Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Nicht noch einmal fünf verlorene Jahre – Düsseldorfs Verwaltung digital neu aufstellen

RAT/120/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Nicht noch einmal fünf verlorene Jahre - Düsseldorfs Verwaltung digital neu aufstellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines Programms zur systematischen Prozessoptimierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hierzu werden folgende Mittel bereitgestellt: 1. 6 Mio. Euro für eine systematische Analyse und Optimierung der Verwaltungsprozesse. • Die Stadt beauftragt hierfür eine externe Beratung mit ausgewiesener Expertise in Verwaltungsmodernisierung, Prozessmanagement, Automatisierung und Künstlicher Intelligenz. • Ziel ist die vollständige Erfassung zentraler Verwaltungsprozesse, deren Analyse sowie eine grundlegende Neugestaltung ( „ Re-Design " ) im Sinne einer konsequent digitalen Verwaltung. 2. 6 Mio. Euro für die beschleunigte Umsetzung priorisierter Digitalisierungsmaßnahmen. Seite 2 • Auf Grundlage der Prozessanalyse werden konkrete Projekte priorisiert und umgesetzt. • Hierzu können auch bereits bestehende Digitalisierungsprojekte beschleunigt oder erweitert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschäftigten der Stadtverwaltung systematisch in die Prozessanalyse einzubeziehen und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsabläufe aktiv zu fördern. Hierfür soll ein Beteiligungs- und Anreizsystem für Mitarbeitende entwickelt werden. Ziel des Programms ist es, • Verwaltungsprozesse konsequent zu vereinfachen, • Automatisierungspotenziale zu nutzen, • Service- und Bearbeitungszeiten messbar zu verbessern und • die Produktivität der Stadtverwaltung deutlich zu steigern. Begründung: Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation hat Einsparungen von rund 20 Millionen Euro beschlossen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine kluge Prioritätensetzung: Ein Teil der eingesparten Mittel muss in die Modernisierung der Verwaltung reinvestiert werden. Die Digitalisierung der Verwaltung gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Digitalisierungsprojekte gestartet. Dennoch bleibt der entscheidende Schritt häufig aus: die grundlegende Neugestaltung der Verwaltungsprozesse. Digitale Verwaltung bedeutet nicht, analoge Verfahren einfach elektronisch abzubilden. Der entscheidende Schritt ist die Optimierung der Prozesse selbst. Genau hier liegt seit Jahren das zentrale Problem. Die FDP-Ratsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren wiederholt höhere Investitionen in Digitalisierung sowie eine systematische Analyse der Verwaltungsprozesse gefordert. Trotz dieser Forderungen sind zentrale Fortschritte bislang ausgeblieben. Düsseldorf kann sich weitere fünf verlorene Jahre in der Verwaltungsmodernisierung nicht leisten. Personalkosten erreichen historische Dimension Die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Stadt Düsseldorf liegen inzwischen bei über einer Milliarde Euro pro Jahr. Damit machen die Personalkosten mittlerweile mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts aus. Die Strategie der schwarz-grünen Ratsmehrheit, strukturelle Probleme der Verwaltung vor allem durch immer mehr Personal zu lösen, ist damit sichtbar an ihre Grenzen gestoßen. Gleichzeitig muss der Personaletat bereits jetzt erheblich konsolidiert werden. Die vorgeschlagenen Mittel für Prozessoptimierung und Digitalisierung sind deshalb nicht nur ein Modernisierungsprogramm - sie sind auch ein Beitrag dazu, die Verwaltung langfristig leistungsfähig und finanzierbar zu halten. Seite 3 Die Ideen und Anstrengungen der Beschäftigten dürfen nicht allein dazu dienen, kurzfristige Haushaltslücken zu schließen. Sie müssen vielmehr der Ausgangspunkt für einen echten Modernisierungsschub sein, der Düsseldorf dauerhaft leistungsfähiger macht - und der perspektivisch auch wieder Spielräume schafft, den Beschäftigten etwas zurückzugeben. Beschäftigte als Partner der Transformation Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung verfügen über das wertvollste Wissen über ineffiziente Abläufe, Medienbrüche und unnötige Bürokratie. Eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung kann deshalb nur gelingen, wenn die Beschäftigten aktiv einbezogen werden. Die FDP schlägt daher vor: • ein Ideenprogramm für Prozessverbesserungen, • Prämien oder Anerkennungen für erfolgreiche Digitalisierungsvorschläge, • Beteiligungsformate in allen Fachbereichen. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung haben in den vergangenen Jahren bereits große Belastungen getragen - nicht zuletzt durch den Verzicht auf das geplante Technische Rathaus. Gerade deshalb ist es richtig, sie jetzt als Partner der Modernisierung zu gewinnen. Digitalisierung muss endlich „ Rendite " bringen Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Staates. Schon eine Produktivitätssteigerung von nur einem Prozent würde bei den aktuellen Personalkosten Einsparpotenziale von mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr eröffnen. Auch in Düsseldorf gibt es bereits erste positive Beispiele - etwa den Einsatz von KI-Unterstützung im Wohnungsbauausschuss. Solche Ansätze müssen nun systematisch ausgeweitet werden. Digitalisierung beginnt bei den Prozessen Ein zentrales Problem der bisherigen Digitalstrategie liegt darin, dass viele Prozesse der Verwaltung noch immer nicht vollständig erfasst sind. Ohne diese Grundlage ist jedoch keine konsequente Automatisierung möglich. Deshalb soll zunächst eine umfassende Prozesserhebung und Prozessoptimierung erfolgen. Dabei müssen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: • Welche Verwaltungsleistungen lassen sich vollständig digitalisieren? • Welche Prozesse lassen sich automatisieren? • Welche Aufgaben können durch KI unterstützt werden? • Wo sind organisatorische Veränderungen notwendig? • Welche Aufgaben sollten grundsätzlich hinterfragt werden? Seite 4 Diese Aufgabenkritik ist ein zentraler Bestandteil moderner Verwaltungsentwicklung. IT ist Infrastruktur Digitale Infrastruktur ist heute genauso wichtig wie Straßen, Brücken oder Energieversorgung. Wer zu wenig investiert, zahlt später einen hohen Preis. In der IT spricht man in diesem Zusammenhang von „ technischen Schulden " : Je länger notwendige Modernisierungen verschoben werden, desto teurer werden sie. Düsseldorf darf nicht in eine solche Situation geraten. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für einen spürbaren Modernisierungsschub. Ziel: eine leistungsfähige Verwaltung Am Ende geht es nicht nur um Digitalisierung. Es geht um die Leistungsfähigkeit unseres Staates vor Ort. Eine moderne Verwaltung bedeutet schnellere Entscheidungen, kürzere Bearbeitungszeiten und bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie bedeutet aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die täglich dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert. Eine leistungsfähige Verwaltung ist deshalb weit mehr als eine Organisationsfrage. Sie ist eine Frage des Vertrauens in den Staat. Wenn Verwaltung effizient arbeitet, stärkt das das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Düsseldorf hat alle Voraussetzungen, um bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch dafür braucht es jetzt den Mut, Prozesse wirklich neu zu denken und Digitalisierung konsequent umzusetzen. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion