Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss 37.397.000 Euro für Friedrichstraße und bis zu 24.405.500 Euro für die Arena
Ratssitzung vom 9. November 2023
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für die Friedrichstraße und mehrere Querstraßen beschloss der Rat Gesamtkosten von 37.397.000 Euro.
- Die D.LIVE GmbH & Co. KG sollte für Arbeiten an der Arena höchstens 24.405.500 Euro erhalten.
- Für Mehrkosten beim Museum Kunstpalast stellte der Rat überplanmäßig 7.633.000 Euro bereit.
- Die Honorare für Bildungsangebote im Offenen Ganztag sollten je 45 Minuten auf 15 bis 35 Euro steigen.
- Das Walter-Eucken-Berufskolleg sollte für 3.715.000 Euro einen Erweiterungsbau mit sechs Klassen erhalten.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die ausgewählten Entscheidungen reichten von großen Investitionen in Straßen, Arena und Schulgebäude bis zu zusätzlichen Baukosten und höheren Honoraren im Offenen Ganztag. Politische Konflikte betrafen vor allem die Dauer der Arbeiten an der Friedrichstraße und die Ausgestaltung der OGS-Regelungen; andere millionenschwere Beschlüsse fielen ohne Aussprache.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
37,4 Millionen Euro für die Friedrichstraße
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion von SPD und FDP zur Vorlage OVA/153/2023
Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung des Projekts „Mitte Süd“ mit Gesamtkosten von 37.397.000 Euro brutto. Einbezogen waren die Friedrichstraße sowie Abschnitte der Bachstraße, Kirchfeldstraße, Herzogstraße und des Graf-Adolf-Platzes.
Politische Debatte
Die Hauptvorlage wurde gegen die Stimmen der Linken mehrheitlich beschlossen. Ein Ergänzungsantrag von SPD und FDP, der unter anderem eine zeitliche Straffung der Bauarbeiten und 162.000 Euro für das Zentrenmanagement bis 2026 verlangte, scheiterte an Grünen, CDU und Oberbürgermeister; Linke, Partei-Klima-Fraktion, SPD, FDP, AfD und Ratsherr Lemmer stimmten dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Für Anwohnende und Gewerbetreibende waren Dauer und Organisation der Baustelle der zentrale Streitpunkt. Der Rat finanzierte das Straßenprojekt, gab die verlangte Beschleunigung aber nicht zusätzlich vor.
Vorlage RAT/411/2023 · Nachweis: TOP 43.2, PDF-Seite 38
Bis zu 24,4 Millionen Euro für die Arena
D.LIVE GmbH & Co. KG - Betrauung einer städtischen Beteiligungsgesellschaft mit gemeinnützigen Aufgaben - Neufassung - und Zuschuss zur Finanzierung von Investitionen in die MERKUR SPIEL-ARENA anlässlich der UEFA EURO 2024
Der Rat fasste die Betrauung der D.LIVE GmbH & Co. KG mit gemeinnützigen Aufgaben neu. Für Ausbau und Ertüchtigung der Arena, unter anderem als Austragungsstätte der UEFA EURO 2024, beschloss er einen Zuschuss von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, begrenzt auf 24.405.500 Euro brutto.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit der Zuschussobergrenze übernahm die Stadt einen erheblichen Finanzierungsrahmen für die Arbeiten an der kommunalen Veranstaltungsstätte.
Vorlage HFA/045/2023 · Nachweis: TOP 35, PDF-Seite 24
7,6 Millionen Euro zusätzlich für den Kunstpalast
Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen: 2. Änderungsbeschuss zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vom 18.06.2020
Wegen unerwarteter Mehrkosten und Verzögerungen bei Fassade, Innenausbau, Haustechnik, Umzügen, Planung und Einlagerungen beschloss der Rat einen Mehraufwand von 8.193.000 Euro brutto. Nach 560.000 Euro aus eigenen Mitteln der Stiftung stellte die Stadt 7.633.000 Euro überplanmäßig bereit; die Stiftung sollte die Maßnahmen umsetzen.
Politische Debatte
Der Rat beriet die Vorlage ohne Debatte und beschloss sie gegen die Stimmen der AfD.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zusatzkosten sollten nur durch weitere Liquiditäts- und Investitionskredite gedeckt werden und belasteten damit über das Bauprojekt hinaus die städtische Finanzplanung.
Vorlage KUA/040/2023 · Nachweis: TOP 34, PDF-Seite 24
Neue Honorare für Bildungsangebote im Ganztag
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/248/2023
Der Rat beauftragte die Verwaltung, den Honorarrahmen für Bildungsanbieterinnen und Bildungsanbieter im Offenen Ganztag für das Schuljahr 2023/24 haushaltsneutral aus Restmitteln anzupassen. Je 45-minütiger Projekteinheit sollten abhängig von Abschluss und Qualifizierung 15, 20, 25, 30 oder 35 Euro gezahlt, die kostenfreie Qualifizierung ausgeweitet und ein Konzept zur Qualitätssicherung sowie ein langfristiger Honorarrahmen erarbeitet werden.
Politische Debatte
In der Debatte wurde berichtet, dass die Honorarerhöhung nach den Sommerferien bereits teilweise umgesetzt worden war. Ein Änderungsantrag der SPD wurde gegen Grüne und CDU mehrheitlich abgelehnt; der Hauptantrag von CDU und Grünen wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, bei Enthaltung der Linken und gegen die AfD.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf sowohl die Vergütung der Kursanbieterinnen und Kursanbieter als auch Umfang und Qualität der Bildungsangebote an Grundschulen und Kindertageseinrichtungen.
Nachweis: TOP 62.4.1, PDF-Seite 59
Sechs neue Klassen für das Berufskolleg
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Erweiterungsneubau mit sechs Klassen am Schulstandort Suitbertusstraße 163-165 für den Bedarf des Walter-Eucken-Berufskolleg“
Der Rat beschloss einen Erweiterungsneubau mit sechs Klassen am Hauptstandort des Walter-Eucken-Berufskollegs an der Suitbertusstraße für 3.715.000 Euro. Hinzu kamen jährliche Nettofolgekosten von 235.814 Euro; der Teilstandort an der Adlerstraße sollte zum vierten Quartal 2025 aufgelöst und die Beschulung anschließend an der Suitbertusstraße gebündelt werden.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband den Ausbau des Hauptstandorts mit der vollständigen Aufgabe des bisherigen Teilstandorts an der Adlerstraße.
Vorlage SCHUA/051/2023 · Nachweis: TOP 44, PDF-Seite 27
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 62.9.2 Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu RAT/326/2023: mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.7 Antrag der FDP-Ratsfraktion: Den Flughafen fair betreiben mehrheitlich beschlossen
- TOP 19 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Beraterleistungen mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 114 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung
- TOP 2: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 2.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: SIGNA-Krise - Was passiert mit dem Carsch-Haus? schriftlich beantwortet
- TOP 2.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Baustopp am Carschhaus schriftlich beantwortet
- TOP 2.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: Heinrich-Heine-Platz schriftlich beantwortet
- TOP 2.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stillstand am Heinrich-Heine Platz schriftlich beantwortet
- TOP 2.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Zukunft der Signa-Projekte in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 2.6: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen schriftlich beantwortet
- TOP 2.7: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Sicherheit am Airport Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 3: Anfragen
- TOP 3.1: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Kosten und Nutzen von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren/ BürgerInnenbeteiligungsverfahren schriftlich beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Resumee Unterstützungsprogramm Stärkungspakt NRW schriftlich beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Hausverbote im Rheinbad und anderen Düsseldorfer Bädern schriftlich beantwortet
- TOP 3.4: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Dragqueen-Lesungen für Kleinkinder und Schulkinder in der Düsseldorfer Zentralbibliothek sowie Stadtteilbüchereien schriftlich beantwortet
- TOP 3.5: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Raum für Kinder – mehr Miteinander schriftlich beantwortet
- TOP 3.6: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Auskunftsanspruch städtischer Beamter gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf nach § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich beantwortet
- TOP 3.7: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: 468,7 Mio. Euro Steuermehreinnahmen 2023 schriftlich beantwortet
- TOP 3.8: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten für den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses schriftlich beantwortet
- TOP 3.9: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Aktueller Sachstand zum Thema Deutschlandticket als kostenloses Jobticket schriftlich beantwortet
- TOP 3.10: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Zukunft des Sozialtickets schriftlich beantwortet
- TOP 3.11: Anfrage des Ratsherrn Born: Umgang mit Bewohner:innen der Baugrube des “Grand Central” schriftlich beantwortet
- TOP 3.12: Anfrage des Ratsherrn Born: Befreiungen von kommunalen Verwaltungsgebühren schriftlich beantwortet
- TOP 3.13: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Kosten der Invictus Games und weitere Planungen schriftlich beantwortet
- TOP 3.14: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Kosten der Fußball-Europameisterschaft 2024 schriftlich beantwortet
- TOP 3.15: Anfrage der Ratsfrau Holtmann-Schnieder und des Ratsherrn Fix: Sachstand Alternativen zu Heizstrahlern in der Gastronomie schriftlich beantwortet
- TOP 4: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission "Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke" zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW mehrheitlich beschlossen
- TOP 12: Satzung zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe und für die Feuerbestattungsanlage der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 13: Neufestsetzung von Gebührentarifen zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Gebührenkalkulation Abfall für 2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: 34. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: 38. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Beraterleistungen mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 31 (1) 1 Denkmalschutzgesetz NRW für Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz u. a. mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Umgang mit brachliegenden Baugrundstücken für Einfamilienhäuser zur Kenntnis genommen
- TOP 22: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/017 - Elisabethstraße/Bachstraße einstimmig beschlossen
- TOP 23: Flächennutzungsplanänderung Nr. 200 - Jägerstraße/Festenbergstraße (Entwurf) mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 08/005 - Jägerstraße/Festenbergstraße einstimmig beschlossen
- TOP 25: Vierter Bericht zum Ratsbeschluss „Saubere Luft für Düsseldorf – Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben“ und weiteres Vorgehen zur Kenntnis genommen
- TOP 26: Handlungsfeld Nachhaltige Beschaffung in der Stadtverwaltung Düsseldorf – Bericht 2023 zur Kenntnis genommen
- TOP 27: Einleitung eines Satzungsverfahrens nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) zur Festlegung des Gebietes für die „Immobilien- und Standortgemeinschaft Graf-Adolf-Straße“ einstimmig beschlossen
- TOP 28: Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 29: Zusammenlegung von fünf unselbstständigen Stiftungen zu der „Heinrich Küppers Stiftung für soziale Zwecke“ einstimmig beschlossen
- TOP 30: Prüfungsordnung für die Erste Verwaltungsprüfung der Beschäftigten im kommunalen Verwaltungsdienst (POV-Kom-I) einstimmig beschlossen
- TOP 31: Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung einstimmig beschlossen
- TOP 32: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2024 vertagt
- TOP 33: Beteiligungsbericht 2021 der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen: 2. Änderungsbeschuss zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vom 18.06.2020 mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: D.LIVE GmbH & Co. KG - Betrauung einer städtischen Beteiligungsgesellschaft mit gemeinnützigen Aufgaben - Neufassung - und Zuschuss zur Finanzierung von Investitionen in die MERKUR SPIEL-ARENA anlässlich der UEFA EURO 2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 36: Bilker Straße 15 - Schumann-Haus, Instandsetzung und Umbau zum Museum - 4. Änderungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Bilker Straße 15 - Schumann-Haus, Errichtung und Einrichtung eines Schumann-Museums sowie Ausstellungsausstattung - 2. Änderungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 38: Neubau Annexbauten im Malkastenpark - Nachfinanzierung mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Restitution von zwei chinesischen Porzellanen Hier: Fischbecken (China um 1700) aus der Sammlung von Ernst Schneider einstimmig beschlossen
- TOP 40: Berufung in die Ankaufskommission der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 41: Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung eines regionalen Wasserbussystems auf dem Rhein einstimmig beschlossen
- TOP 42: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 43: Umgestaltung Mitte Süd – Friedrichstraße inkl. Querstraßen Bachstraße, Kirchfeldstraße und Herzogstraße sowie Graf-Adolf-Platz mehrheitlich beschlossen
- TOP 43.1: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/153/2023 zurückgezogen
- TOP 43.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion von SPD und FDP zur Vorlage OVA/153/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 44: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Erweiterungsneubau mit sechs Klassen am Schulstandort Suitbertusstraße 163-165 für den Bedarf des Walter-Eucken-Berufskolleg“ einstimmig beschlossen
- TOP 45: Betrieb des Gymnasiums Bernburger Straße als gebundene Ganztagsschule einstimmig beschlossen
- TOP 46: Änderung der Personal- und Fahrzeugstundensätze im Rahmen der Entgeltkalkulation "Leistungen für Dritte" des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01. Januar 2024 - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 47: Klärwerk-Süd, Neubau Sozialgebäude (I-8030616003) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 48: Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen im Klärwerk Düsseldorf-Süd - Einheitlicher Entsorgungssatz für Behelfsentwässerungsanlagen ab 01.01.2024 - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 49: Entsendung von Mitgliedern des Seniorenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 50: 64. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 51: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf vertagt
- TOP 51.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/277/2023 vertagt
- TOP 52: Bestimmung der Reihenfolge, in der die Beigeordneten bei Verhinderung des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zur allgemeinen Vertretung berufen sind einstimmig beschlossen
- TOP 53: Kreis der Düsselpassberechtigten erweitern zur Kenntnis genommen
- TOP 54: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 55: Antrag des Seniorenrates: Überprüfung der Schließungen des Gesundheitsbades Münstertherme während der Freibadsaison mehrheitlich abgelehnt
- TOP 56: Umwandlung der Rechtsform des NRW KULTURsekretariats in einen Zweckverband einstimmig beschlossen
- TOP 57: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 58: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf -Ersatzwahl- mehrheitlich beschlossen
- TOP 59: Düsseldorfer Gesundheitskonferenz - Bestellung von zwei ordentlichen Mitgliedern - einstimmig beschlossen
- TOP 60: Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes – Benennung der Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf – mehrheitlich beschlossen
- TOP 61: Veranstaltergemeinschaft "Neues Lokalradio Düsseldorf e.V." -Mitgliedschaften- mehrheitlich beschlossen
- TOP 62: Anträge
- TOP 62.1: Antrag der Ratsfraktionen von FDP und SPD: Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/254/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.2: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Eintrittsvergünstigungen in der Kultur für Kinder und Jugendliche einstimmig beschlossen
- TOP 62.3: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorkaufsrechte auch bei Share-Deals mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Qualität sichern – Sofortmaßnahme Anpassung Honorarrahmen für Bildungsangebote in der OGS im Schuljahr 2023/24 abweichend beschlossen
- TOP 62.4.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/248/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Immobilienkrise als Chance: Wohnungen kommunalisieren zurückgezogen
- TOP 62.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Situation Worringer Platz und Bahnhofsumfeld mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.7: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Den Flughafen fair betreiben mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.8: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Ganzjährige Öffnung der städtischen Hallenbäder - insbesondere der Münstertherme und des Schwimm‘ in Bilk - und der drei Saunen der Düsseldorfer Bädergesellschaft mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/322/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.9: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger:innenhäuser als Begegnungsorte in den Stadtteilen
- TOP 62.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/326/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.9.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu RAT/326/2023: mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.10: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quartierentwicklung Düsseldorf Altstadt mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.11: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsere Altstadt – sicher, bunt und attraktiv für alle mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.12: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Ausverkauf Düsseldorfer Karneval stoppen vertagt
- TOP 62.13: Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion und DIE LINKE: Unisex-Toiletten und barrierefreie Toiletten in der Merkur Spiel-Arena mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.14: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der öffentlichen Finanzierung des Kulturzentrums Zakk mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.15: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Zusätzliche Aufstellung von Sitzbänken in Regenbogenfarben mit Übernahme einer Regenbogenbank-Patenschaft mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.15.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage RAT/382/2023
- TOP 62.16: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Prävention und Schutz bei Veranstaltungen zurückgezogen
- TOP 62.17: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Großyachten und Klimagerechtigkeit - Die boot Düsseldorf ist gefragt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 62.18: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Der Abschied von den Heizpilzen ist überfällig - Die Stadt Düsseldorf muss endlich handeln zurückgezogen
- TOP 62.19: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Nachhaltigkeitshaushalt im interaktiven Haushalt sichtbar machen mehrheitlich beschlossen
- TOP 62.20: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Hebräisches Straßenschild für den Paul-Spiegel-Platz einstimmig beschlossen
- TOP 63: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 58 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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