Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ertüchtigung des Ordnungs- und Servicedienstes für Einsätze in den Außenbezirken

RAT/142/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Ertüchtigung des Ordnungs- und Servicedienstes für Einsätze in den Außenbezirken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich - wenn nötig - binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2026 über den Sachstand umfassend zu informieren. Begründung: Die Bürger in den Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, vermissen oftmals einen Ordnungs- und Servicedienst, der bei ihnen vor Ort erreichbar ist. Das Gefühl der Bürger für Ordnung und Sicherheit nimmt seit Jahren ab. Einige Beispiele, hier nur aus dem Stadtbezirk 5: Parken von Besuchern in Wohngebieten anlässlich von Messen, Fußballspielen oder Urlaubsparkern; unerlaubte Nutzungen der Angermunder Baggerseen zum Baden; Feierlichkeiten bis weit nach 22.00 Uhr, so dass Unbeteiligte massiv in ihrer Nachtruhe gestört werden. Seite 2 Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)