öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Antworten der Verwaltung zu ACI/025/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
 
Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt und SPD-Internationale Liste 
 
hier: Erteilung von Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse durch das Amt für 
Soziales und Jugend (in Folge des BAMF-Zulassungsstopps) 
 
Frage 1: 
Wie viele Teilnahmeberechtigungen / -verpflichtungen sind seit dem Bekanntwerden des 
BAMF-Zulassungsstopps (Trägerrundschreiben 02/2026) konkret durch das hiesige Amt für 
Soziales und Jugend erteilt worden? 
 
Frage 2: 
Falls das Amt für Soziales und Jugend bisher keine Berechtigungen ausstellt: Bis wann ist 
mit einer entsprechenden Umsetzung zu rechnen? 
 
Frage 3: 
Welche konkreten Wege, Prozesse und Ansprechpersonen stehen den Interessierten derzeit 
zur Verfügung, um einen entsprechenden Antrag auf Teilnahmeberechtigung stellen zu kön-
nen? 
 
Antwort: 
Das Amt für Soziales und Jugend beantwortet die Fragen 1 bis 3 zusammenhängend wie 
folgt: 
 
Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse werden grundsätzlich durch das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt. Im weiteren Verlauf können je nach Fallkonstel-
lation das Jobcenter, die Ausländerbehörde bzw. Stellen nach dem AsylbLG in die Umset-
zung eingebunden sein. Da die Leistungen nach dem AsylbLG oft aus der Organisationsein-
heit Sozialamt gewährt werden, wird möglicherweise irreführend von dem „Sozialamt" ge-
sprochen. 
 
Die Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen gehört jedoch nach hiesigem Verständnis 
nicht zu den originären Aufgaben. Das Amt für Soziales und Jugend ist demnach mit der Er-
teilung von Teilnahmeberechtigungen weder befasst, noch ist eine Bearbeitungs- oder Aus-
teilungspraxis aus der Vergangenheit bekannt. 
 
Der seit Februar 2026 geltende Zulassungsstopp des BAMF hat die Praxis zusätzlich verän-
dert, da BAMF-Zulassungen derzeit stark eingeschränkt sind. Ein daraus möglicherweise re-
sultierender erhöhter Bearbeitungsaufwand für die originär damit betrauten Stellen begründet 
aus unserer Sicht allerdings keine Zuständigkeit oder Aufgabenverlagerung auf das Amt für 
Soziales und Jugend. 
Seite 1 von 1

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ACI/026/2026 
 Beigeordnete Miriam Koch 

Anfrage der Liste der Freien Demokraten 
Hier: Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums im Bereich rassismuskritischer 
Angebote 
 
Frage 1: 
Wie definiert das KI aktuell "Rassismus" und bezieht sich die Definition in Teilen oder 
im Ganzen auf die "Postkoloniale Theorie", die Theorie der "Critical Whiteness" oder 
die Theorie vom "Antimuslimischen Rassismus"? 
 
Antwort: 
Das Kommunale Integrationszentrum orientiert sich bei seiner Arbeit an etablierten 
wissenschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Definitionen von 
Rassismus. 
Rassismus wird dabei als ein System von Zuschreibungen und Benachteiligungen 
verstanden, das Menschen aufgrund zugeschriebener Herkunft, Religion oder äußerer 
Merkmale auf verschiedenen Ebenen diskriminiert. 
Die Arbeit des KI basiert auf einem breiten fachlichen Diskurs sowie auf den 
verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere Art. 1 und Art. 3 des Grundgesetzes. 
Ein Bezug zu einzelnen wissenschaftlichen Theorieschulen erfolgt nicht exklusiv, 
sondern im Sinne eines pluralen, fachlich fundierten Zugangs. 
Zugleich erfolgt die Arbeit im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Kommunalen 
Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen. Diese haben den Auftrag, Integration zu 
fördern, Teilhabe zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken. 
 
Frage 2: 
Wie vermeidet das KI, dass im Rahmen seiner Angebote neue Feindbilder aufgebaut 
werden, die auf 
a. Europa 
b. den Westen 
c. Gruppen, die pauschal als "Weiße" bezeichnet werden, 
verweisen? 
 
Antwort: 
Ziel sämtlicher Angebote des Kommunalen Integrationszentrums ist die Förderung 
eines respektvollen, diskriminierungssensiblen und demokratischen Miteinanders. 
Die Konzeption der Veranstaltungen ist darauf ausgerichtet: 
• differenzierte Perspektiven zu vermitteln, 
• Reflexionsprozesse anzuregen, 
• pauschalisierende oder gruppenbezogene Abwertungen zu vermeiden. 
 ACI/026/2026 
 Beigeordnete Miriam Koch 

Die Angebote dienen der Auseinandersetzung mit Diskriminierungsmechanismen und 
der Stärkung von Dialog- und Urteilskompetenz. Somit leisten sie vielmehr zum Abbau 
von Feindbildern und Stereotypen einen wichtigen Beitrag. 
 
Frage 3: 
Welche Prozesse der Qualitätssicherung und welche personellen Zuständigkeiten 
bestehen innerhalb des Kommunalen Integrationszentrums, um die inhaltliche 
Ausrichtung von Veranstaltungen auf die Einhaltung des staatlichen 
Neutralitätsgebots hin zu prüfen und sicherzustellen, dass einseitige ideologische 
Narrative keinen Eingang in die städtische Arbeit finden? 
 
Antwort: 
Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums erfolgt unter Beachtung des 
staatlichen Neutralitätsgebots sowie auf Grundlage des verfassungsrechtlichen 
Auftrags. 
Das Neutralitätsgebot verpflichtet zur sachlichen und unparteiischen 
Aufgabenwahrnehmung im parteipolitischen Wettbewerb. 
Es bedeutet jedoch nicht Wertefreiheit oder Positionslosigkeit. Vielmehr umfasst es 
ausdrücklich die Verpflichtung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie 
die Menschenwürde zu achten und zu schützen. 
Vor diesem Hintergrund ist eine menschenrechtsorientierte, rassismuskritische 
Bildungsarbeit nicht nur zulässig, sondern Teil des öffentlichen Auftrags. 
Zur Qualitätssicherung bestehen im Kommunalen Integrationszentrum: 
• stetige fachliche Fortbildung, 
• interne Abstimmungsprozesse, 
• fachliche Prüfungen von Inhalten, 
• klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. 
Alle Angebote werden entsprechend ihres Bildungs- und Integrationsauftrags geplant 
und umgesetzt und orientieren sich an den Grundsätzen von Sachlichkeit, Pluralität 
und fachlicher Fundierung.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ACI/027/2026 
Beigeordnete Miriam Koch 

Anfrage der Liste der Freien Demokraten zur Sitzung des Ausschusses für 
Chancengerechtigkeit und Integration am 20.04.2026 

Hier: Veranstaltung mit dem Titel "Ökorassismus - Wie Weiße unsere Welt 
zerstören" 

Frage 1: 
Welche Menschen innerhalb der vielfältigen Bevölkerung der Stadt werden von den 
Angestellten des Kommunalen Integrationszentrums zu den "Weißen" gezählt? 
 
Antwort: 
Das Kommunale Integrationszentrum nimmt keine eigene Einteilung von Menschen in 
Kategorien wie „Weiße" oder „Nicht-Weiße" vor. 
Solche Begriffe können im Rahmen von Bildungsangeboten thematisiert werden, bilden 
jedoch keine Grundlage der Verwaltungspraxis. 
Die Arbeit des KI ist darauf ausgerichtet, differenzierte Perspektiven zu vermitteln und 
komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge einzuordnen. Sie zielt ausdrücklich nicht 
darauf ab, Menschen in Gruppen einzuteilen oder gegeneinander abzugrenzen. 
 
Frage 2: 
Wie interpretieren die Verantwortlichen im KI den Titel "Wie Weiße unsere Welt 
zerstören"? 
 
Antwort: 
Der Titel der Lesung ist dem gleichnamigen Buch der Autorin entnommen und im 
Kontext einer publizistischen und wissenschaftlichen Debatte zu verstehen. 
Die Veranstaltung selbst ist als Lesung mit anschließendem Gespräch konzipiert und 
bietet Raum für Einordnung, Diskussion und unterschiedliche Perspektiven. 
Inhaltlich befasst sich die Autorin mit Zusammenhängen zwischen ökologischen Krisen 
und globalen sowie sozialen Ungleichheiten. 
Das Kommunale Integrationszentrum macht sich dabei nicht einzelne Formulierungen 
oder Zuspitzungen aus Buchtiteln zu eigen. 
Vielmehr dient die Veranstaltung der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen 
Fragestellungen im Rahmen eines Bildungsangebots. 
 
ACI/027/2026 
Beigeordnete Miriam Koch 

Frage 3: 
Welche integrationspolitischen Ziele verfolgt die Stadt Düsseldorf mit diesem 
Angebot? 
 
Antwort: 
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Rassismuskritisch leben" und verfolgt das Ziel, zur 
Sensibilisierung für unterschiedliche Formen von Diskriminierung sowie zur Förderung 
eines respektvollen und reflektierten gesellschaftlichen Miteinanders beizutragen. 
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Kommunalen Integrationszentren in 
Nordrhein-Westfalen zielt die Arbeit darauf ab: 
• Teilhabechancen zu verbessern, 
• Diskriminierung abzubauen, 
• interkulturellen Dialog zu fördern und 
• gesellschaftliche Zusammenhänge verständlich zu machen. 
Die Veranstaltung ist als offenes Bildungsformat konzipiert, das zur 
Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Themen anregt und den 
Austausch unterschiedlicher Perspektiven ermöglicht.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF