Haushaltsantrag FDP Aktenzeichen RAT/119/2026

Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wohneigentum und Genossenschaften stärken – Wohnen für die Mitte der Gesellschaft

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 10. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt folgende Änderungen im Haushalt 2026: 1. Eigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft neu aufstellen Im Haushalt 2026 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 EUR eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt,  die bestehende städtische Förderung von Wohneigentum grundlegend zu evaluieren,  Vorschläge zur Überwindung des bestehenden Förderparadoxons zu entwickeln und  hierzu eine Expertenkommission aus Wohnungswirtschaft, Banken, Wissenschaft und Verwaltung einzusetzen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Eine nachhaltige Wohnungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen , neue Kreditprogramme aufzulegen. Entscheidend ist, strukturelle Potenziale zu heben, die langfristig zu mehr Wohnraum führen. Dazu gehören insbesondere Eigentumsbildung und genossenschaftliches Bauen - zwei Instrumente, die in Düsseldorf bislang deutlich unter ihren Möglichkeiten bleiben. Besonders unter Druck steht dabei die Mitte der Gesellschaft. Viele Düsseldorfer Haushalte verdienen zu viel für klassische Förderprogramme, aber zu wenig, um mit den Preisen auf dem Immobilienmarkt Schritt zu halten. Gerade junge Familien, Fachkräfte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst geraten zunehmend zwischen alle Stühle. Eigentumsförderung: Förderparadox überwinden Die städtische Eigentumsförderung leidet derzeit unter einem offensichtlichen Förderparadox: Die Einkommensgrenzen sind niedrig angesetzt, gleichzeitig wird ein nennenswertes Eigenkapital verlangt. In der Praxis erfüllen daher viele Haushalte entweder das eine - oder das andere. Beides zusammen jedoch selten. Die Folge: Förderprogramme laufen teilweise ins Leere. Für die Freien Demokraten ist klar: Eigentum bleibt ein zentraler Bestandteil sozialer Marktwirtschaft. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss auch eine realistische Chance auf Wohneigentum haben. Eine Abschaffung der Eigentumsförderung - wie sie von einigen Fraktionen vorgeschlagen wurde - wäre daher der falsche Weg. Stattdessen braucht es eine klügere und realistischere Ausgestaltung der Programme. Genossenschaften: Gute Idee - endlich konsequent umsetzen Ähnlich ernüchternd ist die Entwicklung beim genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die FDP-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Initiativen zur Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften eingebracht. Immer wieder wurden Arbeitsgruppen, Prüfaufträge oder Dialogformate angekündigt - ein klar fokussierter Ansatz zur tatsächlichen Gründung neuer Genossenschaften ist bislang jedoch ausgeblieben. Dabei bieten Genossenschaften eine große Chance: Sie verbinden bezahlbares Wohnen, langfristige Stabilität und Mitbestimmung. Gleichzeitig ermöglichen sie vielen Menschen erstmals den Einstieg in gemeinschaftlich organisiertes Eigentum.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 10. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/119/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 52

    Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.). Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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RAT/119/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wohneigentum und Genossenschaften stärken - Wohnen für die Mitte der Gesellschaft Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt folgende Änderungen im Haushalt 2026: 1. Eigentumsförderung für die Mitte der Gesellschaft neu aufstellen Im Haushalt 2026 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 EUR eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt,  die bestehende städtische Förderung von Wohneigentum grundlegend zu evaluieren,  Vorschläge zur Überwindung des bestehenden Förderparadoxons zu entwickeln und  hierzu eine Expertenkommission aus Wohnungswirtschaft, Banken, Wissenschaft und Verwaltung einzusetzen. Seite 2 Ziel ist eine Eigentumsförderung, die realistisch für Haushalte der Mitte der Gesellschaft erreichbar ist. 2. Start-up-Initiative für Wohnungsbaugenossenschaften umsetzen Im Haushalt 2026 werden 2 00.000 EUR für die Förderung neuer Wohnungsbaugenossenschaften bereitgestellt. Die Mittel dienen insbesondere  dem Aufbau einer zentralen Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Genossenschaftsgründungen ,  der Finanzierung von Gründungsberatung, Businessplänen und Satzungsentwürfen ,  der Entwicklung eines standardisierten „ Start-up- " bzw. Franchise- Modells für neue Wohnungsbaugenossenschaften . Für die Umsetzung sollen zusätzlich vorhandene personelle Ressourcen innerhalb der Verwaltung genutzt werden , insbesondere aus Bereichen, die aktuell mit der Umsetzung der sogenannten „ Sozialen Erhaltungssatzung " befasst sind. Begründung: Eine nachhaltige Wohnungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen , neue Kreditprogramme aufzulegen. Entscheidend ist, strukturelle Potenziale zu heben, die langfristig zu mehr Wohnraum führen. Dazu gehören insbesondere Eigentumsbildung und genossenschaftliches Bauen - zwei Instrumente, die in Düsseldorf bislang deutlich unter ihren Möglichkeiten bleiben. Besonders unter Druck steht dabei die Mitte der Gesellschaft. Viele Düsseldorfer Haushalte verdienen zu viel für klassische Förderprogramme, aber zu wenig, um mit den Preisen auf dem Immobilienmarkt Schritt zu halten. Gerade junge Familien, Fachkräfte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst geraten zunehmend zwischen alle Stühle. Eigentumsförderung: Förderparadox überwinden Die städtische Eigentumsförderung leidet derzeit unter einem offensichtlichen Förderparadox: Die Einkommensgrenzen sind niedrig angesetzt, gleichzeitig wird ein nennenswertes Eigenkapital verlangt. In der Praxis erfüllen daher viele Haushalte entweder das eine - oder das andere. Beides zusammen jedoch selten. Die Folge: Förderprogramme laufen teilweise ins Leere. Für die Freien Demokraten ist klar: Eigentum bleibt ein zentraler Bestandteil sozialer Marktwirtschaft. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss auch eine realistische Chance auf Wohneigentum haben. Eine Abschaffung der Eigentumsförderung - wie sie von einigen Fraktionen vorgeschlagen wurde - wäre daher der falsche Weg. Stattdessen braucht es eine klügere und realistischere Ausgestaltung der Programme. Genossenschaften: Gute Idee - endlich konsequent umsetzen Seite 3 Ähnlich ernüchternd ist die Entwicklung beim genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die FDP-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Initiativen zur Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften eingebracht. Immer wieder wurden Arbeitsgruppen, Prüfaufträge oder Dialogformate angekündigt - ein klar fokussierter Ansatz zur tatsächlichen Gründung neuer Genossenschaften ist bislang jedoch ausgeblieben. Dabei bieten Genossenschaften eine große Chance: Sie verbinden bezahlbares Wohnen, langfristige Stabilität und Mitbestimmung. Gleichzeitig ermöglichen sie vielen Menschen erstmals den Einstieg in gemeinschaftlich organisiertes Eigentum. Doch die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist komplex, organisatorisch anspruchsvoll und mit erheblichen Anfangskosten verbunden. Genau hier muss die Stadt ansetzen. Mit einer Start - up-Initiative für Wohnungsbaugenossenschaften kann Düsseldorf das werden, was es in der Wirtschaft längst ist: eine Gründerstadt - auch für neue Wohnformen. Wenn Bürgerinnen und Bürger einfacher Genossenschaften gründen können, entstehen neue Wohnprojekte aus der Mitte der Stadtgesellschaft - für die Mitte der Gesellschaft . Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion

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Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/119/2026