Haushaltsantrag zur Einrichtung eines Mietkautionsfonds

RAT/204/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Einrichtung eines solidarischen Mietkautionsfonds Produkt: 5252201 Zeile: 05 Konto: 68683000 Maßnahme: 790000119 Neue Kostenstelle Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Stadt Düsseldorf richtet einen Mietkautionsfonds ein, der Mieter:innen beim Einzug in eine Mietwohnung unterstützt. Dafür wird eine neue Kostenstelle eingerichtet, auf welcher 2026 Mittel in Höhe von 200.000 Euro und für die Folgejahre jährlich 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Für die Vereinnahmung der Tilgung der zinslosen Darlehen wird der Haushaltsansatz für Einzahlungen für die Tilgung von städtischen Wohnungsbaudarlehen (Maßnahme: 790000119) für 2027 um 100.000 Euro erhöht, für 2028 um 200.000 und ab 2029 um 400.000 Euro. Die Mietkaution wird Antragsberechtigten als freiwillige Leistung der Stadt Düsseldorf einmalig als zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von maximal 36 Monaten gewährt. Die Antragsrichtlinien werden von der Verwaltung ausgearbeitet und dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bis Juni vorgelegt. Seite 2 Begründung: Die Suche nach einer neuen Wohnung in Düsseldorf ist nicht nur aufgrund des Mietniveaus und der Wohnungsknappheit eine Herausforderung. Der Einzug in eine neue Wohnung bedeutet meist hohe Kautionszahlungen und teils auch Mietvorauszahlungen. Das stellt in bestimmten Lebensabschnitten viele Menschen vor Probleme - Familien beim Auszug der Kinder, Alleinerziehende nach einer Scheidung, junge Menschen bei der Suche nach einer Wohnung in der Nähe des Arbeitsorts, aber auch ältere Menschen beim Umzug in eine kleinere Wohnung. Eine Kreditaufnahme für die Zahlung einer Kaution bedeutet zusätzliche Kosten in Form von Bearbeitungsgebühren und Zinsen - insbesondere Geringverdienende werden Probleme haben, einen Kredit zu günstigen Konditionen erhalten. Daran kann ein Umzug scheitern. Deshalb beantragt Die Linke die Einrichtung eines solidarischen Mietkautionsfonds. Ziel ist, jährlich 200 Mieter:innen pro Jahr durch Finanzierung einer im Schnitt 2.000 Euro betragenden Mietkaution die Anmietung einer Wohnung erleichtern. In der konkreten Ausgestaltung der Förderung kann sich die Stadt Düsseldorf an Beispielen wie dem österreichischen Innsbruck orientieren; es sollten aber keine unnötigen Hürden für die Vergabe von Darlehen aufgebaut werden. Freundliche Grüße Sigrid Lehmann Chris Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)