Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/036/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung 
 
Hier: Stellungnahme der Verwaltung 
 
Radikale Reduzierung des Gesamt-Personalvolumens durch einen totalen Nach-
besetzungsstopp: 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) legt auch in dieser angespannten haushalterischen 
Situation Wert auf gesetzeskonforme und nachhaltige Bewirtschaftung des Stellenplans. Es 
wurde eine externe Wiederbesetzungssperre verfügt. Nur in Bereichen der Daseinsfürsorge, 
deren Stellen durch interne Umschichtung nicht besetzt werden können, sind Ausnahmen 
zugelassen. In allen Fachbereichen werden Prozessoptimierungen und Aufgabenkritik 
durchgeführt sowie Digitalisierungspotentiale ermittelt. Sich heraus ergebene Potentiale zur 
Verminderung des Stellenbedarfs werden konsequent umgesetzt, unter Beibehaltung der 
gesetzlichen Aufgabenerfüllung der LHD. 
Strukturelle Halbierung der Führungsebenen und administrativen Spitzenposten: 
Die o.g. Durchführung von Aufgabenkritik etc. schließt auch die Betrachtung der 
Führungsebenen mit ein. 
Rechtliche Anfechtung von Zuweisungsbescheiden zur Haushaltsentlastung: 
Der Vorschlag entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage laut aktuellem Gesetz über die 
Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) 
sind Gemeinden verpflichtet, anhand des im Gesetz vorgegebenen Zuweisungsschlüssels 
ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Dieser Verpflichtung kam und 
kommt die LHD selbstverständlich konsequent nach. Zudem werden die 
Belegungskapazitäten von auf dem Stadtgebiet situierten Landesunterkünften auf die 
Erfüllungsquote zu 100% angerechnet. 
Ferner besteht lediglich die rechtliche Möglichkeit (§3 (4) FlüAG NRW), auf Antrag die 
Zuweisung für längstens 8 Wochen zu stoppen, sofern eine Kommune aufgrund 
unvorhersehbarer Ereignisse zur Aufnahme nicht in der Lage ist. Die Kosten, die bei der 
alternativen Unterbringung in Landesunterkünften entstehen, trägt diese Kommune indes 
selbst. Im Übrigen liegt die aktuelle gesetzliche Erfüllungsquote der LHD bei 92,39%, sodass 
hier keine Überlastung besteht. Der Vorschlag ist dementsprechend abzulehnen. 
Schutz der Daseinsvorsorge und ordnungspolitische Neuausrichtung der 
Hilfssysteme: 
Gemäß Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) ist die LHD verpflichtet, drohende Gefahren 
für Leib und Leben abzuwenden. Obdachlosigkeit gilt als Gefahr für ein wesentliches 
Grundrecht, sodass hier eine Verpflichtung seitens der Kommunen besteht, Personen 
menschenwürdig unterzubringen. Zusammen mit den Trägern der Obdachlosenhilfe hat die 
Verwaltung ein unverzichtbares Hilfenetz geknüpft, das passgenau notwendige Angebote für 
die Zielgruppe bereithält. Der Vorschlag ist somit als nicht sachgerecht abzulehnen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2 
zu Vorlage ABA/037/2026 
Eingabe nach § 24 GO: 
Rückkehr zu Tempo 50 auf der Kaiserswerther Straße 

Hier: Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement 
 
Die zeitliche Ausdehnung der langjährig existierenden -auf die Nachstunden beschränkten- 
Geschwindigkeitsregelung auf der Kaiserswerther Straße zwischen Reeser Platz und 
Freiligrathplatz basiert auf dem Ratsbeschluss zum Lärmaktionsplan IV vom 10. Mai 2025. 
 
Die lärmmindernde Maßnahme wird im Lärmaktionsplan Anlage 3 als Maßnahme S1 
ausführlich beschrieben Lärmaktionsplan IV - Landeshauptstadt Düsseldorf. Danach stellt 
die Reduzierung auf 30km/h die einzige geeignete Maßnahme dar, die Lärmsituation im 
Straßenabschnitt mit unter Denkmalschutz stehendem Pflasterbelag zu verbessern. 
 
Die Verwaltung hält die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h weiterhin für 
erforderlich und geeignet, die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch 
Lärmemissionen an der Kaiserswerther Straße zu mindern. Die Maßnahme stellt sich auch 
als angemessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dar, da auf der einen Seite die 
Interessen der Verkehrsteilnehmenden (zeitliche und evtl. finanzielle Einbußen) hier nur 
geringfügig betroffen sind sowie die Funktion der Straße als Hauptverkehrsstraße nur 
unwesentlich beeinträchtigt wird. Auf der anderen Seite wird der Schutz der 
Wohnbevölkerung vor gesundheitsschädlichen Lärmemissionen deutlich verbessert. Dieser 
Schutz von Leben und Gesundheit ist hier höher zu bewerten. 

Odenthal

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Anlage 2
zu Vorlage ABA/041/2026
Stellungnahme ABA | 03.09.2026
Stellungnahme zur Eingabe einer Anwohnerin
Zu der Eingabe „Erschütterungen durch Straßenbahnverkehr auf der
Zeppelinstraße“ an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss der
Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt die Rheinbahn wie folgt Stellung:
Die Rheinbahn nimmt die von der Eingabestellerin geschilderten
Beeinträchtigungen durch Lärmbelastungen und Erschütterungen sehr ernst
und kann die negativen Auswirkungen auf ihren Alltag nachvollziehen.
Nach Eingang der ersten Meldung der Eingabestellerin an die Rheinbahn
wurde der zuständige Fachbereich mit der Prüfung des betroffenen Abschnitts
im Bereich Zeppelinstraße/Haltestelle Jägerstraße beauftragt. In der Folge
wurden im März 2026 betroffene Schienenstöße überarbeitet und geschliffen.
Nach einer erneuten Meldung im Mai erfolgten weitere Arbeiten, darunter die
schweißtechnische Nachbearbeitung eines Schienenstoßes sowie das
Schleifen des Fahrkopfes und des umliegenden Gleisabschnitts. Über die
ausgeführten Maßnahmen wurde die Eingabestellerin informiert.
Nachdem die Eingabestellerin im August erneut Beeinträchtigungen gemeldet
hatte, wurde ihr Anliegen erneut durch den zuständigen Fachbereich
begutachtet. Nach derzeitigem Planungsstand ist im betroffenen Abschnitt im
Zeitraum vom 12. bis 14. November 2026 eine vollständige Gleiserneuerung
vorgesehen. Diese Maßnahme soll den baulichen Zustand des
Gleisabschnitts grundlegend verbessern und den geschilderten
Beeinträchtigungen entgegenwirken.
Rheinbahn AG
Abteilung Politik & Stakeholder-Dialog
E-Mail: [email protected]
Rheinbahn AG | Abt. Politik & Stakeholder-Dialog 1/1

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