Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
43,65 Millionen Euro für Schulneubau, 29,97 Millionen für TVG-Planung
Ratssitzung vom 18. November 2021
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- 43,65 Millionen Euro waren für die Verlagerung der Hauptschule Bernburger Straße vorgesehen.
- 29,97 Millionen Euro stellte der Rat für Wettbewerb und Planung des Technischen Verwaltungsgebäudes bereit.
- Für die RRX-Trasse in Angermund verlangte der Rat besseren Lärmschutz und hielt Einhausung oder Tunnel offen.
- Hasseler Richtweg und Zaunkönigweg sollten neue Obdachlosenunterkünfte und bezahlbaren Wohnraum erhalten.
- Bei einer Inzidenz von 240 wurden 93 Corona-Infizierte in Düsseldorfer Krankenhäusern behandelt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband zwei große städtische Bauvorhaben mit Entscheidungen zu Verkehr, Wohnen und sozialen Hilfen. Konflikte entzündeten sich vor allem an Klimastandards beim Schulbau und an der Frage, wie weit der Lärm- und Gesundheitsschutz beim RRX-Ausbau gehen sollte.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
43,65 Millionen Euro für neuen Schulstandort
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage SCHUA/058/2021
Der Rat beschloss einstimmig, die Gemeinschaftshauptschule von der Bernburger Straße 44 an die Vennhauser Allee 167 zu verlagern. Die Gesamtkosten einschließlich Ausstattung und Inventar betrugen 43,65 Millionen Euro; zusätzlich stimmte der Rat einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 3,95 Millionen Euro zu.
Politische Debatte
Die Partei-Klima-Fraktion wollte unter anderem Vorsorge für einen späteren Ausbau der Photovoltaikanlage und einen Verzicht auf fossile Wärmeerzeugung festschreiben. Die Linke und Tierschutz/Freie Wähler unterstützten den Änderungsantrag; SPD, Grüne, Oberbürgermeister, CDU, FDP und AfD lehnten ihn ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss legte Finanzierung und Ausführung eines großen Schulbauprojekts im Stadtbezirk 8 fest. Zugleich zeigte die Debatte den Konflikt zwischen fortgeschrittener Planung und weitergehenden Klimaschutzanforderungen.
Vorlage RAT/608/2021 · Nachweis: TOP 33.1, PDF-Seite 34
Fast 30 Millionen Euro für die TVG-Planung
Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) - Auslobungsbeschluss -
Der Rat beschloss das Wettbewerbsverfahren und die weitere Planung für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes bis zum späteren Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Für Wettbewerb, Generalplanung, Beratung, Ingenieurleistungen und den begleitenden Veränderungsprozess stellte er 29,97 Millionen Euro bereit; damit war der Bau selbst noch nicht beschlossen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Debatte. Berücksichtigt werden sollten Anregungen der Bezirksvertretung 3 zu ÖPNV, Radverkehr, Autoverkehr, Bauphase und frühzeitiger Information der Anwohnerschaft.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Schon die Vorbereitung des Verwaltungsneubaus erforderte einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Verkehrsfolgen und Beteiligung wurden damit Teil des Planungsauftrags.
Vorlage BAU/014/2021 · Nachweis: TOP 27, PDF-Seite 18
Rat verlangte besseren RRX-Lärmschutz in Angermund
RRX-Planung Angermund - Prüfergebnisse zum Ratsauftrag vom 04.02.2021
Der Rat nahm den Abschlussbericht des Werkstattverfahrens zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, im Planfeststellungsverfahren eine neue Gewichtung städtebaulicher, ökologischer und menschlicher Belange zu fordern. Gegen einfache Lärmschutzwände sollte die Stadt Einwendung erheben; eine Variante mit teiltransparenten und begrünten Elementen sollte in die Genehmigungsplanung aufgenommen werden, während auch Einhausung oder Tunnel ermöglicht werden sollten.
Politische Debatte
Die SPD wandte sich gegen den Teil des Auftrags, der Einhausung und Tunnel für Angermund offenhielt. Sie verwies auf im Werkstattverfahren genannte mögliche Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro, eine um mehr als fünf Jahre längere Bauzeit und Risiken für das Gesamtprojekt; der Rat stimmte getrennt ab und beschloss die Vorlage mehrheitlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss bestimmte die Position der Stadt gegenüber der RRX-Ausbauplanung. Im Mittelpunkt stand der Zielkonflikt zwischen stärkerem Schutz des Stadtteils und Kosten sowie Dauer anspruchsvollerer Trassenvarianten.
Vorlage OVA/119/2021 · Nachweis: TOP 32, PDF-Seite 29
Neue Unterkünfte und Wohnungen auf zwei Grundstücken
Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/453/2021
Die Verwaltung wurde beauftragt, die städtischen Grundstücke am Hasseler Richtweg und Zaunkönigweg neu zu entwickeln. Vorgesehen waren kleinere moderne Unterkünfte für obdachlose Menschen sowie öffentlich geförderte, preisgedämpfte und zielgruppenspezifische Wohnungen; geprüft werden sollten außerdem stationäre Pflegeeinrichtungen mit jeweils 80 Plätzen und zusätzliche Kindertagesstätten.
Politische Debatte
Grüne und CDU unterstützten den ergänzenden Prüfauftrag der FDP, der ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen von Linken, Partei-Klima-Fraktion und AfD angenommen wurde. Einen Änderungsantrag der Linken lehnte die Mehrheit ab; die Grünen erklärten in der Debatte, ungefähr 30 Prozent der damaligen Bewohnerinnen und Bewohner könnten in reguläre Mietverhältnisse wechseln.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Auftrag verband die Erneuerung nicht mehr sanierungsfähiger Unterkünfte mit bezahlbarem Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung. Konkrete Bau- und Betriebskonzepte mussten jedoch erst erarbeitet und erneut politisch beraten werden.
Nachweis: TOP 48.2.2, PDF-Seite 45
Corona-Inzidenz lag bei 240
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den Bericht zur damaligen Corona-Lage ohne Aussprache zur Kenntnis. Gemeldet wurden 307 Neuinfektionen, rund 2.200 aktuell Infizierte und 93 Krankenhauspatientinnen und -patienten, darunter 23 auf Intensivstationen; deren Auslastung lag bei 95 Prozent, zehn Betten waren noch verfügbar.
Politische Debatte
Eine politische Kontroverse war nicht dokumentiert, weil der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wurde. Der Stadtdirektor berichtete außerdem von 993.906 Impfungen und 470.555 Menschen mit vollständigem Impfschutz.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen beschrieben eine starke Belastung des Gesundheitswesens und zahlreiche Infektionen in Schulen. Zugleich erklärte die Verwaltung, weitere Impfstraßen vorzubereiten, ohne dass der Rat darüber einen gesonderten Beschluss fasste.
Nachweis: TOP 4, PDF-Seite 12
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 15 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Auswirkungen aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Bereichen Unterbringung Obdach und Asyl auf Basis von Beschlüssen des Krisenstabes mehrheitlich beschlossen
- TOP 45 Bebauungsplan - Entwurf Nr. 04/020 - Heerdterhof-Garten - Stellungnahmen, Änderungen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.5 Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und SPNV - Finanzierung durch Bund und Länder abweichend beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Mitsubishi Electric Halle
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 84 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.09.2021 (SI-RAT/006/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Opelt: Aktuelle Corona-Entwicklung in Düsseldorf: Wann kommt endlich die Testpflicht für Geimpfte und Genesene? schriftlich beantwortet
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: War Dr. Stephan Keller als Oberbürgermeister oder als Parteipolitiker in Berlin und München? schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: nächtliche Flugbewegungen am Flughafen Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Mehr Raum für Kinder: Novellierung der Spielplatzsatzung schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Protected-Bike-Lane Am Trippelsberg schriftlich beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Mehrerträge durch Gewerbesteuererhöhung schriftlich beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Stillstand im Glasmacherviertel und bei anderen Prestigeobjekten schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Aktuelle Sicherheitslage in der Düsseldorfer Altstadt schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Straßenausbaubeiträge - wie stark werden die Anwohner zusätzlich belastet schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Kosten für die Beseitigung illegaler Graffitis und Aufkleber schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Erweiterungsbau Kunstakademie schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kunstpalast zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2018 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 15: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Auswirkungen aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Bereichen Unterbringung Obdach und Asyl auf Basis von Beschlüssen des Krisenstabes mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Entsendung von Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf in die Ausschüsse der Deutschen Sektion sowie zur Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Kündigung eines Konsortialvertrages einstimmig beschlossen
- TOP 18: Erste Anpassung des Friedhofsentwicklungskonzept im Bereich des Friedhofs Gerresheim mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Neufestsetzung von Gebührentarifen zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Gebührenkalkulation Abfall für 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: 32. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: 36. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Klimaneutrales Düsseldorf: Merit Order für den Sektor Verkehr vertagt
- TOP 26: Satzung zur Änderung der Gebührentarife zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 15.12.2005 einstimmig beschlossen
- TOP 27: Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) - Auslobungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Jahresbericht der Geschäftsstelle der Kunstkommission 2020/2021 zur Kenntnis genommen
- TOP 29: Auflösung des Beirats Duesseldorf Photo einstimmig beschlossen
- TOP 30: Einrichtung und Berufung der Mitglieder der Ankaufskommission der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 31: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 32: RRX-Planung Angermund - Prüfergebnisse zum Ratsauftrag vom 04.02.2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 33: Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme "Verlagerung der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße 44 an den neuen Schulstandort Vennhauser Allee 167, 40627 Düsseldorf, Stadtbezirk 8" einstimmig beschlossen
- TOP 33.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage SCHUA/058/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 34: Klärwerk-Süd, Nachklärung, Erneuerung Maschinentechnik und Elektrotechnik (I-8030619003) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 35: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Dachsanierung BSA Franz-Rennefeld-Weg 15, Lichtenbroich; Dachsanierung der Hallenanbauten einstimmig beschlossen
- TOP 36: Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 37: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 38: Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 39: Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Erweiterung - mehrheitlich beschlossen
- TOP 40: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co, KG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 41: Aufsichtsrat der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 42: Polizeibeirat -Ersatzwahl- mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 44: Vorschlag zur Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 45: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 04/020 - Heerdterhof-Garten - Stellungnahmen, Änderungen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 46: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 07/004 - Ernst-Poensgen-Allee 3 - Verfahren gemäß §13a BauGB, Stellungnahmen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 47: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 03/028 - Westlich Volmerswerther Straße - Verfahren 13a BauGB, Stellungnahmen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Anträge
- TOP 48.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Rückbau des Zauns auf dem Worringer Platz mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.1.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/514/2021 zurückgezogen
- TOP 48.1.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/514/2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.2: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtische Unterkünfte und bezahlbares Wohnen: Weiterentwicklung der Grundstücke am Hasseler Richtweg und am Zaunkönigweg mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/453/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.2.2: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/453/2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.3: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/525/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung der „kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.5: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und SPNV - Finanzierung durch Bund und Länder abweichend beschlossen
- TOP 48.6: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Klimaziele verschärfen, Klimakrise verhindern verwiesen
- TOP 48.7: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
- TOP 48.8: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Das Gerüst muss her mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.9: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Ausschüsse abschaffen! einstimmig abgelehnt
- TOP 48.10: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Klimaneutralität im Sektor Verkehr bis 2035 vertagt
- TOP 48.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Ermittlung von leerstehendem Wohnraum durch Datenabgleich mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.12: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.13: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Förderung Rad fahren von Kindern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.14: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Strengere Auflagen für die Anbieter von E-Scootern im Stadtgebiet mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.15: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Innenstadtkonferenz mehrheitlich beschlossen
- TOP 48.15.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/603/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.15.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/603/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 48.16: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Bekämpfung des Antiziganismus einstimmig beschlossen
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