Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einrichtung einer Risikorücklage für Fördermittel im Schulhaushalt

RAT/180/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einrichtung einer Risikorücklage für Fördermittel im Schulhaushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt die Einrichtung einer zweckgebundenen Risikorücklage in Höhe von zehn Prozent sämtlicher im Schulhaushalt veranschlagter Fördermittel, die ausschließlich zur Absicherung bewilligter Maßnahmen bei zeitlichen Verzögerungen, Kürzungen oder Ausfällen externer Förderzusagen verwendet werden darf . Begründung: Fördermittel stellen im kommunalen Schulbereich einen zentralen Bestandteil der Investitions- und Modernisierungsfinanzierung dar. Sie sind jedoch strukturell unsicher, da sie von externen Bewilligungsstellen abhängig sind, zeitlich befristet gewährt werden und häufig an komplexe Bedingungen geknüpft sind. In der Praxis kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei Bewilligungen, nachträglichen Kürzungen, Mittelverschiebungen oder sogar vollständigen Ausfällen. Diese Unsicherheiten können kurzfristige Finanzierungslücken verursachen, die bereits beschlossene Projekte gefährden oder zu Baustopps, Vertragsstrafen oder Kostensteigerungen führen. Besonders im Schulbereich wirken sich solche Verzögerungen unmittelbar auf Bildungsqualität, Gebäudesicherheit und Unterrichtsbedingungen aus. Seite 2 Eine zweckgebundene Risikorücklage erhöht die finanzielle Stabilität des Haushalts, verbessert die Planungssicherheit für Verwaltung und Politik und schützt die Kommune vor ad-hoc-Umfinanzierungen zulasten anderer Aufgabenbereiche. Gleichzeitig stärkt sie die Handlungsfähigkeit der Stadt bei Förderprogrammen, da Projekte auch dann fortgeführt werden können, wenn externe Mittel zeitweise nicht fließen. Die Rücklage ist damit kein zusätzlicher Kostenfaktor, sondern ein Instrument verantwortungsvoller Haushaltssteuerung und Risikovorsorge . Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)