Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Name: Rat
Start: 2021-12-16T09:00:00+01:00
End: 2021-12-16T21:30:00+01:00
Location: CCD Congress Center Düsseldorf

16. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Abgeschlossen

Dauer 12 Std. 30 Min.

Ort CCD Congress Center Düsseldorf

Gremium Rat

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 16.12.2021 beschloss der Rat den Haushalt 2022 und ließ zwei deutlich teurere Varianten für den zweiten Bauabschnitt der U81 weiterplanen. Zugleich hielt er die Abwassergebühren stabil, konkretisierte Arbeitsaufträge für das Klimaziel 2035 und schuf Planungsrecht für Airport City West.

Der Haushalt 2022 umfasste 3,284 Milliarden Euro Aufwendungen und ein Minus von rund 132,5 Millionen Euro.
Für den zweiten U81-Bauabschnitt ließ der Rat eine Brücken- und eine Tunnelvariante mit geschätzten Gesamtkosten von 305 beziehungsweise 385 Millionen Euro vorplanen.
Die Abwassergebühren blieben 2022 unverändert; bis zu 17,75 Millionen Euro durften aus zweckgebundenem Eigenkapital entnommen werden.
Für das Ziel der Klimaneutralität 2035 beauftragte der Rat weitere Maßnahmenvorschläge, Priorisierungen und ein regelmäßiges Monitoring.
Der Bebauungsplan Airport City West wurde als Satzung beschlossen; in der Debatte standen Baumverlust und zusätzlicher Büroraum in der Kritik.

Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband die Festlegung des Haushalts mit langfristigen Weichenstellungen für Verkehr, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Während die Abwassergebühren unmittelbar stabil gehalten wurden, blieben bei U81 und Klimaschutz wesentliche Schritte zunächst Planungs-, Prüf- und Berichtsaufträge; beim Airport City West trat ein Konflikt zwischen Büroentwicklung und dem Erhalt von Grünflächen hervor.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 43.4 mehrheitlich beschlossen

Haushalt mit hohem Fehlbetrag beschlossen

Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2022

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung 2022 einschließlich Haushalts- und Stellenplan. Der Ergebnisplan sah Erträge von rund 3,152 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 3,284 Milliarden Euro vor; die Stadtkämmerin bezifferte das Minus auf rund 132,5 Millionen Euro. Für Investitionen waren Auszahlungen von rund 495 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von knapp 235 Millionen Euro vorgesehen.

Politische Debatte

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Oberbürgermeister stimmten dem Haushalt zu. Dagegen votierten FDP, Ratsherr Jörres, Ratsfrau Krüger, SPD, Die Linke und Die Partei-Klima-Fraktion; Enthaltungen gab es bei der Gesamtabstimmung nicht.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Beschluss legte den finanziellen Rahmen für die städtischen Aufgaben und Investitionen des Jahres 2022 fest. Zugleich musste die Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans um rund 132,6 Millionen Euro verringert werden.

Vorlage HFA/029/2021/01 · Nachweis: TOP 43.4, PDF-Seite 165

TOP 15 einstimmig beschlossen

U81 wurde in zwei teureren Varianten weitergeplant

Stadtbahn U81 – 2. Bauabschnitt MERKUR SPIEL-ARENA/Messe Nord bis Handweiser Fortführung der Planung nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges

Der Rat nahm das Ergebnis des Bürgerdialogs zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Vorplanung einer Brücken- sowie einer Tunnelvariante zwischen Arena/Messe Nord und Handweiser. Die geschätzten Gesamtkosten stiegen gegenüber ursprünglich rund 221 Millionen Euro auf rund 305 Millionen Euro für die Brücke beziehungsweise rund 385 Millionen Euro für den Tunnel. Die Planungskosten erhöhten sich von rund 4,8 auf rund 11,5 Millionen Euro.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. Die Partei-Klima-Fraktion enthielt sich; die übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Rat traf noch keine Entscheidung über Brücke oder Tunnel, hielt aber beide Lösungen im Verfahren. Damit nahm er für die nächste Planungsstufe erheblich höhere Kosten in den Blick.

Vorlage OVA/116/2021 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 16

TOP 27 mehrheitlich beschlossen

Abwassergebühren blieben 2022 stabil

Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 - Beschluss -

Der Rat nahm die Gebührenkalkulation zur Kenntnis und beschloss, die Abwassergebühren 2022 unverändert zu lassen. Zur Kostendeckung durfte der Stadtentwässerungsbetrieb bis zu 17.753.879 Euro aus zweckgebundenem Eigenkapital entnehmen; der kalkulatorische Zinssatz sank von 5,42 auf 5,24 Prozent.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel ohne Debatte. Aus der Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler kamen eine Gegenstimme und eine Enthaltung; der übrige Rat stimmte zu.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung betraf die Entwässerung aller angeschlossenen Grundstücke und verhinderte für 2022 eine Änderung der Gebührensätze. Dafür griff der Betrieb in erheblichem Umfang auf gebundenes Eigenkapital zurück.

Vorlage SEBD/025/2021 · Nachweis: TOP 27, PDF-Seite 19

TOP 8.1 mehrheitlich beschlossen

Klimaziel erhielt konkrete Arbeitsaufträge

Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/596/2021: Düsseldorf Klimaneutral 2035: Tempo machen, Lücke schließen

Der Rat bekräftigte das Ziel, Düsseldorf bis spätestens 2035 klimaneutral zu machen, und beauftragte die Verwaltung mit weiteren Prognosen und Maßnahmenvorschlägen. Für private Haushalte sollten konkrete Maßnahmen bis Ende des ersten Quartals 2022 folgen, für Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbe und städtische Einrichtungen bis Ende des zweiten Quartals. Die 43 vorliegenden Verkehrsmaßnahmen sollten nach Emissionsminderung, Kosten und Nutzwert priorisiert, durch zusätzliche Vorschläge ergänzt und regelmäßig kontrolliert werden.

Politische Debatte

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD brachten den Änderungsantrag gemeinsam ein; er wurde mehrheitlich beschlossen. In der Debatte verwiesen Grüne und SPD auf dokumentierte Lücken zwischen dem Klimaziel und den bislang dargestellten Maßnahmen und hoben Priorisierung sowie Monitoring hervor.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Rat beschloss damit noch nicht die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen, sondern verlangte belastbarere Entscheidungsgrundlagen und regelmäßige Fortschrittsberichte. Die Verwaltung musste Zielabweichungen künftig systematischer erfassen.

Vorlage RAT/704/2021 · Nachweis: TOP 8.1, PDF-Seite 26

TOP 41 mehrheitlich beschlossen

Planungsrecht für Airport City West

Bebauungsplan - Entwurf Nr. 06/011 - Airport City West

Der Rat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan Airport City West als Satzung. Das Plangebiet lag südlich des Flughafens, nördlich der A44 und zwischen Flughafenstraße und Klaus-Bungert-Straße.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel mehrheitlich nach einer kontroversen Debatte. Tierschutz/Freie Wähler, Die Linke und Die Partei-Klima-Fraktion wandten sich gegen die Beseitigung von Bäumen beziehungsweise Grünflächen und bezweifelten den Bedarf an zusätzlichem Büroraum.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit dem Satzungsbeschluss schuf der Rat verbindliches Planungsrecht für die weitere Entwicklung des Areals. Die Entscheidung machte zugleich den Konflikt zwischen Büroentwicklung und dem Schutz vorhandener Grünstrukturen sichtbar.

Vorlage APS/149/2021 · Nachweis: TOP 41, PDF-Seite 25

Weitere wichtige Entscheidungen

TOP 11.1 Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/141/2021: Heinrich-Heine-Allee 16a / Deutsche Oper am Rhein, Opernhaus der Zukunft, Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses mehrheitlich abgelehnt
TOP 37 Grundstücksangelegenheit - Baureifmachung der städtischen Flächen im Bereich „Nach den Mauresköthen“ und Sanierung der PFT-Eintragsstelle mehrheitlich beschlossen
TOP 19 Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung) abweichend beschlossen

Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.

Themen dieser Sitzung

Verkehr & Mobilität Wohnen & Bauen Klima & Energie Schule & Bildung Haushalt & Finanzen

+8 weitere Themen

Soziales & Integration Kultur & Veranstaltungen Sport & Freizeit Umwelt & Naturschutz Digitalisierung Wirtschaft & Tourismus Stadtentwicklung Verwaltung & Beteiligung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 16-12-2021 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.

CCD Congress Center Düsseldorf Sitzungsort

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 49 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung mehrheitlich beschlossen
TOP 2: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
TOP 3: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2020 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Oberbürgermeisters - einstimmig beschlossen
TOP 4: Beschluss über das Jahresergebnis 2020 einstimmig beschlossen
TOP 5: Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen sowie nach § 3 (2) der Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 zur Kenntnis genommen
TOP 6: Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 einstimmig beschlossen
TOP 7: Klimaneutrales Düsseldorf: Merit Order für den Sektor Verkehr zur Kenntnis genommen
TOP 8: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Klimaneutralität im Sektor Verkehr bis 2035
TOP 8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/596/2021: Düsseldorf Klimaneutral 2035: Tempo machen, Lücke schließen mehrheitlich beschlossen
TOP 9: Neuordnung der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung – Ziele der Leistungserbringung zur Kenntnis genommen
TOP 10: Worringer Straße 136-140 - Erweiterungsumbau des Proben- und Produktionszentrums Central als Spielstätte für das Junge Schauspiel und die Bürgerbühne/Stadt:Kollektiv des Düsseldorfer Schauspielhauses mehrheitlich beschlossen
TOP 11: Heinrich-Heine-Allee 16a / Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft, Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses mehrheitlich beschlossen
TOP 11.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage KUA/141/2021: Heinrich-Heine-Allee 16a / Deutsche Oper am Rhein, Opernhaus der Zukunft, Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses mehrheitlich abgelehnt
TOP 12: Einrichtung einer "Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft" mehrheitlich beschlossen
TOP 13: Besetzung der vakanten kunstwissenschaftlichen Position in der Kunstkommission 2021 einstimmig beschlossen
TOP 14: Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2022 abweichend beschlossen
TOP 15: Stadtbahn U81 – 2. Bauabschnitt MERKUR SPIEL-ARENA/Messe Nord bis Handweiser Fortführung der Planung nach den Ergebnissen des Bürgerdialoges einstimmig beschlossen
TOP 16: Planungsbeschluss Platz- und Freiraumplanung Heinrich-Heine-Platz mit dem Umfeld der Heinrich-Heine-Allee abweichend beschlossen
TOP 17: Umgestaltung der Heinrich-Heine-Allee, der Breite Straße und der Kasernenstraße nördlich der Benrather Straße sowie der angrenzenden Seitenstraßen im Zusammenhang mit dem Umbau des Heinrich-Heine-Platzes mehrheitlich beschlossen
TOP 18: Nachrüstung Blindenleiteinrichtungen U-Bf. Heinrich-Heine-Allee -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
TOP 19: Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung) abweichend beschlossen
TOP 20: Nord-Süd-RadRoute, von Alte Flughafenstraße bis Südring -Bedarfsbeschluss- einstimmig beschlossen
TOP 21: Radverkehrsanlagen Hofgartenrampe / südliche Oederallee -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- mehrheitlich beschlossen
TOP 22: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Sanierung von Fassaden an acht Schulen" abweichend beschlossen
TOP 23: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Neubau Thomas-Edison-Realschule" einstimmig beschlossen
TOP 24: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für das Projekt "Ersatzneubau der Grundschule an der Vennhauser Allee 160-162 " einstimmig beschlossen
TOP 25: Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2022 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 26: Wirtschaftsplanung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2021 bis 2025 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 27: Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
TOP 28: Jahresabschluss zum 31.12.2020 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
TOP 29: Klärwerk-Nord, Dachsanierung Maschinenhaus (I-8030617003) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
TOP 30: Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für Leistungen der Chemisch-biologischen Laboratorien der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 16.12.2021 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 31: Bestellung von Seniorenratsmitgliedern als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
TOP 32: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
TOP 33: Bestellung von Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Gründerversammlung und die Mitgliederversammlung des Vereins „Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Düsseldorf e. V. einstimmig beschlossen
TOP 34: Umbenennung des Professor-Neyses-Platz in Hilde-und Joseph-Neyses-Platz einstimmig beschlossen
TOP 35: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
TOP 36: Weiterfinanzierung Digital Innovation Hub Düsseldorf / Rheinland 2022-2025 einstimmig beschlossen
TOP 37: Grundstücksangelegenheit - Baureifmachung der städtischen Flächen im Bereich „Nach den Mauresköthen“ und Sanierung der PFT-Eintragsstelle mehrheitlich beschlossen
TOP 38: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6170/064 - Forststraße/Hasselsstraße -, teilräumliche Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 09/007 - Westlich Kleinstraße -, Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 09/012 "Forststraße/Hasselsstraße" mehrheitlich beschlossen
TOP 39: Aufhebung der Baugebiete GE 4 und GE 5 in dem "Bebauungsplan (Text) zur Ausweisung von Baugebieten in der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Stadtbezirk 9" mehrheitlich beschlossen
TOP 40: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 09/023 - Südlich Bamberger Straße - Satzung mehrheitlich beschlossen
TOP 41: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 06/011 - Airport City West mehrheitlich beschlossen
TOP 42: Bebauungsplan Nr. 06/014 - Vogelsanger Weg/Münsterstraße mehrheitlich beschlossen
TOP 43: Etatberatung
TOP 43.1: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen mehrheitlich beschlossen
TOP 43.2: Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 ff. mehrheitlich beschlossen
TOP 43.3: Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2022 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
TOP 43.4: Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2022 mehrheitlich beschlossen

Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen

Keine Teilnehmerdaten vorhanden.

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