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Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss Haushalt 2010 mit bis zu 500 Millionen Euro Liquiditätskrediten
Ratssitzung vom 17. Dezember 2009
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Haushalt 2010 erlaubte Liquiditätskredite von bis zu 500 Millionen Euro.
- Der Stadtentwässerungsbetrieb erhielt eine Kreditermächtigung über 38,158 Millionen Euro.
- Für eine Kindertagesstätte mit Jugendfreizeiteinrichtung in Wittlaer beschloss der Rat 3,785 Millionen Euro.
- Die Sanierung des Nördlichen Zubringers sollte 3,073 Millionen Euro kosten.
- Für die Fassadensanierung der Grundschule Sonnenstraße waren 2,9 Millionen Euro vorgesehen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband weitreichende finanzpolitische Festlegungen mit konkreten Investitionen in kommunale Infrastruktur. Während der Gesamthaushalt und der Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung politische Gegenpositionen erkennen ließen, fanden die ausgewählten Bauprojekte ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen Zustimmung.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Haushalt setzte großen Kreditrahmen
Etatberatung 2010 a) Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen
Der Rat beschloss die Haushaltssatzung für 2010. Sie setzte den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 500 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen für künftige Investitionsauszahlungen auf 182.890.660 Euro und die Verringerung der Ausgleichsrücklage auf 79.754.462 Euro fest; hinzu kamen 20 Millionen Euro Kredite aus Förderprogrammen.
Politische Debatte
In der Etatberatung thematisierte Ratsfrau Böcker (CDU), dass im Entwurf für 2010 keine Mittel mehr für den Ausbau der Birkenstraße enthalten waren. Sie verwies auf die Enttäuschung vor Ort und auf die Zusage des Oberbürgermeisters, den notwendigen Bau- und Finanzierungsbeschluss für eine mögliche Etatisierung 2011 voranzutreiben; eine Aufschlüsselung der abschließenden Haushaltsabstimmung nach Fraktionen ist im gelieferten Material nicht enthalten.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung bestimmte den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt für das gesamte Haushaltsjahr. Zugleich zeigte die Debatte um die Birkenstraße, wie Entscheidungen im Gesamtetat konkrete Vorhaben in den Stadtteilen berührten.
Vorlage 01/353/2009 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 39
Entwässerungsbetrieb plante hohe Investitionen
Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2010
Der Rat stellte den Erfolgs- und Vermögensplan des Stadtentwässerungsbetriebes für 2010 fest. Der Erfolgsplan umfasste jeweils 135.290.949 Euro an Aufwendungen und Erträgen; vorgesehen waren zudem 41.054.750 Euro Eigenanteil für laufende und 1.010.494 Euro für neue Investitionsmaßnahmen sowie eine Kreditermächtigung von 38.158.000 Euro.
Politische Debatte
Eine Aussprache fand nicht statt. Die Linksfraktion stimmte gegen den Wirtschaftsplan; Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss regelte Betrieb und Finanzierung der städtischen Abwasserinfrastruktur in erheblicher Größenordnung. Die Verpflichtungsermächtigungen von 81,965 Millionen Euro banden zugleich Mittel für Investitionen über das Haushaltsjahr hinaus.
Vorlage 60/094/2009 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 11
Kita und Jugendtreff für Wittlaer
Heinrich-Walbröhl-Weg 10, Wittlaer, Neubau Kindertagesstätte mit Jugendfreizeiteinrichtung – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss am Heinrich-Walbröhl-Weg 10 in Wittlaer den Neubau einer Kindertagesstätte und einer Jugendfreizeiteinrichtung. Die Gesamtkosten wurden mit 3,785 Millionen Euro angegeben.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig. Eine substanzielle Aussprache war nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Vorhaben bündelte Angebote für Kinder und Jugendliche an einem Standort. Unter den beschlossenen Einzelbauprojekten dieser Auswahl hatte es die höchste Kostensumme.
Vorlage 60/092/2009 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 14
Nördlicher Zubringer wurde zur Sanierung freigegeben
Sanierung „Nördlicher Zubringer“ – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss die Sanierung des Nördlichen Zubringers zwischen dem Ausbauende der BAB A52 und der Grashofstraße. Dafür wurden Gesamtkosten von 3.073.311 Euro einschließlich Mehrwertsteuer festgelegt.
Politische Debatte
Gegenstimmen und Enthaltungen gab es nicht. Eine substanzielle Debatte war im Material nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf eine konkret abgegrenzte Straßenverbindung und gab sowohl die Ausführung als auch ihre Finanzierung frei.
Vorlage 66/097/2009 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 13
Schulfassade in Oberbilk sollte saniert werden
Sonnenstraße 10, GGS, Fassadensanierung, Klassen- und Sondertrakt – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss die Fassadensanierung am Klassen- und Sondertrakt der Gemeinschaftsgrundschule Sonnenstraße 10 in Oberbilk. Die Gesamtkosten wurden mit 2,9 Millionen Euro beziffert.
Politische Debatte
Der Vorlage widersprach niemand, Enthaltungen gab es ebenfalls nicht. Eine substanzielle Aussprache war nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Beschluss stellte der Rat Mittel für den baulichen Erhalt eines Schulstandorts bereit. Das Vorhaben gehörte zu den größeren einzeln bezifferten Hochbauentscheidungen der Sitzung.
Vorlage 60/049/2009 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 13
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 20 Marie-Curie-Straße 9, Gerresheim, Neubau Kindertagesstätte – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss – beschlossen
- TOP 6 Jahresabschluss 2008 und Lagebericht 2008 des Stadtentwässerungsbe- triebes der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen
- TOP 9 Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren des Stadtentwässerungsbetrie- bes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 49 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO
- TOP 2: Genehmigung NS mehrheitlich beschlossen
- TOP 3: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 4: Wirtschaftsplan 2010 des Stadtbetriebs Zentrale Dienste mehrheitlich beschlossen
- TOP 5: Jahresabschluss und Lagebericht 2008 des Stadtbetriebs Zentrale Dienste einstimmig beschlossen
- TOP 6: Jahresabschluss 2008 und Lagebericht 2008 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 7: Wirtschaftsplanung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2009 bis 2013 einstimmig beschlossen
- TOP 8: Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2010 mehrheitlich beschlossen
- TOP 9: Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 einstimmig beschlossen
- TOP 10: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2010 einstimmig beschlossen
- TOP 11: 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshaupstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 12: Gebührenkalkulation Abfall für 2010 einstimmig beschlossen
- TOP 13: Etatberatung 2010 zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
- TOP 16: 1. Veränderungsverzeichnis zur Kenntnis genommen
- TOP 17: 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2010 zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Stellenplan 2010 zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Beschluss des Wahlprüfungsausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 20: Nördlicher Zubringer -AuF- einstimmig beschlossen
- TOP 21: Sonnenstr. 10, GGS, Fassadensanierung , Klassen- und Sondertrakt - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 22: 2. Bauabschnitt Oper - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 23: Sportanlage Niermannsweg SC Unterbach - B+F einstimmig beschlossen
- TOP 24: Sportanlage im Liefeld einstimmig beschlossen
- TOP 25: Marie-Curie-Str. 9, Gerresheim, Neubau Kindertagesstätte - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 26: Heinrich-Walbröhl-Weg 10, Wittlaer, Neubau Kindertagesstätte mit Jugendfreizeiteinrichtung - Ausführungs- und Finazierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 27: Brinckmannstr. 16, Sanierung Einfachsporthalle - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 28: Ersatzneubau der JFE Lichtenbroicher Weg einstimmig beschlossen
- TOP 29: Ersatzneubau der JFE Lüderitzstraße einstimmig beschlossen
- TOP 30: Schulorganisatorische Maßnahme an der Städtischen Katholischen Grundschule Leuthenstraße - Auflösung - einstimmig beschlossen
- TOP 31: Schulentwicklungsplan - Maßnahmeplanung Hauptschulen zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Schulentwicklungsplan - Maßnahmeplanung Hauptschulen - hier: Beschlüsse der Schulkonferenzen zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Änderung des Förderprogramms "klimafreundliches Wohnen" einstimmig beschlossen
- TOP 34: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Bereitstellung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 einstimmig beschlossen
- TOP 36: Benennung und Einführung eines Einheitlichen Ansprechpartners bei der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 37: Verleihung des Helmut-Käutner-Preises 2010 einstimmig beschlossen
- TOP 38: Annahme einer Schenkung für das Hetjens-Museum mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Umbesetzungen einstimmig beschlossen
- TOP 40: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 41: Plan Nr. 5282/021 - Niederrheinstraße einstimmig beschlossen
- TOP 42: FNP-Ä 149-Andreasquartier-Plan einstimmig beschlossen
- TOP 43: BPl5477/124-Andreasquartier-Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 44: Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZO) zur Kenntnis genommen
- TOP 45: VRR-Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen
- TOP 46: AR Deutsche Oper am Rhein zur Kenntnis genommen
- TOP 47: Aufsichtsrat der Neue Schauspiel - Gesellschaft mbH - Ersatzwahl - zur Kenntnis genommen
- TOP 48: Aufsichtsrat der Rheinbahn AG - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 49: Aufsichtsrat der Regionalen Bahngesellschaft - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.