Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Name: Rat
Start: 2023-12-14T09:00:00+01:00
End: 2023-12-14T22:20:00+01:00
Location: Rathaus - Plenarsaal

14. Dezember 2023, 09:00 Uhr

Abgeschlossen

Dauer 13 Std. 20 Min.

Ort Rathaus - Plenarsaal

Gremium Rat

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 14.12.2023 beschloss der Düsseldorfer Rat den Haushalt für 2024 und gab hohe Summen für Schulbau und Schulsanierungen frei. Weitere Entscheidungen betrafen unveränderte Abwassergebühren und die Übergabe der Josef-Kardinal-Frings-Brücke an den Bund.

97,578 Millionen Euro flossen in den Beschluss für ein vierzügiges Gymnasium mit Dreifeldhalle in Grafental.
Der Rat beschloss nur den Haushalt 2024 und keinen Doppelhaushalt für 2024 und 2025.
Für LED-Beleuchtung, Akustikmaßnahmen und die energetische Sanierung von Schulsporthallen waren 13,75 Millionen Euro bis 2026 vorgesehen.
Die Abwassergebühren blieben 2024 bei 1,65 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser sowie 1,04 Euro je Quadratmeter Niederschlagsfläche.
Die Straßenbaulast für die Josef-Kardinal-Frings-Brücke sollte zum 1. Januar 2024 an den Bund übergehen; Düsseldorf stimmte einer Abstandssumme von 7.243.729 Euro zu.

Gesamtbild der damaligen Sitzung

Schulen bildeten einen Schwerpunkt der Sitzung: Neben einem fast 100 Millionen Euro teuren Neubau beschloss der Rat zusätzliche, über mehrere Jahre verteilte Sanierungspakete. Zugleich setzte er den finanziellen Rahmen für 2024, hielt die Abwassergebühren konstant und gab Verantwortung für eine wichtige Rheinbrücke an den Bund ab.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 32 einstimmig beschlossen

Fast 100 Millionen Euro für neues Gymnasium

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Städtisches Gymnasium Heinzelmännchenweg als vierzügiges Gymnasium mit Dreifeldhalle am Standort Grafental, Planstraße 03867, 40235 Düsseldorf"

Der Rat beschloss einstimmig den Bau eines vierzügigen städtischen Gymnasiums mit Dreifeldhalle am Heinzelmännchenweg in Grafental. Die Gesamtkosten einschließlich Ausstattung und Inventar betrugen 97.578.000 Euro, die jährlichen Folgekosten 6.262.721 Euro. Die Verwaltung sollte außerdem einen vorzeitigen Schulstart in einem Provisorium zum Schuljahr 2025/26 prüfen.

Politische Debatte

AfD und FDP stimmten zu, äußerten aber Bedenken wegen der hohen Kosten und der Standards bei Schulbauten. Die FDP verwies zusätzlich auf den aufwendigen Vibrationsschutz wegen der benachbarten Bahnlinie; am Ende fiel der Beschluss einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Beschluss finanzierte einen kompletten neuen Schulstandort samt Sporthalle. Die Prüfung eines Provisoriums eröffnete die Möglichkeit, den Schulbetrieb vor Fertigstellung des Neubaus aufzunehmen.

Vorlage SCHUA/055/2023 · Nachweis: TOP 32, PDF-Seite 71

TOP 51.4 mehrheitlich beschlossen

Haushalt nur für 2024 beschlossen

Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Haushaltsjahre 2024/2025

Der Rat beschloss mehrheitlich die Haushaltssatzung für 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan, bezirksbezogenen Ansätzen und weiteren Anlagen. Obwohl einzelne Unterlagen weiterhin die Jahre 2024/2025 nannten, wurde ausdrücklich kein Doppelhaushalt verabschiedet.

Politische Debatte

Die Beratung umfasste mehrere Antragslisten sowie weitere Änderungsanträge, die zu spät für diese Listen eingegangen waren. Der Oberbürgermeister erläuterte deshalb ein gestuftes Abstimmungsverfahren; der Gesamthaushalt wurde mehrheitlich beschlossen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung bestimmte den finanziellen und personellen Handlungsrahmen der Stadt für 2024. Für 2025 traf der Rat damit noch keinen Haushaltsbeschluss.

Vorlage HFA/026/2023/1 · Nachweis: TOP 51.4, PDF-Seite 78

TOP 34 einstimmig beschlossen

Zusätzliche Sanierungspakete für Schulen

Handlungsschwerpunkte bei schulischen Sanierungsprojekten neu bewerten – Masterplan Schulen 2.0

Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, den Masterplan Schulen fortzuführen und ab 2026 ausreichende Mittel für den Gebäudebetrieb anzumelden. Für LED-Beleuchtung und Akustikmaßnahmen waren 750.000 Euro im Jahr 2024 sowie jeweils 3 Millionen Euro 2025 und 2026 vorgesehen; für die energetische Sanierung von Einfachsporthallen 1 Million Euro 2024 und ebenfalls jeweils 3 Millionen Euro in den beiden Folgejahren. Hinzu kamen drei beziehungsweise dreieinhalb zusätzliche Stellen, wobei zuvor verfügbare Fördermittel abgerufen werden sollten.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die zusätzlichen Pakete richteten sich nicht nur auf einzelne Neubauten, sondern auf Beleuchtung, Akustik und Energieverbrauch im bestehenden Schulbestand. Dafür wurden über drei Jahre insgesamt 13,75 Millionen Euro vorgesehen.

Vorlage SCHUA/068/2023 · Nachweis: TOP 34, PDF-Seite 26

TOP 40 mehrheitlich beschlossen

Abwassergebühren blieben unverändert

Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 - Beschluss -

Der Rat nahm die Gebührenkalkulation für 2024 zur Kenntnis und erlaubte dem Stadtentwässerungsbetrieb, bis zu 9.795.201 Euro aus zweckgebundenem Eigenkapital zur Kostendeckung zu entnehmen. Die Gebühren blieben bei 1,65 Euro je Kubikmeter für Schmutzwasser, 1,04 Euro je Quadratmeter und Jahr für Niederschlagswasser sowie 0,52 Euro bei Gründächern. Die Eigenkapitalverzinsung wurde auf 3,03 Prozent festgesetzt.

Politische Debatte

Eine inhaltliche Debatte wurde nicht dokumentiert. Die Linke und die AfD stimmten gegen die Vorlage, die Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler enthielt sich; der Rat beschloss sie mehrheitlich.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung legte unmittelbar fest, welche Abwassergebühren Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer 2024 zahlen mussten. Zur Deckung der kalkulierten Kosten durfte der Betrieb auf zweckgebundenes Eigenkapital zurückgreifen.

Vorlage SEBD/022/2023 · Nachweis: TOP 40, PDF-Seite 29

TOP 26 mehrheitlich beschlossen

Bund sollte Rheinbrücke übernehmen

Rheinbrücke Josef-Kardinal-Frings-Brücke im Zuge der B1 – Übergabe der Straßenbaulast aus Anlass der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Straßenbaulast für die Josef-Kardinal-Frings-Brücke zum 1. Januar 2024 auf den Bund zu übertragen. Düsseldorf stimmte dafür einer anteiligen Abstandssumme von 7.243.729 Euro brutto für erforderliche Erhaltungsmaßnahmen zu. Zudem sollte ein Vertrag zur Auflösung der gemeinsamen Brückenbau- und Betriebsgesellschaft mit Neuss und der Rheinbahn geschlossen werden.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. Die Linke stimmte gegen die Vorlage, die übrige Mehrheit dafür.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit der vorgesehenen Übertragung wechselte die Zuständigkeit für die Brücke von der Stadt zum Bund. Für diesen Wechsel übernahm Düsseldorf einen konkret bezifferten Anteil an den Erhaltungskosten.

Vorlage OVA/144/2023 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 22

Weitere wichtige Entscheidungen

TOP 12 Beschluss über das Jahresergebnis 2022 mehrheitlich beschlossen
TOP 28 Hildener Straße, Umbau zwischen Betriebshof Rheinbahn und Am Buchholzer Busch mehrheitlich beschlossen
TOP 14 Gründung einer städtischen Digitalisierungsgesellschaft mehrheitlich beschlossen

Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.

Themen dieser Sitzung

Verkehr & Mobilität Klima & Energie Schule & Bildung Haushalt & Finanzen Sicherheit & Ordnung

+10 weitere Themen

Kultur & Veranstaltungen Gesundheit & Pflege Sport & Freizeit Umwelt & Naturschutz Digitalisierung Wirtschaft & Tourismus Stadtentwicklung Verwaltung & Beteiligung Infrastruktur & Versorgung Wohnungsbau

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 14-12-2023 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 67 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.09.2023 (SI-RAT/006/2023) einstimmig beschlossen
TOP 3: Anfragen
TOP 3.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Corona-Masken, Corona-Test, Corona-Desinfektionsmittel, Corona-Hygieneartikel, etc. und deren Vernichtung schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
- 📄 Anlage zur Antwort der Verwaltung
TOP 3.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Erinnern an Kriege oder militärische Auseinandersetzungen durch das Hissen von Flaggen vor dem Rathaus Düsseldorf schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 3.3: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Regelung des Parkens an E-Ladesäulen in der Nacht zwischen 22.00 und 07.00 Uhr schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 3.4: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Werbung "Düsseldorf macht Schule - Bildung ist frei__aber nie umsonst - Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen." schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 3.5: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Luftballons und deren Folgen für Tiere und Umwelt schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 3.6: Anfrage der Ratsfrau Krüger: häusliche Gewalt, Frauen- und Männerhäuser schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 3.7: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: stark angespannte Verkehrssituation am 09.12.2023 in der Düsseldorfer Innenstadt schriftlich beantwortet
- 📄 Antwort der Verwaltung
TOP 4: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
TOP 7: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
TOP 10: Etatberatung 2024 - Teil 1 - Haushaltsreden -
TOP 11: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2022 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Oberbürgermeisters - mehrheitlich beschlossen
TOP 12: Beschluss über das Jahresergebnis 2022 mehrheitlich beschlossen
TOP 13: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfesachbearbeitung einstimmig beschlossen
TOP 14: Gründung einer städtischen Digitalisierungsgesellschaft mehrheitlich beschlossen
TOP 15: Weiteres Vorgehen mit strategisch bedeutsamen Flächen - insbesondere Glasmacherviertel einstimmig beschlossen
TOP 16: Umsetzung der Wohnungsbauoffensive Düsseldorf 2030 und des Baulandmodells - Bericht und erste Meilensteine zur Umsetzung mehrheitlich beschlossen
TOP 17: Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf: Richtliniennovelle 2023 mehrheitlich beschlossen
TOP 17.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage AUS/048/2023 mehrheitlich beschlossen
TOP 18: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 01.01.2024 mehrheitlich beschlossen
TOP 19: Neufassung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
TOP 19.1: Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage HFA/046/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 20: Aktualisierung von beschlossenen Maßnahmen im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder einstimmig beschlossen
TOP 21: Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Aquazoo Löbbecke Museum - Sanierung Pflegebereich einstimmig beschlossen
TOP 22: Worringer Straße 136-140 - Erweiterungsumbau des Proben- und Produktionszentrums Central als Spielstätte für das Junge Schauspiel und die Bürgerbühne/Stadt:Kollektiv des Düsseldorfer Schauspielhauses mehrheitlich beschlossen
TOP 23: Ende des Projektes "Zentrales Aktendepot (ZAD)" / Einrichtung von fünf befristeten Stellen im Stadtarchiv einstimmig beschlossen
TOP 24: Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei Bilk einstimmig beschlossen
TOP 25: Bahnsteiglängen und Prioritäten beim barrierefreien Haltestellenausbau im Niederflurbahnnetz einstimmig beschlossen
TOP 26: Rheinbrücke Josef-Kardinal-Frings-Brücke im Zuge der B1 – Übergabe der Straßenbaulast aus Anlass der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze mehrheitlich beschlossen
TOP 27: Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2024 mehrheitlich beschlossen
TOP 28: Hildener Straße, Umbau zwischen Betriebshof Rheinbahn und Am Buchholzer Busch mehrheitlich beschlossen
TOP 29: Gasbeleuchtung – Neue Leitlinien zur Fortschreibung Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ mehrheitlich beschlossen
TOP 30: Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Baumaßnahme „Umgestaltung Schadowstraße, Oberflächenherstellung“ mehrheitlich beschlossen
TOP 31: Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) am Humboldt-Gymnasium einstimmig beschlossen
TOP 32: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Städtisches Gymnasium Heinzelmännchenweg als vierzügiges Gymnasium mit Dreifeldhalle am Standort Grafental, Planstraße 03867, 40235 Düsseldorf" einstimmig beschlossen
TOP 33: Änderung der Honorarordnung der Volkshochschule Düsseldorf einstimmig beschlossen
TOP 33.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage SCHUA/030/2023 mehrheitlich abgelehnt
TOP 34: Handlungsschwerpunkte bei schulischen Sanierungsprojekten neu bewerten – Masterplan Schulen 2.0 einstimmig beschlossen
TOP 35: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO "Neubau am Wim-Wenders-Gymnasium, Schmiedestr. 25, Erweiterung und Umbau am Max-Planck-Gymnasium, Koetschaustr. 36 und GGS Steinkaul 27" einstimmig beschlossen
TOP 36: Umbesetzung der Mitgliederversammlung der Stiftung "Institut zur Erlangung der Hochschulreife für Handwerker, Facharbeiter und andere Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung e. V." mehrheitlich beschlossen
TOP 37: Betrieb der Realschule Borbecker Straße als gebundene Ganztagsschule einstimmig beschlossen
TOP 38: Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2024 - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 39: Wirtschaftsplanung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2023-2027 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
TOP 40: Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
TOP 41: Jahresabschluss zum 31.12.2022 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2022 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) - Beschluss - einstimmig beschlossen
TOP 42: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
TOP 42.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/277/2023 zurückgezogen
TOP 43: Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
TOP 44: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
TOP 45: Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
TOP 46: Entsendung von Mitgliedern in das Kuratorium der Wim-Wenders-Stiftung mehrheitlich beschlossen
TOP 47: Auflösung des Aufsichtsrates einer mittelbaren Beteiligung zur Kenntnis genommen
TOP 48: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
TOP 49: Satzungsänderung der Johanna Ey Foundation einstimmig beschlossen
TOP 50: Bestellung eines Prüfers und Abberufung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
TOP 51: Etatberatung 2024 - Teil 2
TOP 51.1: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2024 mit Anlagen mehrheitlich beschlossen
TOP 51.2: Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2024/2025 ff. mehrheitlich beschlossen
TOP 51.3: Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
TOP 51.4: Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Haushaltsjahre 2024/2025 mehrheitlich beschlossen
TOP 52: Polizeibeirat -Ersatzwahl- einstimmig beschlossen