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Rat
Historische Ratsnachlese
Haushalt 2008 ohne Kredite beschlossen – 446,7 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen
Ratssitzung vom 13. Dezember 2007
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Haushalt 2008 sah keine Kredite und Verpflichtungsermächtigungen von 446,7 Millionen Euro vor.
- Für die Stadtentwässerung wurden 2008 Investitionen von 38,7 Millionen Euro eingeplant.
- Der Rat fasste mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zu den Verkehrsanlagen des Kö-Bogens.
- Das Bürgerbegehren zum Golzheimer Friedhof wurde für zulässig erklärt; am Grundstücksverkauf hielt der Rat fest.
- Die geplante Schuldenbremse verfehlte das erforderliche Quorum von 42 Stimmen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband weitreichende Finanzentscheidungen mit großen Infrastruktur- und Stadtentwicklungsvorhaben. Während Haushalt und Stadtentwässerung ohne dokumentierte Grundsatzkontroverse beschlossen wurden, trafen beim Kö-Bogen, beim Golzheimer Friedhof und bei der Schuldenbremse unterschiedliche Vorstellungen über Planung, Bürgerbeteiligung und finanzielle Selbstbindung aufeinander.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Haushalt ohne veranschlagte Kredite
Etatberatung 2008 23; a) Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haus- haltsjahr 2008
Der Rat beschloss die Haushaltssatzung 2008 sowie die Haushaltssatzung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Kredite wurden nicht veranschlagt; die Verpflichtungsermächtigungen wurden auf 446.679.700 Euro und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300 Millionen Euro festgesetzt.
Politische Debatte
In der Grundsatzdebatte stellte die CDU den ausgeglichenen Haushalt und die Schuldenfreiheit in den Mittelpunkt. Der Haushalt wurde beschlossen; eine genaue Stimmenverteilung ist im gelieferten Material nicht ausgewiesen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Etat legte der Rat die finanziellen Grenzen für sämtliche städtischen Aufgaben und Investitionen des Jahres 2008 fest. Zugleich erlaubte er Verpflichtungen in erheblicher Höhe für spätere Haushaltsjahre.
Vorlage 01/290/07 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 26
Knapp 39 Millionen Euro für die Stadtentwässerung
Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshaupt- stadt Düsseldorf für das Jahr 2008
Der Rat stellte für 2008 einen Erfolgsplan des Stadtentwässerungsbetriebs von 136.132.020 Euro und einen Vermögensplan von 40.301.619 Euro fest. Vorgesehen waren Investitionen von 38.689.213 Euro, ein Kreditbedarf von 28.138.803 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 48.019.000 Euro.
Politische Debatte
Eine Aussprache fand nicht statt. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme; die Gruppe Linke Liste enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Wirtschaftsplan bestimmte den finanziellen Rahmen für Betrieb und Ausbau der kommunalen Abwasserinfrastruktur. Die Investitionen und Kreditermächtigungen banden erhebliche Mittel über das Haushaltsjahr hinaus.
Vorlage 60/094/07 · Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 20
Grundsatzentscheidung für den Kö-Bogen
a) Kö-Bogen - 1. und 2. Bauabschnitt - Verkehrsanlagen - Grundsatzbeschluss -
Der Rat beschloss mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zu den Verkehrsanlagen des ersten und zweiten Bauabschnitts des Kö-Bogens. Außerdem wurde eine neunköpfige, beratende Kommission für planerische, verkehrliche, bautechnische und gestalterische Fragen des Projekts gebildet.
Politische Debatte
Die SPD hielt den Beschluss für nicht entscheidungsreif, kritisierte die fehlende vorherige Beratung im Planungsausschuss und befürchtete zu enge Vorgaben für einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb. Der Grundsatzbeschluss wurde dennoch mehrheitlich angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf Verkehrsführung und Stadtgestaltung in einem großen Teil der Innenstadt. Die Kommission sollte den Rat über Änderungen bei Planung, Zeitablauf und Kosten informieren.
Vorlage 66/151/07 · Nachweis: TOP 31, PDF-Seite 108
Bürgerbegehren zulässig, Verkauf blieb bestehen
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof"
Der Rat erklärte das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“ unter Aufhebung zweier früherer Beschlüsse für zulässig. Inhaltlich folgte er dem Begehren jedoch nicht und hielt am Verkauf des Grundstücks an der Fischerstraße fest; anschließend sollte ein Bürgerentscheid stattfinden.
Politische Debatte
Ein Antrag der Grünen, dem Bürgerbegehren zu folgen, erhielt Unterstützung von Grünen, SPD und Linker Liste, wurde aber mit 33 zu 45 Stimmen abgelehnt. Das Festhalten am Verkauf beschloss der Rat mit 44 zu 36 Stimmen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit trennte der Rat die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerinitiative von seiner eigenen Position zum Grundstücksverkauf. Die endgültige Auseinandersetzung wurde in einen Bürgerentscheid weitergeführt.
Vorlage 01/351/07 · Nachweis: TOP 42, PDF-Seite 130
Schuldenbremse scheiterte am Quorum
53. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Die vorgesehene Änderung der Hauptsatzung erhielt zwar 39 Ja- bei 36 Nein-Stimmen, verfehlte aber die für eine Satzungsänderung erforderlichen 42 Stimmen. Damit wurde die geplante Schuldenbremse nicht in die Hauptsatzung aufgenommen.
Politische Debatte
Die Grünen wollten die Entscheidung vertagen und einen neuen Entwurf mit zusätzlicher Verkaufsbremse sowie möglichen Ratsbürgerentscheiden erarbeiten lassen; ihr Änderungsantrag wurde abgelehnt. Für den ursprünglichen Entwurf stimmten CDU, Oberbürgermeister und Düsseldorfer Bündnis, dagegen SPD, Grüne und Linke Liste; die FDP enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt erhielt damit keine satzungsrechtliche Selbstbindung gegen eine künftige Kreditaufnahme. Die Debatte zeigte zugleich den Konflikt darüber, ob auch Vermögensverkäufe und Bürgerentscheide in eine solche Regelung einbezogen werden sollten.
Vorlage 01/322/07 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 103
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 23 Bezirkssportanlage Karl-Hohmann-Straße Umbau der Laufbahn in Kunststoff, Sanierung des Rasenspielfeldes und der Entwässerung - Grundsatzbeschluss - beschlossen
- TOP 25 Sanierung der Terrasse des NRW-Forums und Vorrichtung von Flächen für eine Vollküche - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
- TOP 29 Abbau der alten Verkehrsrechner und Erneuerung von Steuergeräten hier: Stufe 2 im Bereich Mitte 1 und West - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 85 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Vereidigung einer Beigeordneten zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 3: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 4: Rechenschaftsbericht 2006 einstimmig beschlossen
- TOP 5: Prüfung derJahresrechnung 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 6: Wirtschaftsplan 2008 des Stadtbetriebes Zentrale Dienste einstimmig beschlossen
- TOP 7: Wirtschaftsplan 2008 einstimmig beschlossen
- TOP 8: Wirtschaftsplanung 2007 - 2011 einstimmig beschlossen
- TOP 9: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2008 - 2019 einstimmig beschlossen
- TOP 10: Gebührenkalkulation 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 11: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 12: 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Gebührenkalkulation Abfall für 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallentsorgungssatzung) einstimmig beschlossen
- TOP 15: 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (2008) mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Etat 2008 zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Haushaltssatzung der Lhstdt. D`dorf für das Haushaltsjahr 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: ÄA SPD: Arbeitsplätze zur Kenntnis genommen
- TOP 19: ÄA Kahl u. Laubenburg: Anpassung der Personalkosten zur Kenntnis genommen
- TOP 20: ÄA Etat 2008 CDU/FDP: Klimaschutz zur Kenntnis genommen
- TOP 21: ÄA SPD: Klimaschutz zur Kenntnis genommen
- TOP 22: ÄA Bü90/Grü: Kinderarmut zur Kenntnis genommen
- TOP 23: ÄA Bü90/Grü u. SPD: Unterstützung für Düsseldorfer Schulen zur Kenntnis genommen
- TOP 24: ÄA. SPD: Kinderfreundliches Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 25: ÄA Etat 2008 Kahl/Lbbg: Straßenumbenennungen zur Kenntnis genommen
- TOP 26: ÄA Bü90/Grü: Klimaschutz u. Armutsbekämpfung zur Kenntnis genommen
- TOP 27: ÄA Kahl u. Laubenburg: Sozialticket zur Kenntnis genommen
- TOP 28: ÄA Bü90/Grü: Bekämpfung antidemokr. u. rechtsextr. Tendenzen zur Kenntnis genommen
- TOP 29: ÄA Bü90/Grü: Mehr Personal für Kitas zur Kenntnis genommen
- TOP 30: ÄA Etat 2008 CDU/FDP: Kein Kind ohne Mahlzeit zur Kenntnis genommen
- TOP 31: ÄA Bü90/Grü: Zuschuss zur Verbesserung des Opferschutzes im Bereich Zwangsverheiratung zur Kenntnis genommen
- TOP 32: ÄA Bü90/Grü: Mehr Geld für die Integrationsarbeit d. Verbände zur Kenntnis genommen
- TOP 33: ÄA Kahl u. Laubenburg: MigrantInnenorganisationen aufbauen zur Kenntnis genommen
- TOP 34: ÄA Kahl u. Laubenburg: Migrantinnen u. Migranten zur Kenntnis genommen
- TOP 35: ÄA Bü90/Grü: Stadtentwicklungskonzept weiter entwickeln zur Kenntnis genommen
- TOP 36: ÄA Bü90/Grü: Mittagessen in Schulen zur Kenntnis genommen
- TOP 37: ÄA Bü90/Grü: Leuchtturmprojekt Rathaus-Sanierung zur Kenntnis genommen
- TOP 38: ÄA Bü90/Grü: Energetische Sanierung städt. Gebäude zur Kenntnis genommen
- TOP 39: ÄA Bü90/Grü: Leuchtturmprojekt Aquazoo zur Kenntnis genommen
- TOP 40: ÄA Bü90/Grü: ÖPNV zur Kenntnis genommen
- TOP 41: ÄA SPD: Preiswerter Wohnraum für Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 42: ÄA Bü90/Grü: Verkehrssicherheit zur Kenntnis genommen
- TOP 43: ÄA SPD: Wohlfühlen u. Sicherheit im Stadtteil zur Kenntnis genommen
- TOP 44: ÄA SPD: Einrichtung eines kommunalen Grundstücksfonds zur Kenntnis genommen
- TOP 45: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt. Düsseldorf i.R. NKF mehrheitlich beschlossen
- TOP 46: Vorschläge + Anregungen der Bv`n mehrheitlich beschlossen
- TOP 47: Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2008 etc. mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2008 + MIP 2007-2011 mehrheitlich beschlossen
- TOP 49: 1. Nachtrag zum Veränderungsverz. Verwaltungshaushalt mehrheitlich beschlossen
- TOP 50: 1. Nachtrag zum Veränderungsverz. (Vermögenshaushalt) mehrheitlich beschlossen
- TOP 51: Stellenplan- und übersichten 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 52: Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 53: Bekanntgabe der gen. üpl. u. apl. Ausgaben 2007 mehrheitlich beschlossen
- TOP 54: Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für Amt 66 einstimmig beschlossen
- TOP 55: Jan-Wellem-Jahr 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 56: Annahme der Schenkung und Aufstellung der Skulptur „Hoppeditz“ von Bert Gerresheim auf der Grünfläche (Rheinort 1-5) hinter dem Haus des Karnevals mehrheitlich beschlossen
- TOP 57: BSA Franz-Rennefeld-Weg Kunstrasen einstimmig beschlossen
- TOP 58: BSA Karl-Hohmann Straße Umbau einstimmig beschlossen
- TOP 59: Grundsatzbeschluss "Dachsanierung und Brandschutz einstimmig beschlossen
- TOP 60: Bau- und Finanzierungsbeschluss "Sanierung der Te einstimmig beschlossen
- TOP 61: Friedhof Stoffeln Erweiterung des Kühlraumes für das Krematorium - Grundsatzbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 62: Aufzugsnachrüstung, Blindenleitsystem und Rauchabzugsschächte U-Bf. Victoriaplatz/Klever Straße einstimmig beschlossen
- TOP 63: Kieshecker Weg/ Lichtenbroicher Weg - Radwege einstimmig beschlossen
- TOP 64: Abbau der alten Verkehrsrechner und Erneuerung von Steuergeräten - Stufe 2 - Bereich Mitte 1 u.West einstimmig beschlossen
- TOP 65: Sanierung Kennedydamm - Fahrtrichtung stadteinwärts einstimmig beschlossen
- TOP 66: Kö-Bogen Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 67: Kö - Bogen - 1. und 2. Bauabschnitt - Verkehrsanlagen mehrheitlich beschlossen
- TOP 68: Bildung eines Ratsausschusses und Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Kenntnis genommen
- TOP 69: Gründung der Stiftung Park- und Kulturdenkmal Friedhof Golzheim mehrheitlich beschlossen
- TOP 70: Behindertengleistellung einstimmig beschlossen
- TOP 71: Satzung 50-4 neu einstimmig beschlossen
- TOP 72: Umbesetzungen einstimmig beschlossen
- TOP 73: ekz.bibliotheksservice GmbH einstimmig beschlossen
- TOP 74: VR SSK Dus: Neuwahl Mitglied einstimmig beschlossen
- TOP 75: Wiederwahl Schiedsmann H.J. Brock einstimmig beschlossen
- TOP 76: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 77: Plan Nr. 5778/039 - Veränderungssperre für das Gebiet Grafenberger Allee / Ivo-Beucker-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 78: FNP-Ä Nr. 124 - Max-Planckstraße - Stellungnahmen; Planbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 79: B-Plan Nr. 6075/035 - In den Kötten einstimmig beschlossen
- TOP 80: Zulässigkeit Begehren Golzheimer Friedhof mehrheitlich beschlossen
- TOP 81: ÄA Bü90/Grü: Bürgerbegehren "Golzheimer Friedhof" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 82: Aufsichtsrat der Jugendberufshilfe GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 83: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 84: Akt. Anfr. Kahl: Gingko-Baum zur Kenntnis genommen
- TOP 85: Akt. Anfr. Kahl: Grundstücksenteignung zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.