berücksichtigen, s. Informationsvorlage BV7/129/2025.
Stellungnahme der Fachverwaltung:
1. Kosten:
Die Investitionskosten für eine Herrichtung beider Straßen in Pflasterbauweise
würde rd. 638.000 EUR betragen und läge damit 407.000 EUR über der
Ausbauvariante in Asphalt (geschätzte Kosten: 231.000 EUR).
2. Planungsstand:
./.
3. Beschlusslage Politik:
Erster Haushaltsantrag
4. Einbindung / Integration in Planungsvorhaben / -ziele:
./.
Seite 2
5. Verkehrssicherheit:
Großpflaster ist durch Unebenheit der Steine und der Großen Fugen nicht
barrierefrei. Zudem besteht eine unzureichende Befahrbarkeit für
Radfahrende.
6. Wege für alle:
Mangelnde bzw. fehlende Barrierefreiheit
7. Empfehlung der Verwaltung:
Seitens der Verwaltung können die zusätzlichen 407.000 EUR nicht bereit
gestellt werden.
Zwar können 80% der Kosten nach der
Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung Nordrhein-Westfalen
abgerechnet werden, aber diese Refinanzierung erfolgt erst nach 3 - 4 Jahren.
Sofern die Bezirksvertretung die Mittel nicht vorfinanziert, empfiehlt die
Verwaltung, aus Wirtschaftlichkeitsgründen sowie der fehlenden
Barrierefreiheit und der höheren Lärmbelastung durch den gewählten
Straßenbelag den Antrag abzulehnen.
Ordnungs- und Verkehrsausschuss; Sitzung vom 25.02.2026:
Der zuständige Fachausschuss ist dem Vorschlag der Bezirksvertretung 7 nicht
gefolgt.