Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen ADIG/064/2026

Die Linke beantragt zusätzliche Mittel für Livestreams in allen Bezirksvertretungen

Amtlicher Titel: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Livestreams und Aufzeichnungen für alle Düsseldorfer Bezirksvertretungen ermöglichen

Beratung geplant Nächster Termin am 19.11.2026 bei Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation.
19. November 2026nächster Termin 1Dokument 17. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die Fraktion Die Linke will im Haushalt 2027 + 90 000 € und 2028 + 50 000 € bereitstellen, um Livestream‑Übertragungen und Aufzeichnungen für die Bezirksvertretungen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 zu ermöglichen. Damit wird das bestehende Angebot der Bezirke 1 und 5 auf alle Stadtbezirke ausgeweitet. Ziel ist, dass Bürger:innen die Sitzungen live oder nachträglich verfolgen können, unabhängig von Wohnort oder Zeit. Der Antrag befindet sich in der Vorberatung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation.

Warum wichtig

Bürger:innen können Sitzungen online verfolgen, was insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Betreuungspflichten oder wenig Zeit zugutekommt und die Transparenz der Kommunalpolitik stärkt.

Die Details

  • Zusätzliche Mittel 2027: 90.000 €
  • Zusätzliche Mittel 2028: 50.000 €
  • Betroffene Bezirksvertretungen: 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10
  • Bestehende Livestreams: Bezirksvertretungen 1 und 5
  • Ziel: Live‑Übertragung und nachträgliche Bereitstellung von Aufzeichnungen für alle Sitzungen

Einordnung

Der Vorschlag betrifft die gesamte Stadt Düsseldorf und verbessert den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen für alle Einwohner:innen der betroffenen Bezirke. Er schafft finanzielle Grundlagen für technische Ausstattung und laufende Kosten, ohne dass die Bezirke eigene Mittel einsetzen müssen.

Hintergrund

Bezirksvertretungen sind lokale Gremien, die Entscheidungen zu Themen wie Verkehr, Schulen, Grünflächen und Stadtteilentwicklung treffen. Livestreams und Aufzeichnungen ermöglichen es Bürger:innen, diese Sitzungen online zu verfolgen, ohne vor Ort sein zu müssen.

Themen

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Aus der amtlichen Vorlage

Der Ausschuss beschließt für die Einrichtung und Durchführung von Livestream- Übertragungen sowie die Aufzeichnung und anschließende öffentliche Bereitstellung der öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 werden im Haushalt 2027 zusätzlich 90.000 Euro und 2028 zusätzlich 50.000 Euro bereitgestellt.

Auszug aus „Antrag“. Der Dokumenttext allein belegt keinen gefassten Beschluss. Originaldokument

Vorgang · ADIG/064/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.1.1

    Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Haushaltsantrag als Text anzeigen
ADIG/064/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation Stephan Speit Antrag der Ratsfraktion Die Linke Zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 19.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Livestreams und Aufzeichnungen für alle Düsseldorfer Bezirksvertretungen ermöglichen Antrag: Der Ausschuss beschließt für die Einrichtung und Durchführung von Livestream- Übertragungen sowie die Aufzeichnung und anschließende öffentliche Bereitstellung der öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 werden im Haushalt 2027 zusätzlich 90.000 Euro und 2028 zusätzlich 50.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Die Bezirksvertretungen 1 und 5 übertragen ihre öffentlichen Sitzungen bereits per Livestream. Dieses Angebot soll auf weitere Düsseldorfer Stadtbezirke ausgeweitet und um die nachträgliche Abrufbarkeit der Sitzungsaufzeichnungen ergänzt werden, damit der Zugang zu kommunalpolitischen Debatten weder vom Wohnort noch von der zeitlichen Verfügbarkeit abhängt. Die Bezirksvertretungen befassen sich mit wichtigen Angelegenheiten des unmittelbaren Lebensumfelds, etwa Verkehr, Schulen, Grünflächen und der Gestaltung der Stadtteile. Durch Livestreams und Aufzeichnungen können mehr Menschen die Beratungen und politischen Entscheidungen unmittelbar oder nachträglich nachvollziehen. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Betreuungspflichten oder wenig zeitlicher Flexibilität profitieren von diesem Angebot. Die Bereitstellung der Aufzeichnungen verbessert zudem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse. Bürgerinnen und Bürger können einzelne Beratungen auch zu einem späteren Zeitpunkt verfolgen. Dies erleichtert ebenso die Arbeit von lokalen Initiativen, Medien und der interessierten Öffentlichkeit. Die bestehenden Übertragungen der Bezirksvertretungen 1 und 5 zeigen, dass Livestreams auf Bezirksebene umsetzbar und gewünscht sind. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln sollen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit weitere Bezirksvertretungen dieses Angebot einführen können, ohne dafür ihre eigenen bezirksbezogenen Haushaltsmittel einsetzen zu müssen. Die Mittel sollen sowohl die einmalige technische Ausstattung als auch die laufenden Kosten der Übertragungen, Aufzeichnungen und deren Bereitstellung abdecken. Eine zentrale Vergabe soll dabei möglichst kostengünstige und einheitliche Lösungen ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Chris Demmer Marcel Kiefer Luca Meyer Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 18. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ADIG/064/2026