Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beauftragte 140,9 Millionen Euro für die Digitalisierung städtischer Schulen
Ratssitzung vom 26. Februar 2025
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 140.904.578 Euro waren für die Umsetzung des Medienentwicklungsplans der städtischen Schulen vorgesehen.
- D.LIVE erhielt mehrjährige Investitions- und Betriebskostenzuschüsse für Arena, Open Air Park und Rheinterrasse.
- Für den zweiten Teil der West-Ost-RadLeitRoute beschloss der Rat 9.073.000 Euro.
- Zwei neue Mensen an der Fleher Straße und Im Dahlacker sollten 6.460.000 Euro kosten.
- Die Beteiligungsinformationen zur Sozialen Erhaltungssatzung Bilk-Mitte nahm der Rat zur Kenntnis.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die finanziell größte Einzelentscheidung betraf die technische Ausstattung und Unterstützung der städtischen Schulen. Daneben reichte die Spannweite von Veranstaltungsstätten und Schulmensen bis zur Radverkehrsinfrastruktur. Politische Zielkonflikte bestanden vor allem zwischen Radverkehr und Stellplätzen sowie zwischen dem Schutz der Wohnbevölkerung und den Belangen von Eigentümern und Wohnungswirtschaft.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Knapp 141 Millionen Euro für Schuldigitalisierung
Medienentwicklungsplanung der städtischen Schulen für die Jahre 2025 bis 2029 (MEP 2.0)
Der Rat nahm den Medienentwicklungsplan 2025 bis 2029 zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit Maßnahmen im Umfang von 140.904.578 Euro. Davon entfielen 66.563.000 Euro auf Investitionen und 74.341.578 Euro auf laufende Ausgaben. Für den IT-Support sollten 2025 Mehrbedarfe von 11 Vollzeitstellen und für 2026 bis 2029 weitere 26 Vollzeitstellen berücksichtigt werden.
Politische Debatte
Die AfD unterstützte die Vorlage, äußerte aber Bedenken gegen dauerhafte zusätzliche Stellen und regte externe Dienstleistungen als Alternative an. Der Rat beschloss die Vorlage anschließend einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Auftrag umfasste sowohl technische Ausstattung als auch dauerhaft benötigten Support an den städtischen Schulen. Damit verband der Rat eine hohe Investitionssumme mit zusätzlichen jährlichen Personalkosten.
Vorlage SCHUA/003/2025 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 68
Hohe Zuschüsse für Düsseldorfer Veranstaltungsstätten
D.LIVE GmbH & Co. KG - Zuschüsse zur Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten in Bezug auf die verschiedenen Veranstaltungsstätten
Der Rat beschloss für 2025 bis 2029 Investitionszuschüsse von bis zu 39.270.000 Euro für die Merkur Spiel-Arena und bis zu 11.307.200 Euro für den geplanten Open Air Park. Für Rheinterrasse und Parkplatz Untere Rheinwerft waren bis 2027 weitere 12.798.190 Euro vorgesehen; hinzu kamen Betriebskostenzuschüsse für 2025 von 339.340 Euro beziehungsweise 535.820 Euro. Außerdem stimmte der Rat einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung von 9.068.750 Euro zu.
Politische Debatte
Die Stadtkämmerin ordnete die Vorlage als Grundlage für eine EU-beihilferechtlich zulässige Finanzierung ein. In der Debatte wurden insbesondere die 11,3 Millionen Euro für den Open Air Park, dessen Nutzung und der Zeitpunkt der Kostenentscheidung kritisiert; die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung band städtische Mittel über mehrere Haushaltsjahre an verschiedene Veranstaltungsorte. Sie umfasste sowohl bestehende Einrichtungen als auch den geplanten Open Air Park.
Vorlage HFA/009/2025 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 49
West-Ost-Radroute beschlossen, Stellplatzverlust sollte geprüft werden
Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/130/2024/1
Der Rat beschloss Ausführung und Finanzierung des zweiten Teils der RadLeitRoute 2 mit Gesamtkosten von 9.073.000 Euro. Für Grafenberger Allee, Am Wehrhahn und Cranachstraße gab er ergänzende Varianten zur Prüfung, darunter mindestens 1,60 Meter breite neue Radverkehrsanlagen, der Erhalt aller Bäume und eine Verringerung oder Kompensation des möglichen Verlusts von 35 Stellplätzen. Die drei Prüfergebnisse sollten in einer der folgenden Sitzungen des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vorgestellt werden.
Politische Debatte
Die CDU begründete den ergänzenden Prüfauftrag mit Hinweisen aus der Bürgerschaft, der Stellplatzfrage und möglichen sichereren Führungen des Radverkehrs. Die Linke begrüßte die West-Ost-Verbindung, verwies aber auf einen noch fehlenden Abschnitt an der Maximilian-Weyhe-Allee. Das Gesamtpaket wurde mehrheitlich beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband eine konkrete Millioneninvestition mit noch offenen Detailfragen zur Aufteilung des Straßenraums. Besonders an der Cranachstraße standen Radverkehr, Parkplätze und Baumerhalt nebeneinander.
Vorlage RAT/086/2025 · Nachweis: TOP 20.1, PDF-Seite 61
Zwei neue Mensen für einen Schul-Doppelstandort
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau von 2 Mensen mit Ausgabeküche für den Doppelstandort Fleher Straße 70 und Im Dahlacker 15, 40223 Düsseldorf"
Der Rat beschloss zwei Mensen mit Ausgabeküche für die Standorte Fleher Straße 70 und Im Dahlacker 15. Bau, Ausstattung und Inventar sollten zusammen 6.460.000 Euro brutto kosten; die jährlichen Folgekosten wurden mit 366.776,32 Euro netto angegeben.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. Der Rat fasste den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Investition betraf unmittelbar die Verpflegungsinfrastruktur an zwei Schulstandorten. Neben den Baukosten legte der Beschluss auch die Größenordnung der laufenden Belastung offen.
Vorlage SCHUA/006/2025 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 33
Beteiligung zur Erhaltungssatzung Bilk-Mitte zur Kenntnis genommen
Beteiligung zum Instrument Soziale Erhaltungssatzung
Unter TOP 9 nahm der Rat die Informationsvorlage zur Beteiligung am Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung zur Kenntnis. In der verbundenen Beratung war die Satzung für das abgegrenzte Gebiet Bilk-Mitte mehrheitlich beschlossen worden; sie sollte der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen.
Politische Debatte
Die CDU unterstützte das Schutzanliegen, verlangte aber eine stärkere Beteiligung der Wohnungswirtschaft sowie praktikable Regeln für Barrierefreiheit und Genehmigungsverfahren. Ein weitergehender Änderungsantrag von Linken und Partei-Klima-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt; gegen die Satzung stimmten FDP, AfD und Tierschutz/Freie Wähler. Die Beteiligungsinformation unter TOP 9 wurde anschließend ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Beratung berührte den Umgang mit Modernisierungen und den Schutz der bestehenden Wohnbevölkerung in einem konkret abgegrenzten Teil von Bilk. Zugleich zeigte sie den Konflikt zwischen sozialem Erhaltungsziel, Eigentumsrechten und Verwaltungsaufwand.
Vorlage APS/011/2025 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 35
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 11.3 mündlicher Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16 Jahnstraße 3, Sanierung und Umbau der Räumlichkeiten für die Freie Tanz- und Theaterszene mehrheitlich beschlossen
- TOP 19 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Geländerertüchtigung Oberkasseler Brücke einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 69 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.11.2024 (SI-RAT/006/2024) einstimmig beschlossen
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Nach über 100 Jahren aus für Löwensenf in Düsseldorf beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Videowürfel im PSD BANK DOME am DEG-Platz 1 beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Weggang der Firma Löwensenf beantwortet
- TOP 3.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Planungen Bertha-von-Suttner-Platz beantwortet
- TOP 3.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Platz für Löwensenf-Produktion in Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 3.6: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verlagerung des Dezentralen Suchthilfezentrums Flurstraße 45 schriftlich beantwortet
- TOP 3.7: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Bundestagswahl am 23.02.2025, Durchführung und Ergebnisse schriftlich beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Tierversuche in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Stand der Planungen bzw. dem Start der RRX-Bauarbeiten in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Zukunft der Königsallee beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Beherbergungssteuer beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Bestand und Potenzial von Werkswohnungen beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kurzstreckenflüge vom und zum Flughafen Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wie geht es weiter mit dem tanzhaus NRW? schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung der Grundsteuerreform in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hochwasserschutz und Naturschutz – warum wurden die Varianten zur Deichrückverlegung im Himmelgeister Rheinbogen verworfen? schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Wie effizient schiebt Düsseldorf ab? schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Baumfällungen in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an den über 200 Düsseldorfer Schulen schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Wasservögel im Hofgarten im Zeitraum 01.01.2023 und 31.12.2024 schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Krüger: finanzielle Unterstützung für Tierhalter schriftlich beantwortet
- TOP 4.15: Anfrage des Ratsherrn Schwenk: Wohnen statt Brache - Bewegung bei den strategischen Flächen? schriftlich beantwortet
- TOP 4.16: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Feierabend-Parken in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.17: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Versorgung und Ausstattung in Flüchtlingsunterkünften schriftlich beantwortet
- TOP 4.18: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Gesundheitliche Auswirkungen durch den massiven Ausbau von 5G-Standorten in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.19: Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Aktuelle Zahlen zur Schwimmfähigkeit von Kindern und diesbezüglichen Förderangeboten der Landeshauptstadt Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Erlass einer neuen Prüfungssatzung für den Verwaltungslehrgang I einstimmig beschlossen
- TOP 8: Plan Nr. 03/049 - Soziale Erhaltungssatzung Bilk-Mitte mehrheitlich beschlossen
- TOP 8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage APS/010/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 8.2: Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage APS/010/2025 zurückgezogen
- TOP 9: Beteiligung zum Instrument Soziale Erhaltungssatzung zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Zukunftspreis der Landeshauptstadt Düsseldorf (Arbeitstitel) mehrheitlich beschlossen
- TOP 11: Entwurf - Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehrheitlich beschlossen
- TOP 11.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage GLA/004/2025/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 11.2: mündlicher Ergänzungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich beschlossen
- TOP 11.3: mündlicher Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion mehrheitlich abgelehnt
- TOP 12: D.LIVE GmbH & Co. KG - Zuschüsse zur Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten in Bezug auf die verschiedenen Veranstaltungsstätten mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Neufassung der Taxentarifordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Aufhebung des Betrauungsaktes einer städtischen Beteiligungsgesellschaft einstimmig beschlossen
- TOP 15: Umgang mit dem 39er-Denkmal auf dem Reeser Platz - Handlungsempfehlung der Kunstkommission mehrheitlich beschlossen
- TOP 15.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage KUA/022/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16: Jahnstraße 3, Sanierung und Umbau der Räumlichkeiten für die Freie Tanz- und Theaterszene mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Berufung in die Ankaufskommission der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Freigabe Verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2025 in den Stadtteilen Benrath, Eller, Kaiserswerth, Oberkassel, Pempelfort mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Geländerertüchtigung Oberkasseler Brücke einstimmig beschlossen
- TOP 20: RadLeitRoute 2, West-Ost, von Hansaallee/Böhlerstraße bis Neusser Tor, Gerresheim – Teil 2: Cantadorstraße bis Dieselstraße / Hellweg mehrheitlich beschlossen
- TOP 20.1: Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/130/2024/1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Bestellung einer Prüferin für das Amt für kommunale Prüfung einstimmig beschlossen
- TOP 22: Medienentwicklungsplanung der städtischen Schulen für die Jahre 2025 bis 2029 (MEP 2.0) einstimmig beschlossen
- TOP 23: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau von 2 Mensen mit Ausgabeküche für den Doppelstandort Fleher Straße 70 und Im Dahlacker 15, 40223 Düsseldorf" einstimmig beschlossen
- TOP 24: Vereinssportanlage Fährstraße/Völklinger Straße – Umbau Tennenspielfeld in Kunstrasen mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2024 für Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Aufsichtsrat der AWISTA Kommunal GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen
- TOP 27: Düsseldorfer Gesundheitskonferenz – Bestellung eines ordentlichen Mitglieds - einstimmig beschlossen
- TOP 28: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien zurückgezogen
- TOP 29: Anträge
- TOP 29.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Umnutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes Am Wehrhahn – ein Bürgerhaus im Zentrum? mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29.2: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Mieter*innen schützen: Weitere Soziale Erhaltungssatzungen für Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/057/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29.3: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verpackungssteuer prüfen
- TOP 29.3.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/058/2025 verwiesen
- TOP 29.4: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Klimaschutz-App für die Klimahauptstadt
- TOP 29.4.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/059/2025 mehrheitlich abgelehnt
Anwesenheit Teilnehmende Personen 61 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Frederik Franz Hartmann
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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