Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Vermögens

RAT/131/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Ober bürgermeister Dr. Stephan KellerI Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Verkauf von nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendigen Vermögens Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsv orsorge notwendig ist, wie z.B. 1.) die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, 2.) die Flughafenbeteiligung, 3.) die Beteiligung an der Messe, 4.) Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie 5.) die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni 2026 die Ergebnisse zu berichten, damit der Stadtrat dann beschließen kann, welche Vermögenswerte verkauft werden sollen. Begründung: Der Verkauf von Vermögensgegenständen, die nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig sind, hilft bei der Fokussierung auf das Kerngeschäft der Landeshauptstadt Düsseldorf, entschlackt die vielen Beteiligungen und stellt die finanziellen Mittel bereit, die zur Erfüllung kommunaler Daseinsvorsorge notwendig sind, wie z.B. der Bau und die vollständige Finanzierung - nicht Mieten - von Schul- und sonstigen Gebäuden, dem Ausbau des ÖPNV, der Erreichung des Klimaziels 2035, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, etc. Seite 2 Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)